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Börgerende Viel Wind um Börgerender Hochhaus

Einwohner werfen Gemeinde „rechtliche Winkelzüge“ vor / Mehrere Bürgerversammlungen sollen aufklären

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Sorgt für viel Diskussionen: das geplante, 67 Meter hohe Forschungsinstitut an Börgerendes Ostseeküste. Grafik: Wind-Projekt

Börgerende. Sie ist förmlich greifbar, die angespannte Atmosphäre im Rethwischer „Wassertank“. Rund 150 Besucher drängeln sich auf Stühlen, Tischen, viele Menschen müssen stehen. Raunen hier, Kopfschütteln da – ganz klar: Das von der ortsansässigen Wind-Projekt GmbH geplante Forschungsinstitut am Rande von Börgerende polarisiert. Direkt neben dem Reitcamp will Geschäftsführer Carlo Schmidt vor dem Deich ein 67 Meter hohes Gebäude samt Wohnungen für die Mitarbeiter, Restaurant, Fitnessbereich und kleinem Hotel für Tagungsteilnehmer und Fachpersonal bauen (die OZ berichtete).

„Wir freuen uns, dass heute so viele Einwohner hier sind und sich für das Projekt interessieren“, sagt Bürgermeister Horst Hagemeister (parteilos) – und bekommt prompt „Volkes Zorn“ zu spüren. Es fallen Sätze wie „Wir fühlen uns gelinkt“ oder „Das sind doch alles rechtliche Winkelzüge“ – und auch Amtsleiter Michael Theis sieht sich wütenden Angriffen ausgesetzt. Denn kurz zuvor hatte der Doberaner Verwaltungsbeamte die Einwohner über Möglichkeiten der Einflussnahme aufgeklärt. „Zum einen können mehrere Bürgerversammlungen einberufen werden, in denen der Bürgermeister über wichtige Angelegenheiten informieren muss“, so Theis. „Andererseits gibt es den Bürgerentscheid – im Rahmen des sogenannten Vertreterbegehrens können die Gemeindevertreter aufgrund dieses Entscheides einen Beschluss fassen.“

Problem: „Hierbei muss es immer eine konkrete Fragestellung geben, die nicht mit der Kommunalverfassung kollidiert“, erklärt Theis. „Darüber hinaus muss geklärt werden, wer die Abstimmung durchführt, ob es Wahllokale oder eine Briefwahl geben soll.“ Da aus seiner Sicht die dafür notwendige Zeitschiene von mindestens sechs Monaten mit dem unmittelbaren Informationsbedürfnis der Bürger „nicht ganz zusammenpasst“, würde er empfehlen, mehrere Einwohnerversammlungen abzuhalten, in denen alle Fragen vorgebracht und auch beantwortet werden könnten, macht Michael Theis deutlich.

Dies sei auch ganz in seinem Sinne, sagt Bürgermeister Hagemeister: „Alle Bürger müssen die Möglichkeit haben, an diesen Versammlungen teilzunehmen, dazu sollten alle Gemeindevertreter anwesend sein – und dann will ich eine eindeutige Tendenz sehen, sonst werde ich meine Hand definitiv nicht zu einer Entscheidung heben.“

Was ihn persönlich trifft: „Mir wird vorgeworfen, die Menschen zu betrügen“, sagt Hagemeister und schüttelt den Kopf. „Das ist schon harter Tobak.“ Denn bislang sei noch gar nichts entschieden – weder mit Blick auf das eigentliche Grundstück noch auf die tatsächliche Bebauung. „Wir sind alle von den Einwohnern gewählt, wir haben alle eine Verantwortung“, stellt das Gemeindeoberhaupt klar.

„Kein Bürger wird vor vollendete Tatsachen gestellt.“

Auch er sei für eine angeregte Diskussion, macht Wind-Projekt- Geschäftsführer Carlo Schmidt deutlich: „Ich werde mich allen Fragen stellen und weiter für das Projekt werben – und dann sehen wir, wo wir stehen.“

Nach einem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates soll es jetzt so sein: Es wird zunächst mehrere Einwohnerversammlungen geben (Hagemeister: „Möglichst ohne Beschimpfungen“) – danach soll über die Erstellung eines Bebauungsplanes sowie eine Anpassung des Flächennutzungsplanes entschieden werden.

Kritikern des Bauvorhabens geht das jedoch nicht weit genug: Sie kündigen die Gründung einer Bürgerinitiative „67 Meter Nein“ an.

Lennart Plottke

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