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„Wir planen nicht weniger als eine kleine Revolution“

„Wir planen nicht weniger als eine kleine Revolution“

Hinrich Schütt möchte als Direktkandidat für die FDP in den Landtag / Der Kühlungsborner ist für mehr Transparenz in der Politik und freie Schulwahl

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Die Promenade von Kühlungsborn war früher der Schulweg von Hinrich Schütt.

Quelle: Anja Levien

Kühlungsborn Die Bürger im Wahlkreis 11 (Bad Doberan, Kröpelin, Kühlungsborn, Neubukow, Gemeinde Satow, Amt Bad Doberan-Land, Amt Neubukow-Salzhaff) sind am Sonntag, 4.

September, zur Landtagswahl aufgerufen. Wir stellen bis dahin die acht Direktkandidaten im Wahlkreis vor. Heute: Hinrich Schütt (Freie Demokratische Partei) Warum sind von Ihnen keine Wahlplakate zu sehen?

Hinrich Schütt: Selbstverständlich hängen Wahlplakate von mir. Die meisten Gemeinden haben jedoch entsprechende Beschränkungen; im Amt Bad Doberan-Land zum Beispiel fünf Masten pro Partei. Wir halten uns an diese Beschränkungen und haben nur an ausgesuchten Orten plakatiert.

Dazu gehört nicht die Promenade in Kühlungsborn. Warum haben Sie diesen Ort fürs Interview gewählt?

Schütt: Das Plakatieren an der Promenade ist in Kühlungsborn – zu Recht – untersagt. Wir haben als Jugendliche die Promenade als Schulweg gewählt, obwohl es ein Umweg war. Der Blick auf’s Meer – das ist der schönste Schulweg Deutschlands. Darüber hinaus habe ich hier drei Jahre ehrenamtlich meinen Dienst als Rettungsschwimmer versehen.

Welches ist für Sie das Thema Nummer eins für den Wahlkreis 11?

Schütt: Unsere Themen sind für das gesamte Land relevant, nicht nur im Wahlkreis 11. Wir planen nicht weniger als eine kleine Revolution. Derzeit fragen sich viele, was machen die in Schwerin, was machen die für mich? Wir wollen mehr Transparenz in den Parlamentsbetrieb bringen. Wir wollen die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen, auch für die Kommunen. Weiter möchten wir, dass die Altersversorgung der Abgeordneten neu geregelt wird. Es ist kein Grund ersichtlich, warum sie eine gesonderte Form der Altersvorsorge bekommen sollen. Und: Aufgrund der hohen Bezüge sind sie stetig unter Druck, eine Tätigkeit vorzuweisen. Das mündet in zahlreiche, überflüssige Gesetzesinitiativen, die oftmals Gesetz werden, sodass wir immer mehr Bürokratie bekommen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Schütt: Mir fällt sofort das Baurecht ein, das immer mehr überfrachtet wird mit Bestimmungen wie man irgendetwas umwelt- und energieeffizienter machen soll. Das hat mit einem sinnvollen Mitteleinsatz nichts mehr zu tun. Wir wollen ein Vorschlagswesen einrichten, wo die Bürger Gesetze und Vorschriften, die ihrer Meinung nach überflüssig sind, einreichen können, sodass dann die Notwendigkeit dieser Vorschrift überprüft wird.

Aber es ist doch Aufgabe von Politikern, Gesetzesinitiativen zu starten und das Land voranzubringen?

Schütt: Wie vieler dieser Initiativen bringen das Land tatsächlich voran? Wir sind dafür, dass der Staat sich im wesentlichen auf seine Kernaufgaben zurückzieht. Das sind Bildung, Sicherheit, effektive Rechtsdurchsetzung also Justizwesen, Rahmensetzung für die Wirtschaft und die Einrichtung sinnvoller Infrastruktur. Wir haben in den letzten Jahren immer mehr erleben müssen, dass der Staat immer mehr Kleinigkeiten regelt, die bis in den persönlichen Lebensbereich der Bürger hineingehen, während hingegen die Kernaufgaben vernachlässigt werden. Das gilt insbesondere für die Bereiche innere Sicherheit und Bildung.

Wie machen sich die Versäumnisse bei der inneren Sicherheit und Bildung bemerkbar?

Schütt: Die Landesregierung hat selbst erkannt, dass man zu wenig Polizisten hat. Man hat kontinuierlich die letzten zehn Jahre Polizeistellen abgebaut, weil man annahm, die Bevölkerungszahl würde zurückgehen. Die Landesregierung baute auch noch Dienststellen ab, als schon ersichtlich war, dass aufgrund der Migrantenströme die Situation neu zu bewerten ist. Ein Bevölkerungsrückgang fand so nicht statt, worauf Demographen schon vor Jahren hingewiesen haben. Trotzdem hat man die Konzepte nicht revidiert. Jetzt verspricht man 555 neue Stellen ohne zu sagen, wo die herkommen sollen. Wir wollen die Polizei von Verwaltungsaufgaben entlasten. Wir wollen Mitarbeiter einstellen, die Verwaltungsarbeit übernehmen. Von 5800 Stellen im Polizeidienst sind nur 2000 Streifenpolizisten. Das scheint ein bisschen wenig.

Was wollen Sie im Bereich Bildung angehen?

Schütt: Kein Kind ist wie das andere, sodass eine gleichgeschaltete Bildung für alle Kinder vielleicht nicht das Richtige ist. Niemand ist ohne Talent. Wir wollen die individuelle Förderung eines jeden Kindes. Wir können es uns nicht leisten, irgendjemanden zurückzulassen. Deshalb brauchen wir eine Vielfalt in der Schullandschaft. Wir wollen, dass die Privatschulen neben den öffentlichen gleich gefördert werden und wollen Schulwahl über die Kreisgrenzen hinaus. Es darf auch nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern.

Die Förderschulen, deren Schließung immer mal wieder diskutiert wird, sollen erhalten bleiben? Stichwort Inklusion.

Schütt: Wir sind für den Erhalt der Förderschulen. Es macht wenig Sinn, Kinder per staatlicher Verordnung in ein Schulsystem zu zwängen. Es stellt die Lehrkräfte vor fast unüberwindliche Hindernisse, wenn sie in einer Klasse, wo die Voraussetzungen unterschiedlich sind, einen vernünftigen Unterricht machen sollen.

Sie sind Rechtsanwalt von Beruf. Wie stehen Sie zur Gerichtsstrukturreform?

Schütt: Die Begründung war auch hier der Bevölkerungsrückgang, von dem man ausgegangen ist, und man wollte Kosten einsparen. Beides ist nicht eingetreten. Wir sind dafür, dass die Strukturreform evaluiert wird, was sie gebracht hat und gegebenenfalls muss dort, wo Bedarf ist, das ein oder andere Gericht wiedereröffnet werden.

2015 war die Flüchtlingskrise das große Thema. Wie können Tausende Flüchtlinge integriert werden?

Schütt: Wir kritisieren an der Flüchtlingspolitik, dass der Staat im rechtsfreien Raum agiert hat. Wir haben für Asylsuchende und Flüchtlinge gesetzliche Regelungen, die es bei strikter Anwendung überflüssig gemacht hätten, dieses Chaos zu veranstalten.

An welche Regeln denken Sie da?

Schütt: Flüchtlinge erhalten humanitären Schutz, solange die Krise im Heimatland anhält. Sowie sie vorbei ist, müssen und sollen die Flüchtlinge zurückkehren, wo sie als Fachkräfte gebraucht werden, um den Wiederaufbau mitzugestalten. Ich dränge auf die Einhaltung der Gesetze. Wenn wir berechtigte Asylsuchende hier haben, dann reden wir über sinnvolle Integrationsmaßnahmen, dazu gehören Sprachkurse, aber auch, dass Leute, die hier bleiben wollen, sich zu unseren Werten bekennen.

Zum Abschluss drei kurze Fragen. Ostrockmuseum oder Sommerrodelbahn?

Schütt: Sommerrodelbahn.

Schokolade oder Obst?

Schütt: Obst.

Konzert oder Buch?

Schütt: Buch.

Zur Person

Hinrich Schütt war schon immer politisch interessiert. Der 40 Jahre alte Rechtsanwalt hat im ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlkampf Wahlkampf für die FDP gemacht. 2007 trat er der Partei bei, weil es ihm ein Bedürfnis war, nicht nur passiv zu sehen, was geschieht, sondern aktiv Positionen mitzugestalten. Hinrich Schütt lebt mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter in Kühlungsborn. In seiner Freizeit fährt er gerne Geländewagen.

Anja Levien

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