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Kita-Zuschüsse: Vergleich gescheitert

Bad Doberan Kita-Zuschüsse: Vergleich gescheitert

Seit Jahren streiten sich Stadt, Arbeiterwohlfahrt (Awo) und Rostocker Stadtmission über doppelt kassierte Kita-Zuschüsse in den Jahren 2008 bis 2010 und damit um rund 230000 Euro.

Bad Doberan. Seit Jahren streiten sich Stadt, Arbeiterwohlfahrt (Awo) und Rostocker Stadtmission über doppelt kassierte Kita-Zuschüsse in den Jahren 2008 bis 2010 und damit um rund 230000 Euro. Die Stadt zog 2012 vor Gericht. Ein Vergleichsvorschlag, der vom Verwaltungsgericht Schwerin jetzt vorgeschlagen wurde, hat die Stadtvertretung am Montagabend abgelehnt. Jetzt muss das Gericht ein Urteil sprechen, dass nicht zugunsten der Stadt ausfallen könnte.

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Seit Jahren streiten sich Stadt, Arbeiterwohlfahrt (Awo) und Rostocker Stadtmission über doppelt kassierte Kita-Zuschüsse in den Jahren 2008 bis 2010 und damit um rund 230000 Euro.

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Rückblick: Im Sommer 2010 stellte die Stadt Bad Doberan fest, dass nach ihrer Auffassung die Awo und die Rostocker Stadtmission für die zwei Kindertagesstätten „Uns Windroos“ und „Drümpelspatzen“

doppelte Zuschüsse kassiert hatten. Laut Gesetz beteiligen sich an der Finanzierung von Kita-Plätzen die Eltern, das Land, der Landkreis und die Kommune, aus der das jeweilige Kind stammt. Aus Sicht der der Stadt sollen die Betreiber für Kinder, die in einer Umlandgemeinde leben, aber in Doberan in die Kita gehen, unrechtmäßig sowohl bei der Stadt als auch bei der Heimatkommune Zuschüsse abgegriffen haben. Sie fordert für die Zeiträume 2008 bis August 2010 von der Awo 201000 Euro und von der Rostocker Stadtmission 31000 Euro zurück. Da ein außergerichtlicher Einigungsversuch scheiterte, beschlossen die Stadtvertreter zu klagen.

Nachdem die Sach- und Rechtslage vor dem Verwaltungsgericht erörtert wurde, entschied sich dieses im Dezember 2015 für einen Vergleich. Demnach soll die Awo 20111 Euro und die Stadtmission 3129 Euro an die Stadt zahlen — knapp 209000 Euro weniger als gefordert. Begründung: Ein Rechtsstreit berge laut dem Verwaltungsgericht insbesondere für die Klägerin — also die Stadt — mehrfache Unsicherheiten „in tatsächlicher, rechtlicher und prozessualer Hinsicht“. Zudem liege zunächst nicht auf der Hand, dass die Beklagten Gemeindeanteile doppelt im Sinne der Finanzierungsvorschriften des Kindertagesförderungsgesetzes MV (Kifög) vereinnahmt hätten.

Stadtvertreter Jochen Arenz (parteilos) warb um Zustimmung für den Vergleich: Wenn drei Richter einen Vergleich vorschlagen, sollte man den annehmen und nicht so viel Geld für den Rechtsstreit ausgeben. „Ich plädiere dafür, ihn zu beenden und nach vorne zu gucken“, sagte er. Caroline Brandt (CDU) hielt dagegen: „Doppelt kassieren ist für mich grenzwertig. Es geht hier um eine Grundsatzentscheidung, damit die Träger wissen, das können sie nicht mit uns machen.“ Mit großer Mehrheit stimmten die Stadtvertreter gegen den Vergleich.

Folge: „Das Gericht muss jetzt ein Urteil sprechen“, sagt Gerhart Kukla, der in diesem Jahr nicht mehr damit rechnet. „Nach Darstellung des erörternden Richters stellen sich die Erfolgsaussichten für die Stadt nicht so rosig dar.“ Die Stadt habe Schwierigkeiten, ausreichend Beweise zu liefern. Das liege zum einen daran, dass der Zeitraum so lange zurückliegt, zum anderen seien damals wichtige Akteure nicht mehr bei der Stadt oder den Trägern tätig. André Träder, Geschäftsführer des Awo-Kreisverbandes Bad Doberan, bedauert die Entscheidung der Stadtvertreter. „Wir können mit unserer Sichtweise so falsch nicht liegen“, sagt André Träder mit Blick auf den Vergleich. Hätten die Richter eine andere Auffassung, hätten sie den Vergleich nicht vorgeschlagen, sagt Träder.

Dieses Verfahren belaste das Verhältnis zwischen Stadt und Awo auf Dauer. „Wenn ein Misstrauen über uns schwebt, ist das kein gutes Klima“, sagt der Geschäftsführer. „Wir sind eine soziale Einrichtung, betreuen die Kinder der Stadt, haben die Tafel Bad Doberan mitgegründet und wollen uns weiter sozial engagieren.“ Mit der Ablehnung des Vergleich sei das Verhältnis weiter belastet.

Von Anja Levien

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