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„Diese Satzung wäre ungerecht“

Barth „Diese Satzung wäre ungerecht“

Ausschussmitglieder kritisieren Entwurf zu Straßenausbaubeiträgen und fordern eine Überarbeitung

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Fordern Nachbesserungen des Satzungsentwurfes: Jens Schriever (v.l.), Tobias Bork und Michael Schossow.

Quelle: Volker Stephan

Barth. Während der Stadtvertretersitzung am 21. April soll die Barther Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen werden. Diese legt fest, in welchem Umfang sich Grundstücksanlieger an Straßenbaumaßnahmen finanziell beteiligen müssen. Ginge es nach einigen Bauausschussmitgliedern, müsste der Entwurf der Satzung noch einmal überarbeitet werden. „Die Stadt braucht den Beschluss zur Beantragung von Fördermitteln für den bevorstehenden Ausbau der Chausseestraße. Das darf jedoch kein Grund sein, ihn in dieser Form durchzupeitschen“, sagt Tobias Bork (Berufener Bürger, FDP). So vermisse er die Festlegung von finanziellen Obergrenzen, um den Einzelnen nicht zu stark zu belasten.

Auch die Mieter sollten

in die Pflicht genommen werden.“ Michael Schossow,

Mitglied Bauausschuss

Kein Verständnis haben er, Michael Schossow (Berufener Bürger, Bürger für Barth) und Stadtvertreter Jens Schriever (FDP) für die Mehrfachbelastung von Eigentümern, wenn ihr Grundstück an mehrere Straßen angrenzt. „Unserer Meinung nach sollte die Kostenbeteiligung auf die Seite der postalischen Anschrift beschränkt werden“, fordert Jens Schriever.

„Um die Kosten für alle erträglicher zu machen und gerechter zu verteilen, sollten auch die Mieter in die Pflicht genommen werden“, meint Michael Schossow. „Schließlich nutzen auch sie die Straßen und Gehwege. Man könnte die Beträge in Form kleinerer Jahresgebühren über einen längeren Zeitraum verteilen.“

Als ungerecht bezeichnen die drei Ausschussmitglieder, dass sich bei einer eventuellen Förderung nur der kommunale Anteil, aber nicht auch der Anteil der Bürger verringere. Auch hätten die Bürger als wichtigste Zahler keinen Einfluss auf Vergabe, Ausführung und Kostenkontrolle der Baumaßnahmen. „Wir bekommen jetzt innerhalb kurzer Zeit die Kanalbaubeiträge, die Straßenausbaubeiträge und wahrscheinlich auch noch die Fremdenverkehrsabgabe. Für mich sieht das langsam nach Geldschneiderei aus“, empört sich Tobias Bork. Nach den knappen Abstimmungsergebnissen in den Ausschüssen hofft Michael Schossow auf die Ablehnung der Satzung in der vorliegenden Form durch die Stadtvertreter.

Bürgermeister Dr. Stefan Kerth (SPD) war sehr überrascht, als er von diesem Ansinnen erfuhr. „Obwohl wir so lange darüber diskutiert haben, wollen einige einfach nicht verstehen, dass auch unsere Stadt im Gültigkeitsbereich des deutschen Kommunalrechts liegt. Natürlich kann die Satzung beklagt werden — aber am Ende wird es sie geben.“ Die Behörden würden das Fehlen einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht ewig hinnehmen, denn sie sei Bedingung für die öffentliche Förderung. „Wenn es jetzt zu einer Verzögerung kommt, kann sich der Baubeginn der Chausseestraße noch um Jahre verschieben. “

Bürgermeister Kerth räumt sogar ein, dass eine solche Satzung zutiefst unsozial sein könne. So müsste beispielsweise eine Rentnerin mit kleiner Rente, deren Grundstücksgröße knapp unter der Kappungsgrenze liegt, fast genau so viel zahlen wie der benachbarte Betrieb mit einem Riesengrundstück.

Zur Frage der Kostenbeteiligung von Eigentümern, deren Grundstücke von zwei oder drei Seiten von Straßenbaumaßnahmen betroffen sind, antwortet Bauamtsleiter Manfred Kubitz. „Vom Prinzip her muss für alle drei Seiten gezahlt werden. In solchen Fällen sieht die Satzung jedoch einen Rabatt vor.“ Über die Anrechnung der Fördermittel sagt er: „Laut Kommunalrecht wird mit eventuellen Fördermitteln zuerst der Anteil der Stadt gesenkt. Nur wenn die Fördermittel höher sind, als der städtische Anteil, senkt sich durch den Überschuss auch der Anteil der Anlieger.“

Die Beteiligung von Mietern über eine Infrastrukturabgabe wäre eine Option, wenn das Kommunalrecht von MV das zuließe. „Ich wäre ein absoluter Befürworter dieser Variante, sie wäre mit 8 bis 10

Euro/Monat pro Grundstück gar nicht mal so teuer. Aber leider ist sie nach Landesrecht nicht machbar“, bedauert Kerth.

Von Volker Stephan

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