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Ausbildungs-Verbot für Ukrainer

Ribnitz-Damgarten Ausbildungs-Verbot für Ukrainer

Landkreis Vorpommern-Rügen untersagt Lehre / Vorwürfe gegen Ausländerbehörde Stralsund

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Der Post-Stapel wächst täglich. Edeltraut General (l.) mit Alona und Artem Borovyk.

Quelle: Foto: Carolin Riemer

Ribnitz-Damgarten. Wenn Margitta Berg, Alexander Dähn und Edeltraut General an die Arbeit der Ausländerbehörde im Landkreis Stralsund denken, bilden sich Zornesfalten in ihren Gesichtern. Hinter den drei Namen stecken die Geschichten von drei ukrainischen Männern, die von den beiden Frauen und dem Barther Autohausbesitzer unterstützt werden.

Ausbildung nicht gestattet

Es sind drei unterschiedliche Schicksale, aber alle haben das gleiche Problem: Trotz Ausbildungsvertrag mit hiesigen Firmen dürfen Denys Hubarets, Artem Borovyk und Vladyslav Sereda laut Ausländerbehörde die Lehre nicht beginnen. Ihr weiterer Aufenthalt in Deutschland ist daher ungewiss.

Alle drei Männer bekamen ihre Ablehnung mit der gleichen Begründung, die sich auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns stützt. Demnach sei eine „Berufsausbildung bei einer bereits bestehenden Berufsqualifikation gesetzgeberisch nicht vorgesehen“. Heißt: Da die Männer in der Ukraine eine Ausbildung abgeschlossen haben, die hier aber nicht anerkannt ist, dürfen sie keine zweite Ausbildung in Deutschland beginnen. „Dass sie nun zur Arbeitslosigkeit verdammt sind, interessiert die Mitarbeiter der Ausländerbehörde herzlich wenig“, sagt Edeltraut General wütend.

Seitdem Artem (31) und seine Frau Alona Borovyk (32) mit ihrer Tochter Arina (7) vor zwei Jahren nach Deutschland kamen, kümmert sie sich um die Familie. Die ehemalige Gymnasiallehrerin brachte ihnen Deutsch bei und hilft bei sämtlichen Behördengängen. „Mein Herz blutet, wenn ich daran denke, wie mit diesen jungen, arbeitswilligen Menschen umgegangen wird“, sagt die Frau aus Damgarten. Sie schaltete genau wie Margitta Berg, die sich als Beistand um die Belange von Vladyslav Sereda kümmert, einen Rechtsanwalt ein.

Urteil trifft nicht zu

Sie ließen von der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern beispielsweise prüfen, ob eine Gleichwertigkeit zwischen dem in der Ukraine erlernten Beruf des Elektromonteurs und der deutschen Ausbildung zum Elektroniker Energie- und Gebäudetechnik vorliegt. Das Ergebnis der Handwerkskammer: Nein, die Berufe seien nicht gleichwertig und somit liege auch keine abgeschlossene Ausbildung vor.

Rechtsanwalt Thomas Wanie aus Rostock, der alle drei Männer vertritt, erklärt: „Deswegen trifft das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht auf meine Mandanten zu. Wenn Ausländer eine Ausbildung beginnen, wird eine Duldung für die Dauer der Lehrzeit erteilt.“

Auch über die Art und Weise, wie die jungen Männern in der Behörde behandelt werden, schildern Alexander Dähn, Edeltraut General und Margitta Berg – unabhängig voneinander – die gleichen Geschichten.

Auf Anfragen werde sehr spät oder gar nicht reagiert. Dokumente verschwinden. Die Art der Mitarbeiterinnen sei herablassend.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Das sei so schlimm gewesen, dass Margitta Berg eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine der Mitarbeiterinnen einreichte. „Ich als Beschwerdeführerin, der Anwalt, die Handwerkskammer und der Arbeitgeber Rosengart & Vagt schütteln nur den Kopf über die Vorgehensweise der Behörde“, entrüstet sich Margitta Berg: „Uns ist bekannt, dass in anderen Landkreisen, zum Beispiel in Bad Doberan oder Ludwigslust-Parchim, gleich gelagerte Fälle offensichtlich ganz anders behandelt werden.“

Auf OZ-Nachfrage schreibt der Pressesprecher des Landkreises Vorpommern-Rügen das, was auch schon aus den Briefen hervorgeht: „Voraussetzung für die Erteilung einer Ausbildungsduldung sei unter anderem, dass der Antragsteller noch keine Ausbildung absolviert haben darf. Diese Auslegung wird durch das Oberverwaltungsgericht Greifswald bestätigt.“

Andere Landkreise gestatten

Andernorts wird das anders gehandhabt, bestätigt die Antwort des Pressesprechers aus dem Landkreis Rostock. Dort werde der Beschluss des Greifswalder Gerichts nämlich nur als „sogenannte Ermessenslinie verwendet“. Er diene als „Entscheidungshilfe“. „Es werden aber immer Einzelfallprüfungen vorgenommen und entsprechend beurteilt. Möchte ein Asylsuchender in einem laufenden Asylverfahren eine Ausbildung oder Zweitausbildung aufnehmen, so kann ihm dies in der Regel unter Vorbehalt eines Widerrufs erlaubt werden“, schreibt der Rostocker Pressesprecher. Der Landkreis Vorpommern-Rügen verstößt mit seinen konsequenten Ablehnungen offenbar zwar nicht gegen das Gesetz, er hätte jedoch die Möglichkeit, Ausnahmen zu machen.

Denys Hubarets, Artem Borovyk und Vladyslav Sereda werden weiter kämpfen. Denn eigentlich wollen sie nur eines: In Deutschland arbeiten, von ihrem Lohn Steuern zahlen und ihre Familien eigenständig ernähren. Auch die Arbeitgeber kämpfen weiter um ihre möglichen Auszubildenden: „Wir brauchen so dringend Fachkräfte. Und diese Männer wollen arbeiten – dürfen aber nicht. Es ist nicht zu verstehen“, sagt Alexander Dähn, Inhaber des Opel-Autohauses in Barth, der Denys Hubarets als Kfz-Mechatroniker ausbilden möchte, wenn die Stralsunder Behörde es zulassen würde.

Carolin Riemer

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