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Abwahlantrag gescheitert: Meinert bleibt im Amt

Barth Abwahlantrag gescheitert: Meinert bleibt im Amt

Deutliche Mehrheit gibt der Stadtpräsidentin weiterhin das Vertrauen

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Barth. . Petra Meinert (CDU) bleibt Stadtpräsidentin in Barth. Der Abwahlantrag der FDP-plus-Fraktion ist am Donnerstagabend in der Stadtvertretersitzung gescheitert. Eine deutliche Mehrheit der diesmal vollzählig erschienenen Stadtvertreter wollte Meinert weiterhin in diesem Amt sehen. 15 Stadtvertreter stimmten in geheimer Wahl gegen eine Abwahl. Sechs waren dafür.

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Deutliche Mehrheit gibt der Stadtpräsidentin weiterhin das Vertrauen

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So ein Fehler

wird mir nicht

noch einmal unterlaufen. Petra Meinert (CDU),

Stadtpräsidentin

Ein Vertrauens- verhältnis ist

nicht mehr

gegeben. Peter Hermstedt (FDP),

Stadtvertreter

Warum wollte die FDP-plus- Fraktion Petra Meinert abwählen lassen? „Sie ist offenbar nicht in der Lage oder gewillt, das Amt der Stadtpräsidentin überparteilich vermittelnd wahrzunehmen“, erklärte Peter Hermstedt (FDP). „Ein Vetrauensverhältnis ist nicht mehr gegeben.“

Im Dezember 2015 hat die Stadtvertretung mehrheitlich den Beschluss gefasst, den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbH (Wobau) der Stadt Barth anzuweisen, ein Gutachten zur Haftungsprüfung aller handelnden Organe zur Entlassung des damaligen Geschäftsführers Jens Scheyko einzuholen. Der Beschluss wurde nicht umgesetzt, da angeblich der Barther Bürgermeister Stefan Kerth (SPD) Widerspruch erhoben habe. Hermstedt: „Im Falle eines Widerspruchs wäre die Stadtpräsidentin verpflichtet gewesen, darüber in der nächsten Sitzung einen erneuten Beschluss herbeizuführen. Dies ist nicht erfolgt.“ Auch in den drei folgenden Stadtvertretersitzungen sei nicht über den Eingang eines Widerspruchs informiert worden. Erst am 15. Juli 2016 habe die Stadtpräsidentin dem FDP-plus-Fraktionsvorsitzenden eine Abschrift des Widerspruchs übermittelt. In einer weiteren Mail hätte Meinert später mitgeteilt, dass der Widerspruch nach ihrer Ansicht nicht in Ordnung sei. „Sie ist aber nicht ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen, die Stadtvertretung darüber zu informieren und eine Zurückweisung des Widerspruchs beschließen zu lassen“, kritisierte Hermstedt. „Hier hat die Stadtpräsidentin offenkundig Partei zu Gunsten des Bürgermeisters ergriffen und diesen durch Verschleppung der Angelegenheit begünstigt.“

Dr. Henning Heiden (parteilos) sagte: „Ich wäre zufrieden gewesen, wenn der Fehler eingestanden worden wäre. Eine Entschuldigung wäre hier das Mindeste gewesen.“

Frank Schröter (CDU) stellte sich im Namen seiner Fraktion hinter die Stadtpräsidentin. „Frau Meinert leistet eine hervorragende Arbeit und soll weiter unsere Stadtpräsidentin bleiben.“ Lothar Wiegand (Die Linke) pflichtete bei: „Frau Meinert ist ständig bemüht, einen Konsens zu erreichen. Wir geben ihr weiterhin unser Vertrauen.“ Holger Friedrich (SPD, erster stellvertretender Stadtpräsident) sagte: „Es ist ein angenehmes Arbeiten mit Frau Meinert und ich werde auch ausreichend informiert. Auch unsere Fraktion wird dem Abwahlantrag nicht folgen.“

Mario Galepp (parteilos) bezeichnete den Abwahlantrag als Phrase und persönliche Befindlichkeit. „Ich möchte das Thema Wobau endlich vom Tisch haben!“

Petra Meinert gestand ein, einen Fehler begangen zu haben, indem sie den Widerspruch damals nicht auf die Tagesordnung gesetzt hätte. Eine Begünstigung des Bürgermeisters wies sie jedoch von sich.

Meinert beteuerte: „So ein Fehler wird mir nicht noch einmal unterlaufen.“ Der FDP-plus-Fraktion warf sie vor, keine Sacharbeit zu leisten. „Sie sind immer nur dagegen. Es ist schwer mit der FDP- plus-Fraktion geworden.“

Detlef Lübcke

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