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Ferienwohnungen: Beschluss zu spät

Kühlungsborn/Rerik Ferienwohnungen: Beschluss zu spät

Entscheidung liegt jetzt bei Gemeinden / Bürgermeister: Zeit und Geld verloren

Kühlungsborn/Rerik. Klarheit in Sachen Ferienwohnungen: In Berlin hat der Bundestag beschlossen, dass die Kommunen selbst entscheiden sollen, ob sie Ferienwohnungen in Wohngebieten zulassen wollen oder nicht. Diese Wohnungen gehören nun zu sogenannten „nicht störenden“ Gewerbebetrieben sowie kleinen Betrieben des Beherbergungsgewerbes. Bisher wurden sie nur geduldet. Es gab dazu unterschiedliche Gerichtsurteile, die bei Gemeinden und Inhabern von Ferienwohnungen zu Unsicherheit führten.

 

OZ-Bild

Die baurechtliche Klarstellung biete nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Frank Junge (SPD) nun sowohl Gegnern als auch Befürwortern von Ferienwohnungen die Möglichkeit, dass beide Interessenlagen berücksichtigt werden können. „Mit der Novellierung der Bauschutzverordnung wird klargestellt, dass Ferienwohnungen überall dort zulassungsfähig sind, wo diese Nutzungsarten im Bebauungsplan bereits festgelegt sind“, sagt er. Sollte dies nicht gewünscht sein, müsse der B-Plan angepasst werden.

Umgekehrt gilt, dass Überplanungen dort vorgenommen werden müssen, wo Ferienwohnen zwar gewollt sind, die Nutzungsarten Gewerbe und Beherbergung jedoch nicht Bestandteil des B-Plans sind.

Betroffene Städte und Gemeinden sind froh über diese Entscheidung, „obwohl sie knapp zehn Jahre zu spät kommt“ für die Region, sagt etwa Reriks Bürgermeister Wolfgang Gulbis (SPD). Und weiter: „Wir hätten viel Geld und Zeit gespart. Leider ist dieses Thema erst spät hochgekocht.“ Bestätigung bekommt er vom Bauausschussvorsitzenden Thomas Hähnel (SPD), der sich an viele Diskussionen und an mindestens 400 Seiten mit Stellungnahmen zu diesem Thema erinnern kann.

Ähnlich sieht es auch Rainer Karl (parteilos), Bürgermeister in Kühlungsborn. „Wir haben in den vergangenen zehn bis 15 Jahren viele Bebauungspläne angefasst. Wir hätten also auch damals schon eine klare Regelung gewünscht“, sagt er.

Er ist aber froh, dass jetzt der erste Schritt getan ist und die Gemeinden und Kommunen nun selbst handeln können. Aus seiner Sicht hat Frank Junge einen entscheidenden Teil dazu beigetragen, dass dieses Thema in Berlin überhaupt auf der Tagesordnung gelandet ist. „Er hat uns oft besucht, hat sich alle Seiten angehört, und dies als Grundlage für Diskussionen mitgenommen“, so Karl.

Skeptisch ist der Bürgermeister allerdings, wie künftig bestehende Bebauungspläne in Kühlungsborn betrachtet werden müssen und ob die Stadt auch hier eingreifen wird. „Immerhin haben wir fast alle B-Pläne für den Ort abgeschlossen“, erklärt Rainer Karl.

Befürworter und Gegner haben sich ebenfalls nach dem Beschluss des Bundestages gemeldet. Die Initiative „Wohnen in Nachbarschaft“, die sich in Kühlungsborn gegen eine Zulassung von Ferienwohnungen in Wohngebieten einsetzt, zeigt sich irritiert. Vor allem mit der Aussage von Junge, er werde bei den Landräten für ein Moratorium, also Aufschub, für bestehende Ferienwohnungen werben. Dies soll so lange gelten, bis die Kommunen mögliche planungsrechtliche Anpassungen auf den Weg gebracht haben. „Wir sehen keine Notwendigkeit für ein Moratorium. Noch ist die geänderte Baunutzungsordnung nicht in Kraft“, erklärt Lothar Wolf von der Initiative in einem offenen Brief an die Landräte. Selbst wenn, bleibe abzuwarten, „wie die Gemeinden von ihren Steuerungsmöglichkeiten Gebrauch machen werden“, so Wolf.

„Dieses Moratorium dient dazu, den Kommunen mehr Zeit geben zu können, um nach einer Lösungen zu suchen – zusammen mit dem Bürger“, erklärt Frank Junge.

Auch die Initiative „Pro Ostseebad Rerik“ meldet sich zu Wort – eine Initiative, die sich dafür einsetzt, dass traditionelle Vermietung von Ferienhäusern und -wohnungen im bisherigen Umfang erhalten bleibt. „Jetzt ist die Stadt Ostseebad Rerik aufgerufen, aufgrund ihrer Planungshoheit durch einen entsprechenden Beschluss der Stadtvertreter die bestehenden Bebauungspläne und Satzungen so anzupassen, dass die bisherige Ferienwohnnutzung wieder eine unantastbare rechtliche Grundlage erhält“, erklärt die Initiative auf ihrer Internetseite.

Bundesrat berät

Der Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern schwelt – vor allem in Urlaubsorten an der Küste – seit 2007. Damals hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald in einem Grundsatzurteil einen Großteil der Ferienwohnungen in Wohngebieten pauschal für illegal erklärt. Seitdem tobt ein Streit zwischen jenen, die keine Urlauber in Wohngebieten wollen, und den Vermietern.

Stimmt nun der Bundesrat am 31. März der Gesetzesänderung des Bundestages zu, sind alle parlamentarischen Hürden genommen.

Mathias Otto

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