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Barth soll 4,7 Millionen Euro nachzahlen

Barth Barth soll 4,7 Millionen Euro nachzahlen

Vier Bauunternehmen haben die Stadt verklagt / Der Grund: höhere Aufwendungen beim Molenbau

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Angler am Barther Hafen: Im Hintergrund ein Teil der Mole. Um deren Baukosten wird sich gestritten.

Quelle: Foto: Detlef Lübcke

Barth. Die Stadt Barth ist auf eine Nachzahlung in Höhe von 4,7 Millionen Euro verklagt worden. Die Zahlungsforderungen beziehen sich auf den Bau der Köpfe für die Ost- und Westmole sowie auf die Ostmole selbst. Ausgeführt wurden die Arbeiten vor dem Barther Hafen in den Jahren 2011 und 2012 von vier Bauunternehmen, die sich zu einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) zusammenschlossen. Und sie klagen nun gegen die Stadt.

 

OZ-Bild

Ich bin sprachlos über diese hohe Forderung. Mario Galepp (parteilos), Stadtvertreter Barth

Quelle:

Das Projekt

12,2 Millionen Euro betrug das

ursprüngliche Auftragsvolumen

für den Molenbau.

Zu 90 Prozent wurde das Projekt durch das Land Mecklenburg-

Vorpommern gefördert.

Eine Arbeitsgemeinschaft aus vier Bauunternehmen war der Auftragnehmer: Heinrich Hirdes GmbH,

Colcrete von Essen GmbH & Co.KG, Josef Möbius Bau AG, Bautaucherei und Bergungsbetrieb Barth GmbH.

Der ehemalige Barther Stadtpräsident Dirk Leistner ist Chef der Bautaucherei und Bergungsbetrieb Barth GmbH. Sein Unternehmen war am Molenbau beteiligt, wie er gestern gegenüber der OZ bestätigte.

Der FDP-Stadtvertreter ist Mitkläger. „Daher bitte ich um Verständnis, dass ich mich im Laufe des Verfahrens nicht weiter dazu äußern möchte“, sagte Leistner.

Den Unternehmen seien beim Molenbau höhere Aufwendungen entstanden, heißt es. Bestimmte Rahmenbedingungen seien von der Stadt Barth nicht erfüllt worden. „Die Arge begründet ihre Klage damit, dass sie damals nicht richtig mit den Baumaßnahmen beginnen konnte “, erklärte gestern der Barther Bürgermeister Stefan Kerth (SPD). Die Baggerarbeiten wären nicht rechtzeitig erledigt gewesen. Zudem hätte der Baugrund große Probleme bereitet. Dadurch sei den Bauunternehmen ein höherer Aufwand entstanden.

Bereits zu Beginn der Bauarbeiten hätte die Arge eine so genannte Behinderungsanzeige erstattet, wie Kerth berichtete. Darin hätten die Bauunternehmen der Stadt zu verstehen gegeben, dass sie bei den Arbeiten behindert würden und deshalb mit Nachforderungen zu rechnen sei.

Die seinerzeit angedrohten Nachzahlungen hätte die Stadt nicht vergessen, so Bürgermeister Kerth. Auch den städtischen Gremien sei das bekannt gewesen. „Insofern traf uns die Klage jetzt nicht völlig unvorbereitet“, sagte Kerth. Dennoch hätte er nicht mehr damit gerechnet. „Wir hatten so lange Zeit nichts mehr davon gehört.“ Die Stadt hätte darauf gesetzt, dass die Arge die Chancen einer Klage inzwischen als nicht erfolgversprechend angesehen hätte. Trotzdem war die vom Landgericht Stralsund zugestellte Klage eine Überraschung. „Wir erhielten sie 72 Stunden vor Ablauf der Frist, danach wäre das Ganze verjährt gewesen“, sagte Stefan Kerth. „Die Stadt ist jetzt in der unangenehmen Situation, dass wir uns dieser hohen Forderung ausgesetzt sehen“, fügte er hinzu.

„Ich bin sprachlos über diese hohe Forderung“, reagierte der Stadtvertreter und stellvertretende Stadtpräsident Mario Galepp (parteilos) gestern auf die Situation. „Ich frage mich, wie wir das mit unserem Haushalt hinbekommen sollen.“

„Wir werden alles unternehmen, um die Zahlungsforderung abzuwehren“, kündigte Stefan Kerth gestern an. Die Stadt hätte für die Erwiderung der Klage eine Frist bis Ende März. „Man kann im Vorfeld nicht sagen, ob es gelingt, die hohen Forderungen zu einhundert Prozent abzuwehren, oder ob eventuell doch noch etwas an uns hängen bleibt“, sagte der Bürgermeister. Auf die leichte Bank könne und möchte der studierte Jurist die Angelegenheit nicht schieben. „Die Stadt muss das ernst nehmen.“

Bereits als ihr zu Beginn des Molenbaus vor sechs Jahren Nachforderungen angedroht wurden, hatte sich die Stadt an eine Anwaltskanzlei gewandt. Sie bereitete eine Erwiderung vor, um im Ernstfall gewappnet zu sein. „Darauf greifen wir jetzt zurück“, sagte Stefan Kerth. Allerdings werde sich die Stadt an eine andere, darauf spezialisierte Kanzlei wenden müssen. „Der Anwalt, der uns seinerzeit in dieser Angelegenheit betreute, ist inzwischen im Ruhestand.“

Der Bürgermeister sei erstaunt über die beträchtliche Höhe der Nachforderung. „Wie viel Geld die Arge von der Stadt will, wussten wir bislang nicht, lediglich, dass sie Forderungen stellt. Die Arge will sich das im Nachhinein versilbern lassen.“

Wie will die Stadt angesichts ihrer prekären Haushaltslage die 4,7 Millionen Euro aufbringen, falls sie dazu verurteilt werden sollte?„Ich gehe davon aus, dass sich die Forderung nicht oder nicht in dieser Höhe durchsetzen lassen wird“, sagte Stefan Kerth. Sollte die Stadt zu einer Teilzahlung verurteilt werden, wolle er auf das Land Mecklenburg-Vorpommern zugehen und eine Nachförderung beantragen. Die Klage führe nicht dazu, dass die angestrebten Investitionsprojekte der Stadt in Frage gestellt werden. „Die Stadt bildet selbstverständlich Rückstellungen für den Ernstfall.“

Mit einer gerichtlichen Entscheidung ist in zwei bis drei Jahren zu rechnen.

Detlef Lübcke

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