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Machtkampf um Personal im Rathaus

Bad Doberan Machtkampf um Personal im Rathaus

Zwischen Bürgermeister und Stadtvertretung gibt es Zoff um die Personalhoheit des Verwaltungschefs

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Die Postkartenidylle ist trügerisch. Hinter der Fassade des Rathauses brodelt es und zwischen Bürgermeister und Stadtvertretung tobt ein offener Machtkampf.

Quelle: Lutz Werner

Bad Doberan. Unter den Mitarbeitern des Rathauses brodelt es und die Stadtvertretung liegt über Kreuz mit Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos). Weil seine Vorstellungen über die künftige Struktur der Führungsebene im Rathaus wenig Begeisterung auslösen. Die Stadtvertretung erteilte seinen Umstrukturierungsplänen in ihrer Sitzung am Montagabend eine klare Abfuhr. Kritische Töne gab es auch vom Chef des Personalrats im Rathaus und von der Gleichstellungsbeauftragten.

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Zwischen Bürgermeister und Stadtvertretung gibt es Zoff um die Personalhoheit des Verwaltungschefs

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Darum geht es: Semrau will – herausgelöst aus der Ämterstruktur im Rathaus – eine Stabsstelle schaffen und mit Edgar Schmidt, dem bisherigen Leiter des Amtes für zentrale Dienste besetzen. Dieses Amt soll es dann so nicht mehr geben. Der Stabschef im Rathaus soll direkt dem Bürgermeister zugeordnet sein und für die Bereiche Beteiligungsmanagement, Wirtschaftsförderung und Verwaltungssteuerung verantwortlich sein. Schmidt ist bisher als Kämmerer der Stadt vor allem für die Finanzen – wie Haushaltsführung, Stadtkasse und Buchhaltung – verantwortlich. Diese finanziellen Kernaufgaben soll nach Semraus Vorstellungen ein künftiges Amt für Finanzen und Controlling übernehmen, dessen Leitung durch eine hausinterne Regelung gelöst werden soll.

Semrau will von „Umstrukturierung“ nichts hören. „Ich ordne Aufgaben und Stellen im Haus neu zu. Das ist mein gutes Recht als Bürgermeister im Rahmen meiner Personalhoheit im Rathaus“, sagt er und beruft sich auf die Kommunalverfassung. Er spricht der Stadtvertretung das Recht ab, darüber zu entscheiden. „Ich werde das durchziehen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass dies der richtige Weg ist, um die Arbeit noch weiter zu optimieren“, argumentiert er. Die umfangreichen Beteiligungen der Stadt an Unternehmen wie Wohnungsgesellschaft Wig, Molli-Bahn und den Kammerhofgesellschaften für die neuen Baugebiete seien enorm. Wirtschaftsförderung und Verwaltungssteuerung seien zudem weitere anspruchsvolle Aufgaben. „Edgar Schmidt ist mit seiner Kompetenz genau der richtige Mann für die neu zu schaffende Stelle“, argumentiert er.

Im Rathaus möchte – abgesehen vom Bürgermeister – niemand öffentlich etwas zu der Personaldiskussion sagen und auch die Personalvertreter äußern sich zurückhaltend. Immerhin forderte Michael Zöllkau, der Chef des Personalrats, in der Stadtvertreterversammlung das Recht auf Mitwirkung bei diesen Entscheidungen ein und stellte fest, dass er von diesen Plänen erst durch Nachfrage erfahren habe. Auch von der Gleichstellungsbeauftragten Annette Fink gab es Kritik. Enthusiastische Zustimmung zu des Bürgermeisters Plänen sieht anders aus. Von Stadtvertretern wurde – am Rande der Sitzung – geäußert, dass „das Rathaus zerstritten ist“. Von einem „Maulkorb für den Personalrat“ war die Rede und davon, dass die Stimmung schlecht sei. Die Sonderrolle, die der jetzige Kämmerer spielen soll, kommt nicht gut an.

Wortführer der Ablehnungsfront gegen Semraus Pläne ist SPD-Stadtvertreter Hartmut Polzin – Semraus Vorgänger im Amt und immer wieder Kritiker seines Nachfolgers. Er hatte die jetzige Ämterstruktur mit Bürgeramt, Amt für zentrale Dienste und Amt für Stadtentwicklung eingeführt. Damals die Zahl der Ämter von fünf auf drei reduziert. „Wir haben eine Kernverwaltung mit etwa 40 Mitarbeitern im Rathaus und keinen Großbetrieb. Die Aufgaben, für die Herr Semrau jetzt eine besondere Stabsstelle schaffen möchte, wurden bisher im Rahmen der bisherigen Ämterstruktur erledigt. Ich sehe keinen Anlass, an dieser Struktur, die sich bewährt hat, etwas zu ändern“, argumentiert Polzin. Die Stadtvertretung folgte ihm.

Mit der Ablehnung seiner Personalpläne ist die Angelegenheit für Semrau jedoch nicht erledigt. Er will es bei dieser Machtprobe zwischen Bürgermeister und Stadtvertretung drauf ankommen lassen. „Ein Bürgermeister hat das Recht, im Rahmen seiner Befugnisse Entscheidungen zu treffen. Das tue ich“, stellte er fest.

Lutz Werner

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