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Backhaus: „Macht eure Hausaufgaben“

Prerow Backhaus: „Macht eure Hausaufgaben“

Bau des Ersatzhafens: Umweltminister warnt Prerow vor Ende der Frist, noch eigene Vorstellungen einzubringen

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Über den Stand der Arbeiten für den Ersatzhafen informierte Umweltminister Till Backhaus. Mehr als 100 Interessierte kamen. Fotos (3): Timo Richter

Prerow. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg mit Sitz in Rostock wird Bauherrin des Ersatzhafens vor der Prerower Seebrücke. Das sagte Umweltminister Till Backhaus (SPD) während eines Info-Abends zum Planungsstand für den neuen Hafen am Donnerstagabend in Prerow. „Das Projekt befindet sich in Umsetzung“, sagte der Minister. 12,3

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Bau des Ersatzhafens: Umweltminister warnt Prerow vor Ende der Frist, noch eigene Vorstellungen einzubringen

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Millionen Euro seien für Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt des Landeshafens in den Haushalt Mecklenburg-Vorpommerns eingestellt. Nach einer Ausschreibung der Planung hätten sich neun Büros gemeldet. Vier aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg seien nach einer Vorauswahl übrig geblieben. Der Zuschlag werde nach der Sommerpause erteilt.

Nun sei es Sache der Kommune, eigene Ideen in das Vorhaben einzubringen, um Fördermöglichkeiten für die Entwicklung des maritimen Tourismus auszuschöpfen. Denn Machbarkeitsstudien würden mit 75

Prozent und die Vorhaben selbst bis zu 90 Prozent gefördert. Eindringlich mahnte der Minister, in der Gemeinde endlich zu einem Beschluss des Haushaltes für das laufende Jahr zu kommen, um den Eigenanteil aufbringen zu können. Ende des Jahres ende die Beteiligungsfrist. Gebaut werde dann nur der Hafen.

Dass der Ersatz für den Nothafen Darßer Ort in dem Ostseebad keineswegs nur auf Befürworter stößt, zeigte nicht nur das knappe Ergebnis des Bürgerentscheids im April vergangenen Jahres, sondern zeigten auch Reaktionen aus dem Publikum. Von Propaganda war da die Rede, geglaubt wurde dem Minister und Bürgermeister René Roloff (Prerows Zukunft) längst nicht alles. Der Prerower Klaus Hellwich bezweifelte gar, dass sich aus der Fragestellung des Bürgerentscheids überhaupt ein Ja für den Bau des geplanten Hafens ergebe.

Haupt-Knackpunkt war der Anleger für ein Fahrgastschiff. Wiederholt erklärte Backhaus, dass eine erforderliche Machbarkeitsstudie nicht die Frage beantworte, ob ein Anleger gebaut wird, sondern wie er gebaut werden müsse, um überhaupt für einen Reeder interessant zu sein. Gleiches gelte auch für andere Vorhaben im Zusammenhang mit dem Bau des Inselhafens, etwa eine verkehrliche Anbindung über den Bernsteinweg.

In einem 35-Punkte-Papier hatten die Prerower fraktionsübergreifend ihre Vorstellungen zum Hafenbau formuliert. Über Möglichkeiten der Verwirklichung war mit den Fraktionschefs intern ein Vorabgespräch geführt worden. Backhaus sah mit dem gemeinsam erstellten Plan ein Signal aus Prerow, sich endlich aktiv an den Planungen zu beteiligen. „Die Gemeinde muss mit uns zusammenarbeiten“, sagte der Minister. Die Wünsche seien grundsätzlich allesamt förderfähig. Da geht es beispielsweise um eine Dünenweg als Verbindung zum Bernsteinweg, neue Parkplätze oder die Neugestaltung des Seebrückenvorplatzes. Der Haken: Ohne einen genehmigten Haushalt wird Prerow keinen Antrag ans Landesförderinstitut schicken können.

Bislang hat die Mehrheit des Gremiums, das sind die Fraktionen Gewerbeverein und Handwerker, einen Beschluss zum Haushalt abgelehnt. Backhaus machte klar: „Es geht auch ohne die Gemeinde. Für mich steht fest, der Hafen wird 2020 eröffnet.“ Der Hafen könne auch ein Brückenschlag zwischen unterschiedlichen Seiten der „Grundzerissenheit“ in Prerow sein. Der Hafen ist für den Bürgermeister „die Gelegenheit, einen Sprung nach vorn zu machen“. Der Prerower Henrik Schmidtbauer bedauerte die bisherige Blockadehaltung der Mehrheit der Gemeindevertreter.

Doch mit der scheinbaren Eintracht war es schnell wieder vorbei. Als Backhaus den Fraktionen ein Antwortschreiben überreichen wollte, weigerte sich Ralf Lohmeyer, 2. stellvertretender Bürgermeister, den Brief für die Fraktion Gewebeverein entgegenzunehmen. Fraktionskollege Michael Jahncke rettete die peinliche Situation, indem er das Schreiben entgegennahm.

Während der anschließenden Fragestunde wurde der Ton schärfer. Der erkennbaren Ablehnung zum Hafenbau zahlreicher Fragesteller begegnete Backhaus mit deutlichen Worten: „Die Gemeinde muss begreifen, dass sie in der Vergangenheit schwere Versäumnisse bei der Entwicklung der Infrastruktur zugelassen hat. Macht verdammt noch mal eure Hausaufgaben.“ Das bisherige Theater – gemeint war die Weigerung der stellvertretenden Bürgermeister, die zweite Unterschrift unter die Nutzungsvereinbarung der Kommune mit dem Land für die Seebrücke zu setzen – habe er akzeptiert. Aber: „Wir reichen Prerow die Hand.“

• www.ersatzhafen-mv.de

Seitenwechsel

Der Ersatzhafen spaltet die Prerower. Nur mit knapper Mehrheit ging der Bürgerentscheid pro Inselhafen aus. Nun lassen die Skeptiker und Gegner keine Gelegenheit aus, das Projekt zu torpedieren oder zu blockieren. Da zeigt der zweite stellvertretende Bürgermeister Ralf Lohmeyer, der erklärtermaßen keinen neuen Hafen haben will, Umweltminister Till Backhaus die kalte Schulter, anstatt symbolisch einen Brief entgegenzunehmen. Viel schlechter kann sich das Ostseebad in der Region und im Land nicht in Misskredit bringen. Und manchmal sind es die Personen, die keine Chance auslassen, das Hafenprojekt anzugreifen, die in der kommunalpolitischen Diskussion von Demokratie und Mehrheiten sprechen, wenn die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen in der Regel eisern alle Beschlussvorlagen aus dem Umfeld des Bürgermeisters ablehnen.

Timo Richter

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