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Mehrkosten bei Personal und Miete

Güstrow Mehrkosten bei Personal und Miete

Kreistag berät über Nachtragshaushalt / 70 neue Stellen werden in Kreisverwaltung benötigt

Güstrow. 70 neue Stellen in der Verwaltung, Investitionen in den Breitbandausbau und zusätzliche Mietkosten für das Gymnasium Bad Doberan – die Kreistagsmitglieder des Landkreises Rostock entscheiden auf ihrer heutigen Sitzung über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Dieser ist notwendig, weil auch beispielsweise 2,2 Millionen Euro für den Brückenbau Stülower Weg über die Eisenbahnschienen (Kreisstraße 6) eingestellt werden sollen und die Kosten für den Unterhalt der Kreisstraßen gestiegen sind, so Landkreissprecher Michael Fengler. Dennoch rechnet Landrat Sebastian Constien (SPD) in diesem Jahr mit einem Überschuss im Finanzhaushalt von etwa 2,34 Millionen Euro.

„Der Nachtragshaushalt ist notwendig, weil zusätzliches Personal erforderlich ist“, teilt Michael Fengler mit. So seien 35 neue, meist befristete Stellen, in der Ausländerbehörde entstanden, weitere Arbeitsplätze werden unter anderem in Jugendamt und Kasse benötigt. Insgesamt handle es sich um 70 Stellen.

Weitere Änderung im Vergleich zum bisherigen Haushalt sind Mietkosten für Räume der Beruflichen Schule Güstrow-Bockhorst, das Gymnasium Bad Doberan sowie die Anmietung eines Schulcontainers für die Europaschule Rövershagen. Das Doberaner Friederico-Francisceum hatte Anfang des Jahres Raumbedarf angemeldet. Mit 850 Schülern ist die Kapazität überschritten. Die Kreistagsmitglieder beschlossen, die Räume des ehemaligen Amtsgerichtes anzumieten.

Die Rövershäger Einrichtung – Regionale Schule und Gymnasium – sollte in diesem Jahr für 850000 Euro erweitert werden. Der Betrag wird vorerst aus dem Haushalt gestrichen. Die Entscheidung, ob eine Sanierung und ein Ergänzungsbau oder ein kompletter Neubau notwendig ist, stehe noch aus, teilt Michael Fengler mit.

Rund 55,34 Millionen Euro sollen in den Breitbandausbau im Landkreis investiert werden. In einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt fordern CDU und SPD für dieses Vorhaben eine extra Stelle im Amt für Kreisentwicklung einzurichten, die zu 100 Prozent drittmittelfinanziert sein soll. Der zusätzliche Bedarf an geeignetem Personal mit technischem Fachwissen könne derzeit nicht gedeckt werden.

Der Millionen-Überschuss, den Landrat Sebastian Constien in diesem Jahr in den Kassen des Landkreises erwartet, sei kein frei verfügbarer Gewinn im Sinne eines Unternehmensgewinn, erläutert Michael Fengler. Das Geld werde zunächst, falls notwendig, mit Defiziten aus den Vorjahren verrechnet. Die Jahresabschlüsse für 2012 bis 2015 werden derzeit erarbeitet.

„Mit sparsamer und vorsichtiger Haushaltsführung wollen wir den erfolgreichen Weg in der Haushaltspolitik des Landkreises Rostock fortsetzen“, erklärt Finanzdezernentin Anja Kerl. Schuldenabbau, geringere Kreditaufnahme und ausgeglichener Haushalt seien oberstes Ziel. „Der Landkreis senkt seine Kreditverpflichtungen seit fünf Jahren kontinuierlich. Von 97,4 Millionen Euro im Jahr 2011 auf zuletzt 73 Millionen“, sagt Anja Kerl. Das betreffe allein im laufenden Jahr sieben Kreditverträge. Die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis sei gut, die Arbeitslosigkeit sinke und mehr Menschen seien in Beschäftigung. Das Steueraufkommen wachse und die Aufwendungen für Sozialleistungen sinke. Davon profitiere auch der Kreishaushalt.

Die Kreisumlage, die sich zum Teil aus dem Steueraufkommen der Städte und Gemeinden berechnet, konnte erneut gesenkt werden, so Kerl. „Zwar erhält der Landkreis Rostock in diesem Jahr höhere Zuweisungen des Landes und muss weniger für die Kosten der Unterkunft Bedürftiger ausgeben, gleichermaßen stehen wir jedoch vor großen Herausforderungen, deren finanzielle Folgen noch nicht voll spürbar sind“, gibt Constien zu bedenken. „Insbesondere die Kosten der Unterkunft werden 2017 sprunghaft steigen, weil die Zahl der anerkannten Flüchtlinge wächst. Sie werden von den Jobcentern betreut und der Landkreis kommt damit anteilig für ihre Unterkunft und Heizkosten auf. Ich fordere deswegen Unterstützung seitens des Bundes für diese Aufgabe“, erklärt Landrat Constien.

Kreistag, heute, 16.30 Uhr, Kreistagssaal, Am Wall 3 - 5, Güstrow

Anja Levien

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