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Antiterroreinsatz mit Pannen soll Thema im Landtag werden

Schwerin/Rostock Antiterroreinsatz mit Pannen soll Thema im Landtag werden

AfD und Linke forderten am Donnerstag von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nach der Freilassung der drei Verdächtigen Aufklärung über den Einsatz und mögliche Versäumnisse der Behörden.

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Einsatzkräfte der Polizei bei einer Durchsuchung.

Quelle: Bodo Marks

Schwerin/Rostock. Der Antiterror-Einsatz gegen drei Verdächtige am Mittwoch in Güstrow soll Thema im Innenausschuss des Landtags werden. Die innenpolitischen Sprecher von AfD und Linke forderten am Donnerstag von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Aufklärung über den Einsatz und mögliche Versäumnisse der Behörden.

 

Die drei Verdächtigen, laut Polizei Rostock zwei Bosnier und ein Deutscher, waren noch am Mittwochabend wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Angaben des Amtsgerichts Güstrow hatte das Landeskriminalamt zwar eine Ingewahrsamnahme beantragt, die Verdächtigen jedoch nicht wie vorgeschrieben unverzüglich dem Richter vorgeführt. Deshalb hätten sie wieder freigelassen werden müssen. Zuvor hatten Beamte von Bundes- und Landespolizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft stundenlang mehrere Objekte in Güstrow und Umgebung durchsucht.

„Bei einer solch groß angelegten Maßnahme sollte man davon ausgehen können, dass alle Abläufe mit allen zuständigen Behörden bis ins Detail vorbereitet und abgesprochen sind“, erklärte Peter Ritter (Linke). Der innenpolitische Sprecher der AfD, Nikolaus Kramer, wirft Caffier eine „Vertuschungs- und Vernebelungstaktik“ vor.

Die Bundesanwaltschaft lehnte auch am Donnerstag jeden Kommentar mit Verweis auf laufende Ermittlungen ab. Das LKA wollte sich im Laufe des Tages äußern, sagte ein Sprecher.

Debatte über Caffiers Angabe zu Gefährder

Das Schweriner Innenministerium hat außerdem die Kritik der AfD an Caffier (CDU) zurückgewiesen, der Minister habe „die Übersicht über die Gefährder oder über seine eigenen Aussagen“ verloren und widersprüchliche Aussagen zur Anzahl von Gefährdern im Land getroffen.

Die AfD bezieht sich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage nach Gefährdern im Land aus dem Juni. Die Antwort der Landesregierung am 2. Juni lautete: „Aktuell ist in Mecklenburg-Vorpommern kein Gefährder verzeichnet.“ Einschränkend hieß es, dass die Angaben „stets nur Momentaufnahmen“ sein könnten. Am Mittwoch hatte Caffier mitgeteilt, dass die drei Verdächtigen bereits länger im Visier des Verfassungsschutzes gewesen seien.

Sprecherin: AfD spiele „ihre Spielchen“

Die Sprecherin des Innenministeriums, Marion Schlender, erklärte am Donnerstag, dass zum Zeitpunkt der AfD-Anfrage kein Gefährder im Land gewesen sei, etwa weil sie zu diesem Zeitpunkt verreist seien. Das Ministerium habe immer gesagt, die Zahl der Gefährder im Land liege „im unteren einstelligen Bereich“. Temporär könne dies auch null bedeuten, sagte Schlender. Konkrete Zahlen nenne das Ministerium bewusst nicht, weil sich diese ständig änderten. Die AfD spiele „damit jetzt ihre Spielchen“, sagte Schlender.

dpa/mv

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