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Wirbel um neuen Radweg

Parkentin Wirbel um neuen Radweg

Der Abgeordnete Yann-Christoph Collin sieht die Gemeinde bei einem Grundstückstausch für die neue Trasse benachteiligt – und schaltet die Kommunalaufsicht ein.

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Kurz hinter Parkentin ist der Radweg zu Ende. Die Trasse soll durch Bartenshagen bis zur B 105 verlängert werden.

Quelle: Plottke

Parkentin. Der geplante Radweg von Parkentin über Bartenshagen bis zur B 105 sorgt in der Gemeinde für jede Menge Zündstoff. Im Fokus: der notwendige Tausch von einigen Grundstücken entlang der Trasse. Hier sieht Yann-Christoph Collin die Kommune benachteiligt. „Wir verfügen nur begrenzt über Land“, erklärte der Gemeindeverteter auf der Sitzung am Montagabend. „Deshalb sollten wir genauso viel Flächen abgeben, wie wir auch zurückbekommen.“ In einem Fall würde das Tauschgeschäft aber im Verhältnis eins zu zwei abgewickelt, machte Collin deutlich: „Dazu befindet sich das betroffene Grundstück mitten auf dem Feld und ist für uns extrem wertvoll – wir sollten uns jetzt nicht spätere Tauschgeschäfte kaputt machen.“

Diese Auffassung hatte Collin auch auf der Sitzung Mitte September vertreten. Bei der anschließenden Abstimmung über den Grundstückstausch war es innerhalb der Gemeindevertretung zu einem Patt gekommen – der Beschlussvorschlag konnte so also nicht umgesetzt werden. „Das ist eine unsägliche Situation“, sagte Bürgermeisterin Gabriele Kalweit. „Ich will hier eine klare Regelung haben – deshalb bin ich in Widerspruch gegangen.“ Das aber hätte Kalweit gar nicht gedurft, ist Collin überzeugt: „Durch das Patt gibt es gar keinen Beschluss – und ein Widerspruch gegen einen Beschluss, der nicht getroffen wurde, ist nicht möglich.“

Nach schier endlosen Diskussionen kam es schließlich zur erneuten Abstimmung – diesmal ging der Beschlussvorschlag mehrheitlich durch. Aus Sicht von Yann-Christoph Collin ein rechtswidriger Vorgang: „Ich lege hier mein Veto ein und werde das der Kommunalaufsicht melden.“ Denn schließlich lebe er immer noch in einem Rechtsstaat, so der Jurist: „Und da haben wir eine Kommunalverfassung – gegen die ist aber mit dem unzulässigen Widerspruch verstoßen worden.“

Lennart Plottke

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