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Zu dicht dran: Gefährdet geplante Spielhalle Doberans Schüler?

Bad Doberan Zu dicht dran: Gefährdet geplante Spielhalle Doberans Schüler?

Nach einem Landesgesetz ist der Glücksspiel-Betrieb im Radius von 500 Metern zu einer Schule verboten / Investor beruft sich auf Härtefall-Regel / Ausschuss lehnt Vorhaben ab

Bad Doberan. Drei-Sterne-Hotel, Wellnessbereich, Restaurant und Spielhalle – auf dem Grundstück des alten Moorbades in Bad Doberan plant Investor David Corleis Großes. Doch ausgerechnet das „Herzstück“ seines ambitionierten Projektes könnte jetzt erhebliche Probleme bereiten. Denn im „Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages“ MV heißt es in Paragraf 11, Absatz 4: „Die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle in einem Radius von 500 Metern Luftlinie zu einer Schule oberhalb des Primarbereichs sind zu versagen.“

Heißt im Klartext: Das Doberaner Gymnasium am Alexandrinenplatz 11 liegt zu dicht an der künftigen Spielhalle. Denn die soll im früheren Stahlbad an der Bahnhofsstraße entstehen.

„Natürlich ist mir dieses Gesetz bekannt“, sagt Corleis. „Und ja – das Gymnasium liegt hier nur etwa 445 Meter entfernt.“ Doch es gebe eine Härtefall-Regelung, erklärt Corleis. Demnach sei er in der Pflicht, diesen Härtefall zu begründen: „Wir müssen darlegen, was wir tun, um Spielsucht zu begrenzen und Missstände zu beseitigen.“ Hier habe er gute Argumente, glaubt der Investor: „Zum einen betreiben wir aktuell ja noch eine Spielhalle an der Dr.-Leber-Straße – und die ist viel dichter dran als die geplante Halle im früheren Stahlbad.“ Mit dem Umzug in das neue Gebäude werde diese Spielhalle geschlossen, erklärt David Corleis.

Andererseits werde es am Eingang künftig eine biometrische Gesichtserkennung geben, kündigt der Betreiber an: „Wir nutzen hier eine Technologie, die sonst an Flughäfen eingesetzt wird – da nehmen wir ordentlich Geld in die Hand.“ So hätten Nutzer die Möglichkeit, sich freiwillig selbst zu sperren – „beim Eintreten in die Spielhalle ertönt dann ein Signal, und die Leute kommen hier nicht weiter“.

Für Jochen Arenz sind das keine überzeugenden Argumente: „Wenn David Corleis eine neue Spielhalle eröffnen möchte, muss er die alte ohnehin schließen“, macht der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus deutlich. „Das sieht das Gesetz zwingend so vor.“

Von einem Entgegenkommen des Investors könne hier also keine Rede sein. „Darüber hinaus gibt es in unserem Ausschuss eine deutliche Mehrheit, die eine Spielhalle an diesem Standort ablehnt“, so Arenz. „Sechs von sieben Mitgliedern haben in der jüngsten Sitzung gegen dieses Vorhaben gestimmt.“ Das Projekt sei ein kunterbuntes Durcheinander – „das wird nie funktionieren“, meint etwa Karin Schwede. „Es ist nicht das, was wir an diesem Standort wollen – wir sind eine Kurstadt“, sagt auch Monika Schneider. Und: „Wir sind nicht dazu da, mögliche Lücken im Gesetz zu finden und damit Vorschriften außer Kraft zu setzen“, macht Jochen Arenz mit Blick auf mögliche Härtefall-Bestimmungen deutlich.

Ihm sei zum aktuellen Zeitpunkt kein Verfahren zu einer Einzelgenehmigung oder einem Bebauungsplan bekannt, sagt Landkreis-Sprecher Kay-Uwe Neumann: „Zudem handelt es sich hier um eine ordnungsrechtliche Vorschrift – deren Umsetzung liegt in der Hand der jeweiligen Ordnungsämter.“

Dazu habe die Stadt im B-Plan-Verfahren die Möglichkeit, sich frühzeitig zu beteiligen und Stellungnahmen abzugeben, so Neumann: „Letztlich müsste vor dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages geprüft werden, ob hier überhaupt die gewerberechtlichen Grundlagen für den Bau einer Spielhalle gegeben sind.“

David Corleis hofft, sich mit der Stadt Bad Doberan doch noch auf den Abschluss eines Bebauungsplanes einigen zu können – und rechnet damit, dass das Verfahren bis Sommer 2017 mit der Erteilung von Baurecht abgeschlossen ist. Der Baustart am alten Moorbad ist im Frühjahr 2018 geplant – 2020 soll das Vorhaben abgeschlossen sein.

Lennart Plottke

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