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Börgerende Rückschlag für Instituts-Neubau

Der Börgerender Bauausschuss nimmt den Aufstellungsbeschluss von der Tagesordnung – weil ein erstes Gerichtsurteil zum abgelehnten Bürgerentscheid noch aussteht

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Das geplante Forschungs-Institut in Börgerende: Vor allem die Höhe des Gebäudes erregt weiter die Gemüter.

Quelle: Foto: Wind-Projekt

Börgerende. Nächste Runde im Streit um ein geplantes Forschungsinstitut in Börgerende: Eigentlich wollte der Bauausschuss auf seiner jüngsten Sitzung über einen städtebaulichen Vertrag, Änderungen des Flächennutzungsplanes sowie einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss beraten. 120 Meter vor dem Deich plant die ortsansässige Wind-Projekt GmbH um Geschäftsführer Carlo Schmidt den Bau eines 67 Meter hohen Gebäudes samt Wohnungen für die Mitarbeiter, Restaurant, Fitnessbereich und kleinem Hotel für Tagungsteilnehmer und Fachpersonal (die OZ berichtete).

OZ-Bild

Der Börgerender Bauausschuss nimmt den Aufstellungsbeschluss von der Tagesordnung – weil ein erstes Gerichtsurteil zum abgelehnten Bürgerentscheid noch aussteht

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Doch Beschluss-Empfehlungen gab es im Bauausschuss letztlich nicht – die Mitglieder nahmen die Thematik nach zum Teil hitzigen Diskussionen mehrheitlich von der Tagesordnung. „Ich bin schon überrascht, dass diese Punkte hier überhaupt behandelt werden sollen“, sagte etwa Mathias Buhr. „Es gibt ein gerichtliches Verfahren – und das Verwaltungsgericht hat die Gemeinde gebeten, hier erst mal nichts zu tun und eine Entscheidung abzuwarten.“

Hintergrund: Der von der „Bürgerinitiative 67 m NEIN!“ beantragte einstweilige Rechtsschutz soll dafür sorgen, dass die Gemeinde nach der am 15. Dezember erfolgten Änderung des Flächennutzungsplans und Einleitung der Bauleitplanung keine weiteren Festlegungen oder Vereinbarungen trifft, die bindend wären. „Und es gibt gute Argumente, warum das Gericht diesem Antrag zustimmen könnte“, meinte Buhr. „Zudem gibt es einen weiteren Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens, über den ebenfalls noch nicht entschieden wurde.“

Sie könne diese Argumente so nicht nachvollziehen, sagte Inge Rieck, Leiterin des Bauamtes Bad Doberan-Land: „Wir hoffen, dass sich das Gericht bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Dienstag entschieden hat – zudem ist der Bauausschuss ein beratender Ausschuss, der helfen kann, dass strittige Dinge geändert werden.“

Deshalb sollte hier über das geplante Institut ausführlich gesprochen werden, so Rieck: „Die Gemeindevertreter sind doch für jeden Hinweis dankbar und können dann letztlich entscheiden, ob es zu einem Beschluss kommt oder nicht.“

Dass es bis zum 28. Februar eine gerichtliche Entscheidung gibt, halte er für illusorisch, sagte Mathias Buhr: „Es ist sehr bedenklich, dass hier ein völlig unausgegorener Vertrag durchgedrückt werden soll.“ Abgesehen davon werde die Bürgerinitiative notfalls bis zum Oberverwaltungsgericht gehen, machte Buhr deutlich. „Durchgedrückt“ werde hier gar nichts, wehrte sich Bauamts-Chefin Rieck:

„Der Ausschuss-Termin stand lange fest, unser Anwalt hat fundierte Empfehlungen gegeben, die Dinge liegen vor, und man könnte darüber reden – wenn man das denn will.“

Er wolle nicht auf den Faktor Zeit spielen, erklärte Ausschuss-Mitglied Wilfried Hausmanns: „Ich möchte nur die Entscheidung in erster gerichtlicher Instanz abwarten – und dann können wir gern eine Sondersitzung einberufen.“

Ob es in Börgerende ein 67 Meter hohes Forschungsinstitut geben soll oder nicht – „unser Ausschuss hat dazu bislang keinerlei Entscheidungen getroffen“, stellte Wilfried Hausmanns klar. „Doch die Gemeindevertretung hat sich darüber hinweggesetzt und Beschlüsse gefasst.“ Im Übrigen sei der Aspekt der Vorbildwirkung für künftige Bebauungen in unmittelbarer Nachbarschaft noch gar nicht berücksichtigt worden, so Hausmanns.

Ein Einwand, über den Börgerendes stellvertretender Bürgermeister Klaus Bergmann nur den Kopf schütteln konnte: „Wenn man die Seestraße entlang fährt und sich die gerade neu entstehenden Gebäude anguckt, hat dieser Aspekt hier in der Vergangenheit offenbar auch nicht die große Rolle gespielt – da sind im Bauausschuss einige schlimme Bauvorhaben durchgegangen.“

Am kommenden Dienstag kommen die Gemeindevertreter wieder zusammen – es bleibt spannend . . .

Gemeindevertretung: 28. Februar, 19 Uhr, Wassertank, Pappelhof 19, Rethwisch

Lennart Plottke

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