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Lüdershagen feilt an Beitragssatzung

Lüdershagen Lüdershagen feilt an Beitragssatzung

Grundstückseigentümer sollen für den Straßenausbau zahlen

Lüdershagen. Freude sieht anders aus: Die Gemeindevertreter von Lüdershagen haben am Montagabend im Feuerwehrhaus verhalten auf den nun vorliegenden Entwurf einer Straßenausbaubeitragssatzung reagiert. Denn: Die Satzung regelt die Kostenbeteiligung von Grundstückseigentümern. Mit dieser Satzung können Anlieger auch an den Kosten für den Bau oder die Sanierung von Straßenbeleuchtung, Rad- und Fußwegen beteiligt werden.

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Grundstückseigentümer sollen für den Straßenausbau zahlen

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„Wir werden nicht um die Straßenausbaubeitragssatzung herumkommen“, sagte Christa Neels (CDU) vor den Gemeindevertretern und zwei anwesenden Bürgern. Die Gemeindevertreterin informierte über eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Bauausschusses der Gemeinde. Hier wurde der Entwurf zur Straßenausbaubeitragssatzung behandelt. Einer der nächsten Schritte: Die Straßen sind nach ihrer Wichtigkeit einzuordnen. „Da ist noch ein Haufen Arbeit zu erledigen“, erklärte Christa Neels.

„Außerdem gibt es für uns Gemeindevertreter noch einen erheblichen Teil zu dieser Satzung zu beratschlagen“, erklärte Neels. „Bis wir sie beschließen können, so weit sind wir vorerst noch nicht.“

Wann der Satzungsbeschluss zur Debatte stehen könnte, ließ sie offen.

Dass die Zeit, die Straßenausbaubeitragssatzung zu beschließen, noch nicht reif ist, machte auch Gemeindevertreter Birger Kavelmacher (Wählergemeinschaft für Lüdershagen) deutlich: „Es bestehen noch erhebliche Informationsdefizite. Wir müssen uns dazu noch mehrfach zusammensetzen“, sagte er. Gemeindevertreter Conrad Tangemann (CDU) hätte gern etwas mehr Klarheit zu den zu erwartenden Kostenbeteiligungen der Grundstückseigentümer gehabt. „Was mir fehlt, sind Fallbeispiele, damit man ungefähr abschätzen kann, was da für Kosten entstehen“, sagte Conrad Tangemann. „Lässt es sich nicht sagen, wie viel kostet ein Meter Straße dem Grundstückseigentümer?“, so Tangelmann weiter. „Der Bürger will wissen, was kommt auf ihn zu, und das müssen wir ihm erklären! Mit Geld lässt sich das am Besten herüberbringen.“

Dafür sei es noch zu früh, meinten mehrere andere Gemeindevertreter. Zunächst müssten die Einstufungen nach dem Straßentyp vorgenommen werden. „Vorher würden wir die Leute mit irgendwelchen Spekulationen nur verrückt machen“, hieß es.

Conrad Tangemann würde sich auch wünschen, dass Lüdershagen beim Aufstellen der Straßenausbaubeitragssatzung von den Erfahrungen anderer Gemeinden profitieren könnte. „Vielleicht kann uns das Amt dazu mal was sagen?“

Nicht nur von Lüdershagen fordert das Schweriner Innenministerium eine Straßenausbaubeitragssatzung. „Alle Gemeinden, die bislang noch keine Straßenausbaubeitragssatzung haben, sind inzwischen aufgefordert worden, diesen Schritt zu vollziehen“, sagte Bürgermeisterin Gerhild Balzer (Wählergemeinschaft für Lüdershagen). „Es ist Pflicht der Gemeinde, die Satzung zu beschließen. Da können wir noch lange dagegen anreden, wir können nichts daran ändern“, so Gerhild Balzer weiter.

Detlef Lübcke

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