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Ferienwohnungen: Gesetzentwurf kommt zu spät

Bad Doberan Ferienwohnungen: Gesetzentwurf kommt zu spät

Der Entwurf legitimiert Ferienwohnungen in Wohngebieten, aber viele Kommunen im Landkreis Rostock haben bereits ihre B-Pläne geändert

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Für das Gebiet „Waterkant“ hat die Gemeinde Rethwisch/Börgerende den B-Plan geändert.

Quelle: Lennart Plottke

Bad Doberan. Um den Streit um unzulässige Ferienwohnungen in Wohngebieten zu beenden, ist ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht worden. Er lockert die Zügel für die Kommunen, die künftig selbst entscheiden könnten, welche Nutzungsarten vorliegen. Ferienwohnungen könnten damit baurechtlich legitimiert werden. Im Herbst will der Bundestag darüber abstimmen, 2017 soll die Verordnung in Kraft treten. Zu spät. Viele Gemeinden haben bereits ihre B-Pläne geändert. Und das kostet Geld. Bereits 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass eine Mischung von Ferienwohnen und Dauerwohnen in einem Planungsgebiet nicht konform mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist. Der Gesetzesentwurf sieht eine Ergänzung der BauNVO vor, nach der Ferienwohnungen als „nicht störende Gewerbe- und Beherbergungsbetriebe“ aufgeführt werden. Und die sind in Wohngebieten möglich.

Michelle Schwefel vom Deutschen Ferienhausverband weiß um die Probleme an der Ostseeküste und begrüßt den neuen Vorstoß. „Kommunen können auf der Gesetzesgrundlage frei entscheiden, wie sie die Gebiete definieren. Dafür müssen sie nicht extra den B-Plan ändern.“ Denn das ist teuer. Doch genau das ist vielerorts bereits geschehen. Erst vor Kurzem haben die Gemeindevertreter von Rethwisch/Börgerende beschlossen, den B-Plan Nr. 7 für das Gebiet „Waterkant“ anzupassen. Laut Definition nennt es sich „Sondergebiet Erholung“, in dem neben dauerhaftem Wohnen auch kleine Beherbergungsbetriebe möglich sind. Dazu zählten Ferienwohnungen bislang nicht, da es hier üblicherweise weder eine Rezeption, noch einen Frühstücksservice oder eine Endreinigung gibt. Mit der B-Plan-Änderung sei man den Vermietern entgegengekommen, sagt Bürgermeister Horst Hagemeister. Ferienwohnungen sind also künftig erlaubt.

Auch die Gemeinde Nienhagen ist dem Gesetzesentwurf zuvorgekommen und ändert bereits den B-Plan für das Wohngebiet Ehbrauk. Dort ist es genau umgekehrt. Das Gebiet ist ein reines Ferienwohnungs-Gebiet. „Aber hier leben auch 30 Inhaber dauerhaft“, weiß Bürgermeister Uwe Kahl. „Die können wir ja nicht alle rauswerfen.“ Die Kosten für die B-Plan-Änderung tragen die 30 Dauerwohner, so Kahl.

In Graal-Müritz hat die Stadt schon vor längerer Zeit den B-Plan für das Gebiet „Müritz-Mitte“ geändert, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin, Petra Taraschewski. „Er ist schon in Kraft gesetzt. Hier ist neben dem Wohnen auch das Vermieten von Ferienwohnungen gestattet.“

Das Bauamt des Landkreises prüft nach Aussagen von Landkreis-Sprecher Michael Fengler aktuell 83 Fälle von Ferienwohnungen in Wohngebieten.

Katarina Sass

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