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Elternbeiträge werden nun doch erhöht

Barth Elternbeiträge werden nun doch erhöht

Barther Stadtvertreter entschieden im zweiten Anlauf: Rückwirkend zum 1. September müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in der kommunalen Kita mehr zahlen

Barth. Nun also doch: Die Elternbeiträge für die kommunale Kindertagesstätte „Wirbelwind“ in Barth werden erhöht. Im zweiten Anlauf haben sich die Stadtvertreter am Donnerstagabend mehrheitlich zu dieser Entscheidung durchgerungen. Vor ihrer Sommerpause hatte eine große Mehrheit der Stadtvertreter diesen Schritt abgelehnt, weil noch Klärungsbedarf zur neuen Kalkulation bestand. Aus ihr resultieren die höheren Platzkosten.

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Barther Stadtvertreter entschieden im zweiten Anlauf: Rückwirkend zum 1. September müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in der kommunalen Kita mehr zahlen

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Allerdings sollen sich die Elternbeiträge im Kindergarten- und Krippenbereich rückwirkend zum 1. September 2016 erhöhen und nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, bereits zum 1. Juni. Zum 1. Februar 2017 werden die Elternbeiträge und Wohnsitzanteile dann noch ein weiteres Mal steigen. Grund für die stufenweise Erhöhung seien laut Stadtverwaltung die schrittweisen Anhebungen der Personalkosten laut Tarifvertrag.

Stadtpräsidentin Petra Meinert (CDU) appellierte an die Unternehmen, sich an den Elternbeiträgen ihrer Mitarbeiter zu beteiligen. „Nicht nur in Barth, in ganz Deutschland geht ein tarifvertraglicher Ruck durch die Kita-Landschaft“, sagte Bürgermeister Stefan Kerth (SPD). 750 000 Euro zahle die Stadt jährlich als kommunalen Anteil. Seit 2008 seien die Elternbeiträge in Barth nicht erhöht worden.

„Auch die Stadt zahlt jetzt mehr aus ihrem Haushalt“, verdeutlichte Kerth. Hätte sich die Stadtvertretung gegen die Beitragserhöhung ausgesprochen, würden monatlich 16000 Euro im Haushalt fehlen. „Wir hätten uns dann die Frage stellen müssen: Können wir die Einrichtung noch halten?“, erklärte Kerth.

„Von uns gibt es dazu ein klares Nein“, ließ Peter Hermstedt (FDP) im Namen seiner Fraktion wissen. „Wir sind der Meinung, dass nicht die Eltern die Mehrbelastung aus den tariflichen Lohnerhöhungen tragen sollten. Es ist Aufgabe der Landespolitik, sich über die Finanzierung der Kitas Gedanken zu machen“, sagte Hermstedt. Die FDP- Fraktion lehnte daher die Satzungsänderung ab. Sie wollte damit ein klares Zeichen setzen. „Wir sehen darin eine erhebliche Verletzung der Chancengleichheit“, begründete Hermstedt.

„Das ist nicht durchsetzbar, wir werden mit diesem Argument nicht durchkommen“, kommentierte Stadtpräsidentin Petra Meinert die Auffassung der Liberalen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Friedrich gab der Verwaltung zwar Recht, enthielt sich jedoch der Stimme. „Die Ursachen für diese ganze Misere liegen nicht mal beim Land, sondern auch beim Bund.

Wenn wir sehen, wo das Geld bleibt, ob es in Sturmgewehre oder Auslandseinsätze geht, davon hätten wir wahrscheinlich in ganz Deutschland freie Kita-Plätze“, sagte Friedrich. Die Anhebung der Beiträge gehe zu Lasten des Wertvollstem, was die Gesellschaft habe – der Kinder. Holger Friedrich kündigte an, dass die SPD-Fraktion dazu einen Brief an die Sozialministerien von Land und Bund schreiben werde.

Und so sehen die neuen Elternbeiträge aus: Eltern haben für die Betreuung ihrer Kinder in der Integrativen Kita „Wirbelwind“ rückwirkend ab 1. September monatlich 374,18 Euro und damit 129,26

Euro mehr für einen Ganztagsplatz in der Krippe zu zahlen (Teilzeitplatz: 224,51 Euro, 77,56 Euro mehr; Halbtagsplatz: 149,67 Euro, 12,89 Euro mehr). Für einen Ganztagsplatz im Kindergarten ist der Elternbeitrag mit 168,13 Euro neu kalkuliert worden, das sind 37 Euro mehr (Teilzeitplatz: 100,88 Euro, 22,20 Euro mehr; Halbtagsplatz: 67,25 Euro, 5,75 Euro mehr).

Ab dem 1. Februar 2017 steigt der Elternbeitrag dann nochmals in der Krippe für einen Ganztagsplatz um 10,76 Euro auf 384,94 Euro (Teilzeitplatz: 230,96 Euro, 6,45 Euro mehr; Halbtagsplatz: 153,97 Euro, 4,30 Euro mehr). Für den Kindergarten kostet ein Ganztagsplatz 172,36 Euro und damit 4,23 Euro mehr (Teilzeitplatz: 103,41 Euro, 2,53 Euro mehr; Halbtagsplatz: 68,94 Euro, 1,69 Euro mehr).

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Kitas sollten kostenfrei sein Das sagen Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook zur Erhöhung der Elternbeiträge in Barth:

Eddarg Stark: Alles im Leben kostet was. Wer gute Betreuung will, sollte dafür auch was zahlen. Überall wird uns das Geld aus der Tasche gezogen und nun fangen wir ausgerechnet hier an, zu knausern.

Heiko Doeffinger: Kinder sind unsere Zukunft! Kindertagesstätten sollten generell kostenfrei sein.

Birgit Krull: Ich schließe mich Herrn Doeffinger an, und die Schülerbeförderung gehört ebenfalls dazu.

• Diskutieren Sie mit : www.facebook.com/oz.ribnitzdamgarten/

Detlef Lübcke

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