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Ausweis ungültig: Amt droht mit Haft

Barth Ausweis ungültig: Amt droht mit Haft

Wer es versäumt, rechtzeitig ein neues Personaldokument zu beantragen, wird von der Barther Amtsverwaltung hart belangt / Stadtvertreter Holger Friedrich prangert die Vorgehensweise an

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Barth. Holger Friedrich schüttelt den Kopf. Der Barther ist fassungslos. Er hält einen Bußgeld-Bescheid in den Händen. Das Amt Barth hat ihn an eine Rentnerin verschickt.

Ich verstehe den Ärger, stelle mich aber hinter das Einwohnermeldeamt.“ Verwaltungschef Stefan Kerth (SPD)

Da muss man sich ja wirklich wie ein Schwerverbrecher vorkommen.“ Stadtvertreter Holger Friedrich (SPD)

Ihr Personalausweis war abgelaufen. Und weil sie es versäumt hatte, rechtzeitig ein neues Dokument zu beantragen, belangte das Amt die Bartherin hart. Eine Geldbuße von 100 Euro wurde ihr auferlegt.

Außerdem sollte sie 28,50 Euro für die Kosten des Verfahrens berappen – macht summa summarum 128,50 Euro. Viel Geld für eine ältere Frau, die von einer kleinen Rente lebt.

Holger Friedrich ist in Barth Stadtvertreter (SPD), stellvertretender Stadtpräsident und somit Ansprechpartner für die Bürger. Er hat ein Fotogeschäft. Die Bartherin hatte sich an ihn gewandt, weil sie sich ein Passbild für den nun nötigen neuen Personalausweis anfertigen lassen wollte. Dabei erzählte sie von dem behördlichen Schreiben, von dem sie noch immer geschockt war.

In dem Bußgeld-Bescheid kommt es noch schlimmer: Die Rentnerin hätte „wissentlich pflichtwidrig“ gehandelt. Zahle sie den Betrag nicht, droht ihr das Amt eine Erzwingungshaft an. Von der Geldbuße befreie die Haft trotzdem nicht, heißt es weiter.

„Da muss man sich ja wirklich wie ein Schwerverbrecher vorkommen“, meint Holger Friedrich. „Was sich das Amt da leistet, ist starker Tobak“, ergänzt er. Gerade älteren Bürgern gegenüber. Das Beispiel der älteren Bartherin sei kein Einzelfall. Immer wieder höre er in seinem Fotogeschäft davon.

„Eigentlich soll es doch so sein, dass nicht der Bürger für das Amt, sondern das Amt für den Bürger da ist“, sagt Holger Friedrich. Von Bürgerfreundlichkeit sei diese Art und Weise weit entfernt. Die Verwaltung liege zwar im Recht. Aber sie könne doch nicht vom Bürger verlangen, dass er sich von A bis Z mit den Gesetzen auskennt – in diesem Fall mit dem Personalausweisgesetz.

Auch Stadtvertreter Peter Hermstedt (FDP) prangert die Vorgehensweise des Einwohnermeldeamtes an. Der Anwalt hat das Personalausweisgesetz gelesen. Jeder sei demnach verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald er 16 Jahre alt ist und der allgemeinen Meldepflicht in Deutschland unterliegt. „Ja, ein abgelaufener Personalausweis verliert seine Gültigkeit. Dann besitzt man im Sinne des Gesetzes keinen Ausweis mehr und handle ordnungswidrig“, erklärt Hermstedt.

Das Amt hätte Ermessensspielräume. Es sei nicht verpflichtet, ein derartiges Versäumnis mit Geldbußen zu ahnden, sagt Holger Friedrich. Zumal sich der Haushalt mit diesen verhältnismäßig geringen Einnahmen auch nicht sanieren lasse. Bevor das Amt solche Bescheide verschicke, hätte Friedrich sich zunächst eine sachliche, aufklärende Bürgerinformation gewünscht. Das hätte für Bürgerfreundlichkeit gesprochen. „Aber gleich volle Geschütze aufzufahren, nein, das geht so nicht“, entrüstet er sich. Auch auf der Internetseite des Amtes Barth vermisse er diese Information.

„Ich verstehe den Ärger, stelle mich aber hinter das Einwohnermeldeamt“, reagierte gestern Verwaltungschef Stefan Kerth (SPD). Dem Amt sei kein Vorwurf zu machen. Es würden auch nicht für jeden Säumigen Geldbußen verhängt. Wessen Ausweis erst vor Kurzem abgelaufen sei, werde nicht belangt. Zu dem Hinweis mit einer Information auf der Internetseite sagte Kerth: „Okay, das muss man erwägen.“

Detlef Lübcke

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