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Etat: Mehrheit bleibt auf Konfrontationskurs

Prerow Etat: Mehrheit bleibt auf Konfrontationskurs

Gewerbeverein und Handwerker gehen bei Widerspruch nicht mit

Prerow. Das Kräftemessen um den Prerower Haushalt hat die Mehrheit von Gewerbeverein und Handwerker gewonnen. Sie bremsten während einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstag einen Widerspruch von Bürgermeister René Roloff (Prerows Zukunft) und der Leitenden Verwaltungsbeamtin Katrin Kleist gegen den im März gefassten Haushaltsbeschluss aus. Das Ostseebad kann damit nur noch unter vorläufiger Haushaltsführung agieren. Heißt: Nur unabwendbare und unaufschiebbare Aufgaben dürfen finanziert werden. Neue Investitionen und neue Verträge kann das Ostseebad nicht abschließen.

Eindringlich hatte Roloff mögliche Konsequenzen aufgezeigt, hänge doch auch der Wirtschaftsplan des Kurbetriebs eng mit dem Etat der Gemeinde zusammen. Die geplante Umgestaltung des Einganges zum Darß-Museum müsse ebenso warten wie die Neugestaltung der Freilichtbühne. Auch das neue Rettungszentrum könne nur weitergebaut werden, solange das Geld reiche. Auch die neuen Stellen für den Kurbetrieb, zwei technische Mitarbeiter und eine Kraft allein fürs Marketing, können nicht besetzt werden, weil der Stellenplan des letzten bestätigten Haushaltes als Grundlage dient.

Andreas Meller (Gewerbeverein) begründete als Sprecher für die beiden Mehrheitsfraktionen, die „Geldverpulverung im Amt Darß/Fischland“ nicht weiter mittragen zu wollen. Seit 2014 seien zehn Mitarbeiter neu eingestellt worden, bezahlt werden die aus Mitteln der Kommunen.

Da widersprach Amtsvorsteher Gerd Scharmberg vehement: Als ehemaliger Amtsvorsteher dürfte Meller sehr genau wissen, mit welchem Stau an Arbeit das Amt konfrontiert sei. Viele Jahre, auch während der Mellers als Amtsvorsteher, sei völlig verkannt worden, wie wichtig die zusätzlichen Stellen seien. Die Saisonarbeit werde funktionieren, zeigte sich Roman Grzonka (Handwerker) auf Nachfrage überzeugt. „Es wird gemacht, was getan werden muss.“

Auch mögliche Auswege aus dem Dilemma wollte die Mehrheit nicht gehen. Weder auf Sperrvermerke für die strittigen Positionen oder Widersprüche gegen die Kostenbescheide wollte sich die Mehrheit einlassen. Meller sah den Bürgermeister durch seinen Widerspruch als Ursache des Ungemachs. Dass der Widerspruch zwingend kommen musste, wie in der vorigen Sitzung ausdrücklich gesagt wurde, interessierte die Mehrheit wenig.

Das Verhalten der Mehrheit der Gemeindevertreter behindere die „Lebensfähigkeit der Gemeinde“, sagte die Leiterin des Sachgebietes Finanzen im Amt Darß/Fischland, Rona Weiß.

Anteilige Kosten

2Positionen im Haushaltsentwurf will die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht mittragen: die Kosten für eine halbe Stelle im Amt Darß/Fischland für die Betriebsführung des Prerower Kurbetriebs — erzwungen vom Landesrechnungshof wegen eklatanter Mängel in früheren Jahren — sowie anteilige Kosten, die Prerow im Zusammenhang mit dem Gebäudemanagement auferlegt werden. Hintergrund ist, dass die amtsangehörigen Kommunen je nach Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen zur Kasse gebeten werden.

Von Timo Richter

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