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Merkel spricht sich gegen Neuwahlen aus

Kühlungsborn Merkel spricht sich gegen Neuwahlen aus

Beim Landesparteitag der CDU in Kühlungsborn muss sich die Kanzlerin auch eine Rücktrittsforderung anhören.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich in Kühlungsborn klar gegen Neuwahlen aus, musste sich aber auch kritik anhören.

Quelle: Bettina Strenske

Kühlungsborn. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Sonnabend beim CDU-Landesparteitag in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) klar gegen Neuwahlen auf Bundesebene ausgesprochen. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche der CDU/CSU mit FDP und Grünen sagte sie bei ihrem ersten großen öffentlichen Auftritt, sie werde Gespräche mit der SPD zur Fortsetzung der Großen Koalition führen. Allerdings komme es auf vor allem Inhalte an. Eine tiefgründige Analyse der Sondierungsgespräche, wie von vielen Mitgliedern erwartet, gab es nicht. Stattdessen blickte Merkel nach vorn, listete Aufgaben der Bundespolitik auf. „Wir brauchen schnell eine neue Regierung“, so Merkel.

Merkel musste sich in Kühlungsborn auch Kritik anhören. Wolfgang Grieger aus dem Kreis Rostock forderte die Kanzlerin zum Rücktritt auf, erntete aber viele Buhrufe seiner Parteifreunde. Grieger forderte zur Selbstkritik innerhalb der CDU auf. Die Partei habe unter Merkel das schwächste Ergebnis „seit der Ära Adenauer“ eingefahren und könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Die Kaiserin hat keine Kleider an, sie ist nackt“, sagte Grieger provokant. „Noch nie war ein Kanzler so machtgeil und unpatriotisch.“

Führende Parteimitglieder sprangen Merkel zur Seite. Sascha Ott, Kopf des Konservativen Kreises in der Landes-CDU, mahnte zu sachlicher Argumentation, forderte aber auch, dass zum Beispiel in der Frage der inneren Sicherheit und beim Thema Flüchtlinge mehr auf die Sorgen der Menschen eingegangen werden müsse. Andere Redner kritisierten etwa eine falsche Agrarpolitik.

Die Landes-CDU startet in Kühlungsborn die Diskussion für ein Grundsatzprogramm, das im kommenden Jahr stehen soll. Laut landesparteichef Vincent Kökert solle dies „ein Kompass“ für alle Parteimitglieder sein.

Frank Pubantz

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