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Monatlich 30 Anträge auf Rehabilitierung und SED-Opferrente

Bützow Monatlich 30 Anträge auf Rehabilitierung und SED-Opferrente

27 Jahre nach dem Ende der DDR erreichen Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) pro Monat noch immer rund 30 Anträge auf Rehabilitierung und SED-Opferrente.

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Katy Hoffmeister (CDU).

Quelle: Jens Büttner/archiv

Bützow. 27 Jahre nach dem Ende der DDR erreichen Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) pro Monat noch immer rund 30 Anträge auf Rehabilitierung und SED-Opferrente. Im vorigen Jahr gingen im Ministerium noch 35 Anträge monatlich ein, sagte die Ministerin am Mittwoch aus Anlass des 15. Treffens ehemaliger politischer Häftlinge in Bützow (Landkreis Rostock). Hoffmeister zufolge bezieht sich fast die Hälfte der Anträge auf SED-Opferrente.

Insgesamt würden in diesem Jahr für Rehabilitierungsleistungen und Opferrenten gut 7,6 Millionen Euro ausgezahlt. „Das zeigt, dass auch 27 Jahre nach Ende der DDR das SED-Unrecht ein Thema ist und niemals glorifiziert werden darf“, mahnte die Ministerin.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den vergangenen 25 Jahren rund 12 700 Anträge nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz gestellt, mehr als 6000 davon erfolgreich. Außerdem seien rund 12 900 Anträge auf Haftentschädigung und 13 000 Anträge auf Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung gestellt. Darüber hinaus sei 5300 Mal beantragt worden, dass rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidungen aufgehoben werden.

dpa/mv

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