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Ferienwohnungen: Gesetz kommt zu spät

Bad Doberan Ferienwohnungen: Gesetz kommt zu spät

Ein neuer Entwurf gestattet das Vermieten in Wohngebieten / Kommunen haben bereits B-Pläne geändert

Bad Doberan. Um den Streit um unzulässige Ferienwohnungen in Wohngebieten zu beenden, ist ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht worden. Er lockert die Zügel für die Kommunen, die künftig selbst entscheiden könnten, welche Nutzungsarten vorliegen. Ferienwohnungen könnten damit baurechtlich legitimiert werden. Doch der Entwurf kommt zu spät, denn viele Gemeinden haben bereits ihre B-Pläne geändert. Das kostet Geld.

 

OZ-Bild

Bei uns ist es umgekehrt. Das Gebiet ,Ehbrauk’ soll nun auch für die 30 Dauerwohner zulässig sein.“Uwe Kahl, Bürgermeister Nienhagen

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Die Zeit war reif. Bereits 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass eine Mischung von Ferienwohnen und Dauerwohnen in einem Planungsgebiet nicht konform mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist. Durch die unsichere Rechtslage mussten viele Vermieter das Standbein aufgeben. Oft zu Lasten des Tourismus. Der Gesetzesentwurf sieht eine Ergänzung der BauNVO vor, nach der Ferienwohnungen als „nicht störende Gewerbe- und Beherbergungsbetriebe“ aufgeführt werden. Und die sind in Wohngebieten möglich.

Michelle Schwefel vom Deutschen Ferienhausverband weiß um die Probleme an der Ostseeküste und begrüßt den neue Gesetzesentwurf, der noch durch den Bundestag muss. Was das Argument der Lärmbelästigung angehe, so sei es fraglich, ob von Urlaubern in Ferienwohnungen mehr Lärm ausgeht, heißt es in einer Stellungnahme. Immerhin: „Kommunen können auf der Gesetzesgrundlage frei entscheiden, wie sie die Gebiete definieren. Dafür müssen sie nicht extra den B-Plan ändern.“ Denn das ist teuer. Doch genau das ist vielerorts bereits geschehen.

Erst vor Kurzem haben die Gemeindevertreter von Rethwisch/Börgerende beschlossen, den B-Plan Nr. 7 für das Gebiet „Waterkant“ anzupassen. Laut Definition nennt es sich „Sondergebiet Erholung“, in dem neben dauerhaften Wohnen auch kleine Beherbergungsbetriebe möglich sind. Dazu zählten Ferienwohnungen bislang nicht, da es hier üblicherweise weder eine Rezeption, noch einen Frühstücksservice gibt.

Mit der B-Plan-Änderung sei man den Vermietern entgegengekommen, sagt Bürgermeister Horst Hagemeister. Ferienwohnungen sind also künftig erlaubt. „Alle bekommt man nicht unter einen Hut“, sagt er und meint die Wohnungsinhaber, die dort dauerhaft wohnen und rechts und links von Urlaubern umgeben seien. „Es sind alles Einzelfallentscheidungen. Mir ist es wichtig, dass niemand in den Ruin gestürzt wird und ich appelliere an jeden, Kompromisse einzugehen.“ Eventuell müssten noch andere B-Pläne in der Gemeinde angepasst werden. „Aber nur, wenn Einigkeit herrscht“, so Hagemeister.

Auch die Gemeinde Nienhagen ist dem Gesetzesentwurf zuvorgekommen und ändert bereits den B-Plan für das Wohngebiet Ehbrauk. Dort ist es genau umgekehrt. Das Gebiet ist ein reines Ferienwohnungs-Gebiet. „Aber hier leben auch 30 Inhaber dauerhaft“, weiß Bürgermeister Uwe Kahl. „Die können wir ja nicht alle rauswerfen.“ Die Kosten für die B-Plan-Änderung tragen die 30

Dauerwohner, so Kahl.

In Graal-Müritz hat die Stadt schon vor längerer Zeit den B-Plan für das Gebiet „Müritz-Mitte“ geändert, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin, Petra Taraschewski. „Er ist schon in Kraft gesetzt.

Hier ist neben dem Wohnen auch das Vermieten von Ferienwohnungen gestattet.“

In Kühlungsborn sei der Klassiker, dass sich Grundstücksbesitzer im Neubaugebiet ein Eigenheim bauen und darin eine Wohnung vermieten, weiß Ulrich Langer. Der Geschäftsführer der Touristik-Service-Kühlungsborn GmbH (TSK) begrüße es, wenn der neue Gesetzesentwurf den Kommunen die Planungshoheit überlasse. „Jede Gemeinde muss für sich entscheiden können, welche Nutzungsart hauptsächlich vorliegt.“

Das Bauamt des Landkreises prüft nach Aussagen von Landkreis-Sprecher Michael Fengler aktuell 83 Fälle von Ferienwohnungen in Wohngebieten.

Bundestag entscheidet im Herbst

1000 Ferienwohnungen sind schätzungsweise landesweit betroffen. Die meisten davon wurden bislang geduldet. Der neue Gesetzesentwurf beinhaltet die Ergänzung der Baunutzungsverordnung um Artikel 13a. Damit werden Ferienwohnungen zu „nicht störenden Gewerbebetrieben“. Im Herbst will der Bundestag darüber abstimmen. Voraussichtlich Anfang 2017 könnte die neue Verordnung in Kraft treten.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte 2013, dass eine Mischung von Ferienwohnen und Dauerwohnen in einem Planungsgebiet nicht konform mit der BauNVO ist.

Katarina Sass

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