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Streit um Erzieher-Gehälter: Stadt zieht vor Gericht

Rostock Streit um Erzieher-Gehälter: Stadt zieht vor Gericht

Rostock klagt gegen die Schiedsstelle des Landes / Streitpunkt ist die Lohnsteigerung für Erzieher beim Deutschen Roten Kreuz / Eltern müssen sich auf Nachzahlungen einstellen

Rostock. Im Streit um die Kita-Kosten für mehrere Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zieht Rostock vor das Verwaltungsgericht. Die Klage richtet sich gegen die Schiedsstelle des Landes. Die hatte zugunsten des DRK entschieden und aus Sicht von Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) die Rechte der Stadt missachtet. Er sei verpflichtet, auf die kommunalen Finanzen und die der Eltern zu achten, begründet er die Klage. Je nach Dauer des Verfahren könnten auf Väter und Mütter und auch auf Rostock selbst erhebliche Nachzahlungen zukommen.

Allein für vier der DRK-Kitas bedeutet die Anerkennung der Schiedsstellen-Entscheidung pro Jahr Mehrkosten von rund 156 000 Euro, die sich Stadt und Eltern zur Hälfte teilen müssten, rechnet Bockhahn vor. Im „Butzemannhaus“ könnte die Nachzahlung in der Krippe bei 30 Euro pro Monat, für den Kindergartenplatz bei 16 Euro liegen. Zu viel, glaubt Steffen Bockhahn und betont: „Das hat nichts mit dem Träger zu tun und richtet sich nicht gegen das DRK.“

Und auch nicht gegen eine bessere Bezahlung von Erziehern, versichert der Senator. Genau das aber ist der Streitpunkt: Beim DRK hatten sich die Beteiligten geeinigt, die Entlohnung um sechs Prozent anzuheben. Der wesentliche Grund für die steigenden Kosten. Da die Gehälter beim DRK noch unter dem Tarif im öffentlichen Dienst liegen entspreche die Anhebung dem Grundsatz „wirtschaftlich und sparsam“, so die Schiedsstelle. Ob die Stadt jede Lohnsteigerung unterhalb des Tarifs in Verhandlungen über Platzkosten in Kitas akzeptieren muss, bezweifelt Steffen Bockhahn. Im Gegensatz zum Entscheid der Schiedsstelle „gibt es andere Rechtsprechungen“. Deren Vorsitzende Britta Tammen äußerte sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht. Solche rechtlichen Auseinandersetzungen seien aber sehr selten.

SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider kritisiert, dass ausgerechnet ein Sozialsenator von den Linken nicht anerkennt, wenn sich ein Kita-Träger bei seiner Bezahlung Richtung Tarif im öffentlichen Dienst bewegt. „Ich bin doch dafür, dass Erzieherinnen mehr verdienen, aber so einfach ist es nicht“, widerspricht Bockhahn. Gerade in Richtung SPD, die in Schwerin mitregiert, fragt Bockhahn, ob nicht das System Kita vom Land unterfinanziert sei. Das Problem wäre gelöst, wenn das Land eine Tarifbindung ins Gesetz schreibt und die Steigerungen tragen müsste. Unterstützung bekommt Bockhahn aus der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft. „Gute Löhne für Erzieher und die Kita-Gebühren für die Eltern sowie die Mehrbelastungen für den Stadthaushalt gegeneinander auszuspielen, ist kein guter Stil“, sagt Fraktionsvize Karsten Kolbe. Das Kernproblem liege darin, dass das Land 2015 nur noch 24,5 Prozent der Gesamtkosten für die Kitas getragen hätte. Darunter würden Eltern und Kommunen gleichermaßen leiden.

Das Argument, das DRK müsse die Bezahlung anheben, um weiter Fachkräfte zu gewinnen, lässt Steffen Bockhahn nicht gelten. Ein externer Vergleich habe ergeben, dass das DRK in Rostock eher im Mittelfeld aller Träger in Rostock liegt. Er müsse jetzt klagen, da sonst Fristen verstreichen. Die Bürgeraft könne immer noch anders entscheiden. Das hätte sie bereits Mittwoch getan, ist Sybille Bachmann (Rostocker Bund) sicher. Die Schuld, dass das nicht passierte, gibt sie CDU und UFR, die die Sitzung verließen. Für Bachmann „ein unüberlegter Schnellschuss“ mit Folgen in der Kita-Frage.

„Die Eltern dürften sich bedanken.“

Steffen Bockhahn weiß um die Probleme für die Eltern. Deshalb rät er, dass sie das Geld erst einmal beiseite legen. Der Träger könnte auch seine höheren Sätze verlangen und, wenn die Stadt im Rechtsstreit siegen sollte, zu viel gezahltes Geld zurückgeben.

Für 89 Kindertagesstätten wird verhandelt

Für 89 Kindereinrichtungen von 32 Trägern werden die Sätze in der Hansestadt Rostock einzeln verhandelt. Rund 25 Prozent der Kosten für einen Platz in Krippe, Kindergarten und Hort trägt das Land. Einen Anteil in etwa gleicher Höhe zahlt der Träger der Jugendhilfe, also die Landkreise und die kreisfreien Städte, also Rostock. Den Rest teilen sich Eltern und Wohnsitzgemeinde – in Rostock auch wieder die Stadt. Oft übernimmt die Stadt sogar den Anteil der Eltern, weil diese dazu wirtschaftlich nicht in der Lage sind.

Thomas Niebuhr

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