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Offene Fragen in Sachen Kurabgabe

Barth Offene Fragen in Sachen Kurabgabe

Während einer Einwohnerversammlung im Rathaussaal am Dienstagnachmittag zeigten Barther Gewerbetreibende und Vermieter von Ferienunterkünften reges Interesse an ...

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In Barth soll ab 1. Juli die Kurabgabe erhoben werden. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von 100000 Euro.

Quelle: OZ

Barth. Während einer Einwohnerversammlung im Rathaussaal am Dienstagnachmittag zeigten Barther Gewerbetreibende und Vermieter von Ferienunterkünften reges Interesse an der neuen Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe, die am 1. Juli in Kraft treten soll. Gäste der Stadt müssen ab diesem Termin 1,20 Euro/Tag (ermäßigt 0,85 Euro/Tag) während der Hauptsaison sowie 1,05 Euro/Tag (ermäßigt 0,70 Euro/Tag) in der Nebensaison zahlen. Bürgermeister Stefan Kerth hatte zur Informationsrunde eingeladen, um die Hintergründe zu erläutern und Fragen zu beantworten.

 

OZ-Bild

Bürgermeister Stefan Kerth (SPD, v. l.), Juliane Stroth, stellvertretende Kämmerin, Nicole Schewelies, Sachgebiet Kultur, und Carola Kraase, Leiterin der Barth-Info, stellten sich den Fragen.

Quelle: Volker Stephan

Die Kurabgabe sei ausschließlich von den Gästen der Stadt zu zahlen, um den finanziellen Aufwand für die Anschaffung und Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen, die Kur- und Erholungszwecken dienen, wenigstens zum Teil zu kompensieren, erklärte er. In anderen Orten werde außerdem von Beherbergungsbetrieben und Unternehmen, die vom Tourismus profitieren, eine Fremdenverkehrsabgabe erhoben. „Die gibt es bei uns noch nicht, höchstwahrscheinlich könnte sie aber im nächsten Jahr ein Thema werden“, kündigte das Stadtoberhaupt an.

Die Summe, die in Barth zur Bereitstellung aller touristischen und kulturellen Angebote nötig ist, bezifferte er auf circa 700000 bis 800000 Euro jährlich. Realistisch schätzte er ein, mit der Kurabgabe vorerst nicht mehr als 100000 Euro einnehmen zu können, eine ungünstige Relation zwischen Ausgaben und Einnahmen. Basierend auf den Ausgaben hätte man bei der Festlegung der Kurabgabe sogar mit 2,40 Euro kalkulieren können, räumte er ein. „Doch was hätten wir davon, mit einer erstickenden Abgabenhöhe den Tourismus in unserer Stadt abzuwürgen?“

Weil bisher kaum jemand in Barth über praktische Erfahrungen mit einer Kurabgabe verfügt, zielten viele Fragen der Teilnehmer auf die konkrete Handhabung einzelner Satzungsbestimmungen. Die Satzung sieht beispielsweise vor, dass die Kurabgabe am Tag der Ankunft vom Vermieter einzuziehen ist. „Was soll ich aber tun, wenn sich ein Gast weigert, sie zu zahlen“, lautete eine Frage. „Wir werden uns mit dem Gast selbst auseinandersetzen, denn wir haben ja seine Adresse“, versicherte die stellvertretende Kämmerin Juliane Stroth. „Der Gast wird mitbekommen, dass er bei einem solchen Verfahren am Ende draufzahlt“, ergänzte Stefan Kerth.

Fragen warf der Paragraf 4 der Satzung auf. Nicht abgabenpflichtig sind laut diesem die Einwohner der Stadt sowie Passanten. Als solche gelten Personen, die sich weniger als zwei Stunden im Stadtgebiet aufhalten. „Wie ist dann ein Kenzer Einwohner zu behandeln, der für seine Einkäufe mehr als zwei Stunden benötigt?“, so die logische Frage. Die konnte auch der Bürgermeister nicht eindeutig beantworten. „Es kann sein, dass einzelne Satzungsregelungen den tatsächlichen Lebensumständen nicht gerecht werden. Das müssen wir dann bei späteren Änderungen berücksichtigen.“

Die schwer zu erfassenden Tagesgäste würden sowieso ein Problem darstellen, denn auch sie nutzen die Einrichtungen der Stadt. Deshalb wolle man ankommende Gäste auf geeignete Weise auf die Zahlung hinweisen. „Auch müssen wir mit den benachbarten Ostseebädern auf dem kleinen Dienstweg bis zum 1. Juli gegenseitige Anerkennungsregeln finden. Das große Ziel muss es später sein, sie auf eine rechtliche Basis zu stellen.“

Stefan Kerth sicherte den Vermietern eine Handreichung für die Gäste in Form eines Informationsblattes zu. In den nächsten Wochen sollen Erhebungsbögen an die Vermieter versandt werden. Der Bürgermeister bat um die ehrliche Beantwortung der Fragen und den schnellen Rücklauf der Bögen. „Es darf nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist. Abgaben sind Steuern und wer sich um deren Zahlung drückt, begeht Steuerhinterziehung.“

Nicht alle müssen zahlen

Befreiung von der Kurabgabe: Nahe Verwandte von Barther Einwohnern, Personen, die in Barth arbeiten oder ausgebildet werden oder auch Reisende und Handelsvertreter in Ausübung ihres Berufes sollen von der Kurabgabe befreit werden. Auch Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, Schwerbehinderte (Grad 100) sowie deren Begleitpersonen sollen keine Kurabgabe zahlen müssen.

Eine ermäßigte Kurabgabe wird für Schüler, Azubis, Studenten vom 18. bis zum 27. Lebensjahr sowie Schwerbehinderte (ab Grad 60) und deren Begleitpersonen erhoben.

Von Volker Stephan

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