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Abgabe für Unternehmer bleibt umstritten

Ribnitz-Damgarten Abgabe für Unternehmer bleibt umstritten

Die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe in Ribnitz-Damgarten steht nach wie vor unter keinem guten Stern.

Ribnitz-Damgarten. Die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe in Ribnitz-Damgarten steht nach wie vor unter keinem guten Stern. Am Dienstagabend fand die überarbeitete Satzung im Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Soziales der Stadtvertretung abermals keine Zustimmung. Drei Gegenstimmen, vier Enthaltungen, das war das Ergebnis der Abstimmung.

Hauptreibungspunkt ist nach wie vor die Verwendung der Einnahmen, die Unternehmen in der Bernsteinstadt künftig für die Tourismusförderung an die Stadt zahlen sollen. Die Ausschussmitglieder befürchten, dass das Geld — in diesem Jahr geplante rund 60000 Euro, in den kommenden Jahren rund 90000 Euro — im Haushalt der Stadt verschwindet und nicht für Werbung und Marketing verwendet wird. „Im Prinzip wollen wir die Fremdenverkehrsabgabe, wir haben nur ein Problem damit, sie zu akzeptieren“, sagte Susann Wippermann (SPD). Auch der Ausschussvorsitzende Tino Leipold (Die Unabhängigen) forderte eine Zusicherung von der Stadt über die Verwendung der Mittel.

Ein sogenannter Selbstbindungsbeschluss, mit dem sich die Stadt verpflichtet, das Geld für den eigentlichen Zweck zu verwenden, wird von der Verwaltung abgelehnt. Stattdessen verweist die Verwaltung darauf, dass es Aufgabe der Stadtvertretung ist, die Verwaltung in diesem Punkt zu kontrollieren. Letztlich hätten die Stadtvertreter selbst in der Hand, was mit dem Geld geschieht, da sie die Satzung beschließen und sie auch jederzeit per Beschluss wieder außer Kraft setzen können. Darüber hinaus sei es auch kein Problem, so Heike Karnatz, Leiterin des Amtes für Tourismus, Schule und Kultur, der Politik transparent darzulegen, wofür und in welcher Höhe jeweils die Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe verwendet werden bzw. wurden.

Beschlossen werden soll die Fremdenverkehrsabgabe in der Stadtvertretersitzung Ende April. Zuvor durchläuft die überarbeitete Satzung heute Abend den Bau- und den Finanzausschuss, die dazu ab etwa 19 Uhr gemeinsam tagen.

Die Sitzung des Finanzausschusses beginnt bereits um 18 Uhr. Vor dem Thema Fremdenverkehrsabgabe steht die Eröffnungsbilanz der Stadt auf der Tagesordnung.Finanzausschuss: heute, 18 Uhr, Rathaus Ribnitz, Am Markt 1, kleiner Sitzungssaal. Bauausschuss, heute, 18 Uhr, Rathaussaal. Ab 19 Uhr gemeinsame Sitzung im Rathaussaal.

Von ron

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