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Bleibt Verstoß gegen Satzung folgenlos?

Wieck Bleibt Verstoß gegen Satzung folgenlos?

Wieck: Konsequenzen wegen fehlender touristischer Nutzung bleiben Thema

Wieck. Für die Plangebiete „Alter Zeltplatz“ und „Sondergebiet Jagdhaus/Reichsbahn“ will die Gemeindevertreterin Jutta Ehlert (Einzelbewerberin) die einst festgelegte touristische Nutzung realisiert sehen. Mit ihrem Vorstoß stieß sie während der Sitzung der Gemeindevertreter am Dienstagabend auf wenig Gegenliebe. Allein Klaus Schütt (Einzelbewerber) sprang ihr bei, notfalls müssten eben die Bebauungspläne an die Realität angepasst werden. Problem: In den Bereichen werden Wohnungen nicht an ständig wechselnde Gäste vermietet, sondern vielfach als Zweitwohnsitze, in einem Fall sogar als Dauerwohnsitz genutzt. Der Kommune, so die Begründung Jutta Ehlerts für ihre Beschlussvorlage, gingen Einnahmen aus dem Tourismus verloren. In welcher Höhe, vermochte sie nicht abzuschätzen.

Der Leiter des Bereiches Bau und Liegenschaften im Amt Darß/Fischland, Ingo Dann, forderte von den Gemeindevertretern ein Votum für das weitere Vorgehen. Wenn es gewollt sei, werde die Bauaufsicht informiert, sollten Satzungsverstöße festgestellt werden, könne eine Nutzungsuntersagung die Konsequenz sein.

An die bundesweit zu lesenden Negativ-Schlagzeilen zum Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten in Kühlungsborn erinnerte Amtsvorsteher Gerd Scharmberg. „Sie laufen mit einer Teerfackel durch ein Pulverlager“, mahnte er. Über den „fragwürdigen Vorstoß“ der Gemeindevertreterin solle in aller Ruhe gesprochen werden, schließlich sei das Ansinnen Ehlerts von großer politischer Tragweite.

Rein rechnerisch betrachtet könnte die Kommune besser beraten sein, in dieser Frage nicht voreilig aktiv zu werden. Bürgermeister Bernd Evers (Einzelbewerber) hatte vor der Diskussion über die finanzielle Situation Wiecks zum Stichtag Ende April berichtet. Nach Berechnungen des Controllers in der Amtsverwaltung seien sämtliche Einnahmen aus Abgaben gestiegen. Die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer betrugen Ende des ersten Jahresdrittels rund 176000 Euro. Damit liegt die Summe 21000 Euro über dem Plan. Auch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist ein deutliches Plus gegenüber den Planzahlen zu verzeichnen. Bis Ende April haben sich die Einnahmen auf 194000 Euro aufsummiert. Das sind 34000 Euro mehr, als ursprünglich eingeplant waren. Empfehlung seitens der Verwaltung: Erst einmal durchrechnen, ob sich das Engagement überhaupt lohnt. Dem folgten die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Beratung soll zunächst im Bauausschuss fortgeführt werden, bevor noch in diesem Quartal erneut eine Beschlussfassung ins Auge gefasst wird.

Die selbe Problematik kündigt sich auch in Born an. Im Vorfeld der Gemeindevertretung dort am kommenden Dienstag will die Borner Alternative vom Bürgermeister wissen, ob das Amt in dem geplanten Ferienhausgebiet auf dem Holm, Zweitwohnsitze zulassen werde und wie die Einhaltung der entsprechenden Verordnung, dass die Häuser dort einem wechselnden Personenkreis zu Erholung zu dienen hätten.

Timo Richter

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