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Rechtsstreit um Tornado-Einsatz dreht weitere Runde

Tiefflug bei G8-Gipfel Rechtsstreit um Tornado-Einsatz dreht weitere Runde

Leipziger Richter haben den umstrittenen Tornado-Tiefflug über ein Protestcamp beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 zur erneuten Prüfung zurück an das Oberverwaltungsgericht MV verwiesen.

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Ein Tornado-Kampfjet hebt vom Fliegerhorst Rostock-Laage ab (Symbolbild).

Quelle: Hartmut Klonowski

Leipzig/Heiligendamm. Der jahrelange Streit um die Rechtmäßigkeit eines Tornado-Tiefflugs über ein Protestcamp beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 geht in eine weitere Runde. Auf die Klagen zweier Camp-Teilnehmer hin stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch fest, dass der Tiefflug ein Einschnitt in deren Versammlungsfreiheit gewesen sei. Der Bundeswehr-Kampfjet sei in nur 114 Metern Höhe mit extremer Lärmentfaltung über das Camp hinweggeflogen, um Fotos zu machen. Das habe einschüchternd und angsteinflößend wirken müssen.

Ob der Flug aber trotzdem als Maßnahme der Gefahrenaufklärung gerechtfertigt gewesen sei, habe das Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend entscheiden können. Die Leipziger Richter verwiesen den Fall daher zur erneuten Prüfung zurück an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

OZ

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