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Lärmstreit landet vor Gericht

Bad Doberan Lärmstreit landet vor Gericht

Vorwurf: Vorschrift werde nicht eingehalten / Doberaner klagt gegen Stadt

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Die Kulturnacht in Bad Doberan lockt jährlich Tausende Besucher an – eine von mehreren Veranstaltungen, die open Air stattfinden. ARCHIV–FOTO: JENS WAGNER

Bad Doberan. Beschallung durch Veranstaltungen auf dem Kamp, der Rennbahn und dem Sportplatz: Die Lärmdebatte in Bad Doberan soll jetzt vor Gericht ausgetragen werden. Ein Doberaner, der Mitglied im Aktionsbündnis gegen Lärm in der Stadt ist und anonym bleiben möchte, klagt gegen die Stadt auf Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien und meint damit die Freizeitlärmrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern. Das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt das Eilverfahren. Allerdings sei „der Streitgegenstand bislang noch nicht klar umrissen“.

„Wir sind weder gegen Veranstaltungen noch gegen Sport, aber wir sind für das Einhalten von Regeln“, sagt der Doberaner. Auf Hinweise und Nachfragen des Aktionsbündnisses gegen Lärm in der Stadt im Rathaus werde nicht reagiert. „Deswegen haben wir uns entschieden zu klagen. Die Lärmdiskussion muss zu Ende geführt werden.“

Geklagt werde auf Einhaltung der gesetzlichen Richtlinie. Das Aktionsbündnis bezieht sich dabei auf die Freizeitlärmrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern, nach der laut Bündnis zehn Veranstaltungen stattfinden dürften. In der Richtlinie heißt es konkret unter Punkt 5.4. „Bei seltenen Veranstaltungen oder nur kurzzeitig auftretenden Störereignissen, die sich während eines Kalenderjahres nicht häufiger als an zehn Tagen oder Nächten auf den zu betrachtenden Immissionsort auswirken, ist im Einzelfall zu prüfen, ob den Betroffenen für diese Zeit eine Belastung zugemutet werden kann (....).“

„Aber von Mai bis Ende August haben wir über 50 Lärm-Veranstaltungen“, so der Doberaner und nennt beispielsweise die Kurkonzerte am Sonntag auf dem Kamp: „Die Leute im Stadtzentrum werden terrorisiert. Sie kommen nicht zur Ruhe.“

Mit einer baldigen Entscheidung des Gerichts über den Lärm in Bad Doberan kann jedoch nicht gerechnet werden. „Der Streitgegenstand ist bislang noch nicht klar umrissen. Es handelt sich nach dem Vorbringen um ein ,lärmpolitisches’ Anliegen, offenbar wird ein ordnungsrechtliches beziehungsweise immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen bestimmte Zustände begehrt“, teilt Christoph Voetlause vom Verwaltungsgericht Schwerin mit.

In einem zweiten Verfahren klagt der Doberaner dagegen, „dass der Sportplatz entgegen dem Bebauungsplan zweckentfremdet wird“. Nach seiner Ansicht sei es ein Platz für den Schulsport und zum Üben für Vereine, Punktspiele dürften hier nicht stattfinden. Stadt und Pächter – der Doberaner FC – widersprechen dieser Auffassung. Auch der Landkreis Rostock stellte bereits in einem Schreiben 2015 an das Aktionsbündnis klar: „Im B-Plan 8 der Stadt Bad Doberan ist der Bereich des besagten Sportplatzes als öffentlicher Sportplatz festgesetzt. (...) Insofern ist grundsätzlich die Nutzung des Sportplatzes auch außerhalb des Schulsportes durch andere Vereine möglich (...).“

Das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt das Eilverfahren. „ Gegenstand des Verfahrens, das sich sowohl gegen den Landrat des Landkreises Rostock als auch gegen den Bürgermeister der Stadt Bad Doberan richtet, ist das Verlangen eines bauaufsichtlichen Einschreitens wegen der Nutzung des innerstädtischen Sportplatzes für den Spielbetrieb des Doberaner FC“, teilt Christoph Voetlause mit. Es sei eine Aufklärungsverfügung ergangen. Das heißt, es wurden Fragen an die Beteiligten gestellt, auf dessen Antworten das Gericht jetzt warte. „Mit einer Entscheidung kann erst in einigen Wochen gerechnet werden.“

Die Stadt Bad Doberan habe den Rechtsbeistand eingeschaltet, teilt Gerhart Kukla, Leiter des Ordnungsamtes, mit. Weitere Auskünfte würden aufgrund des laufenden Verfahrens nicht gegeben.

Auswahl an Events in Innenstadt und auf Rennbahn 2017

1. Mai: DRK-Volkslauf an der Mollispur

6. Mai: Kneipennacht

14. Mai: Bikergottesdienst am Münster

1. Juni: Kinderfest auf dem Kamp

9. bis 11. Juni: Doberaner Klostermarkt

10. Juni: „Der kleine Ostseeweg“ mit Start und Ziel auf Sportplatz

25./25. Juni: Sommerfest des Doberaner FC

23. bis 25. Juni: Kamp-Fest

1./2.Juli: Sommerfest des Doberaner FC

29. Juni bis 2. Juli: Red Sun Festival

8./9. Juli: Schwanenrallye

13. bis 17.Juli: Zappanale

29.Juli: „Die große Verdi-Gala“

5. August: Jazzpicknick

5. bis 7. August: Doberaner Renntage

19. August: Bubble Beat

9. September: MV tanzt auf dem Kamp

16. September: Dein Ostseeweg mit Start und Ziel auf Sportplatz

12.Oktober: Kulturnacht

9. Dezember: Weihnachtsmarkt

Anja Levien

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