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Haushaltslage bleibt angespannt

Aus der Barther Stadtvertretung: Die Vinetastadt in finanzieller Schieflage Haushaltslage bleibt angespannt

Stadtvertreter beschließen den Haushaltsplan für 2016 / Stadt nimmt Kredit in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro auf

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Barth aus der Luft: Trotz Defizits im Haushalt stehen größere Investitionen an.

Quelle: Christian Mähl

Barth. Trotz Defizits ist der Haushalt der Stadt Barth am Donnerstag von der Stadtvertretung beschlossen worden. Sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt fehlen jeweils mehr als 700000 Euro. Die Gründe dafür seien laut Bürgermeister Stefan Kerth (SPD) schwierig zu ergründen. Lösungen fehlen.

Geplante Investitionen

1,06 Millionen Euro sind im Haushalt für die östliche Hafenerweiterung in Barth geplant.

Weitere Ausgaben: Planung Erweiterung Schulzentrum, 661500 Euro, Gründung Tourismusbetrieb, 25000 Euro, Parkplatz am Bibelzentrum, 143000 Euro, Planung Sanierung Turnhalle, 150000 Euro, Planung Chausseestraße, 224400 Euro

Beitragssatzung beschlossen

Die Stadtvertreter haben eine Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Barth beschlossen. Die hatte es bisher nicht gegeben. Laut Bürgermeister Kerth ist diese Satzung notwendig, um weiter Straßenbaumaßnahmen durchführen zu können (die OZ berichtete). Die Straßenausbaubeitragssatzung regelt die finanzielle Beteiligung der Anlieger einer sanierten Straße.

Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.vs

Stefan Kerth ging zunächst auf die beiden Grundpfeiler der doppischen Haushaltsführung ein: „Der Ergebnishaushalt stellt die Summe des gesamten Vermögens der Stadt dar.“ Auch 2016 sei hier keine nennenswerte Veränderung gegenüber den Vorjahren festzustellen, der Ergebnishaushalt schließe mit einem Minus von 719220 Euro.

Im Gegensatz zum Ergebnishaushalt gebe der Finanzhaushalt Auskunft über das Geldvermögen der Stadt. „Da ist die Lage auch nicht rosig“, so das Stadtoberhaupt. In diesem Jahr weise der Finanzhaushalt ein Defizit von 763370 Euro auf.

Zwar habe man in der Vergangenheit das Jahr immer besser abgeschlossen, als ursprünglich gedacht, doch habe das dann an der Zuweisung offener Fördermitteltranchen am Jahresende gelegen.

Immerhin seien die Hebesätze für die Grundsteuern A/B sowie die Gewerbesteuern konstant geblieben und bei den freiwilligen Leistungen für die Vereine, die Kultur und den Sport habe die Stadt nichts gestrichen, konnte er wenigstens eine positive Botschaft verkünden. Auch die scheibchenweise Reduzierung der Kreditverschuldung der Stadt in den vergangenen Jahren zählte er zu den wenigen erfreulichen Entwicklungen. „Allerdings“, so Kerth, „werden wir in diesem Jahr erneut einen Kredit in Höhe 2314010 Euro aufnehmen müssen, was uns wieder ein Stück vom Kurs des Kreditabbaus abbringt.“

Der Bürgermeister hat seinen Worten nach noch keine Erklärung gefunden, aus welchen Gründen es einigen vergleichbaren oder auch kleineren Städten ganz gut gehe, während andere signifikante Probleme hätten. Am Personal könne es nicht liegen, da sei die Stadt recht schlank aufgestellt. Vielleicht sollten sich solche Städte mal zusammenfinden, um festzustellen, woran die gemeinsamen Probleme liegen könnten, schlussfolgerte er.

Zufrieden mit dem Haushalt war auch Stadtpräsidentin Petra Meinert (CDU) nicht. Bei einem Jahresertrag von etwa 15,7 Millionen Euro werden nämlich allein 5,4 Millionen Euro für Personalkosten aufgewendet — ihrer Meinung nach zu viel. „Das ist ein großer Batzen. Was die Gewerkschaften in Hinsicht auf die Löhne/Gehälter zurzeit treiben, ist fatal.“ Eine Ursache für das Defizit der Stadt sieht Meinert in den ungenügenden Zuweisungen an die Kommunen. Darüber hinaus müsse man versuchen, mehr zahlungskräftige Einwohner zu bekommen, so eine ihrer Lösungen. So etwas ziehe sich jedoch über Jahre hin. „Auch müssen wir unsere Gewerbegebieten besser vermarkten, um neue Unternehmen anzusiedeln“, verlangte sie. „Bisher haben wir nur reichlich Unternehmen verloren.“

Angelverbot nur im alten Hafen

Bevor sie über die neue Hafennutzungsordnung abstimmen konnten, mussten die Barther Stadtvertreter sich zwischen zwei Varianten eines räumlich begrenzten Angelverbots entscheiden. Während die Verwaltung ein Angelverbot im alten und neuen Wirtschaftshafen (südlicher und nördlicher Pier genannt) favorisierte, wollte der Bauausschuss das Verbot nur für die südliche Pier verhängen. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadtvertreter schließlich dafür, das Angelverbot nur auf den alten Wirtschaftshafen zu beziehen und den neuen Wirtschaftshafen für Angler zu öffnen.

„Wir wollen das Angelverbot nicht, um die Angler zu ärgern“, so Bauamtsleiter Manfred Kubitz. Doch in der Vergangenheit wären immer wieder Sportboote beschädigt worden. Auch würden sich im Wasser treibende Angelschnüre um Propeller wickeln und diese blockieren. „Wir wollen ja kein Angelverbot für den ganzen Hafen, sondern nur für zehn Prozent seiner Fläche.“

Stadtvertreter Mario Galepp wollte der Argumentation des Bauamtsleiters nicht folgen. Zumindest der nördliche Wirtschaftshafen sollte für Angler geöffnet bleiben. Er sei ja mit öffentlichen Mitteln gebaut worden und bisher finde hier eine Wirtschaftsnutzung ohnehin nicht statt. „Und überhaupt, wenn Angler eine Gefahr für Sportboote darstellen, wieso ist das dann nicht in den übrigen 90 Prozent des Hafens der Fall?“, lautete seine Frage. vs

Von Volker Stephan

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