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Finanzdeal: Forderung vom Tisch gewischt

Born Finanzdeal: Forderung vom Tisch gewischt

Bürgermeister im Amtsbereich lassen es auf eine Klage der fordernden Bank ankommen

Born. Unterschiedliche juristische Bewertungen aus Ahrenshoop zu einem ebenso umstrittenen wie riskanten Finanzgeschäft sind am Dienstag in einer Beratung der Bürgermeister der zum Amt Darß/Fischland zählenden Kommunen mit denen der Verwaltung aufeinander geprallt. Am Ende gab es eine gemeinsame Erklärung. Seitens des Amtes werde alles dafür getan, die Forderung in Gänze zurückzuweisen, wie die Leitende Verwaltungsbeamtin Katrin Kleist auf Nachfrage sagt. Es geht um 563000 Euro drohenden Verlusts aus einer Wette auf einen stabilen Schweizer Franken. Von der Landesregierung waren einst sogenannte Zins-Swaps empfohlen worden, um die Zinslast zu drücken.

Riskantes Geschäft

563 000Euro drohen Ahrenshoop als Verlust infolge eines hochriskanten Finanzgeschäfts. Im Amt Darß/Fischland wird daran gearbeitet, die Forderungen aus dem umstrittenen Finanzgeschäft vollständig abzuwehren.

Die Rechtsvertreterin Ahrenshoops hatte eingangs die Position des Ostseebades erneuert: Die kombinierte Zins- und Währungswette sei ohne Wissen Ahrenshoops abgeschlossen worden. Die drohenden Verluste müssten dem Amt zugeordnet werden, im Zweifel zusammen von allen amtsangehörigen Kommunen getragen werden. Bürgermeister Hans Götze hatte während der Zusammenkunft nichts zu dem Thema gesagt.

Ahrenshoop käme bei diesem Vergleich aufgrund der geringsten Einwohnerzahl im Amtsbereich umlagemäßig am günstigsten weg. Das sorgte für Widerspruch aller anderer Kommunen, die für das riskante Geschäft nicht gerade stehen wollen. Außerdem habe Ahrenshoop anfängliche Gewinne verbucht und in den vergangenen Jahren auch Rückstellungen angesichts drohender Verluste aus dem Geschäft gebildet.

Einig waren sich schließlich Bürgermeister der Amts-Kommunen und der beteiligten Juristen, dass die Forderung komplett zurückgewiesen werden solle. Ein mögliches Prozessrisiko wurde als annehmbar eingeschätzt. Kleist verwies in diesem Zusammenhang auf zum Teil höchstrichterliche Urteile auch zum Nachteil der fordernden Geldinstitute.

Das Amt Darß/Fischland hatte einen mangelnden Willen zur Aufklärung bei den Beteiligten beklagt. Nach Prüfung durch die eigenen Wirtschaftprüfer und Vorlage des Vorganges beim Landesrechnungshof hat das Amt den Vorgang bei der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Rostock vorgelegt. So soll ein mögliches strafrechtliches Verhalten der damals Beteiligten ermittelt werden, wie Amtsvorsteher Gerd Scharmberg sagt. Im Visier stehen der einstige Leitende Verwaltungsbeamte Lutz Hennig und der damalige Amtsvorsteher Wolfgang Permien.

Timo Richter

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