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Fischland-Darß: Zoff um Finanzdeal

Ahrenshoop/Born Fischland-Darß: Zoff um Finanzdeal

Ahrenshoop droht ein Verlust von 563000 Euro / Staatsanwaltschaft ermittelt zu Verantwortlichkeiten

Ahrenshoop/Born. Ein hochspekulatives Finanzgeschäft droht ein Loch von 563000 Euro in die Kasse der Gemeinde Ahrenshoop zu reißen. Es handelt sich um ein kombiniertes Zins-/Währungsderivat, also eine Wette auf die Entwicklung von Zinsen und Umtauschkurs. Im Jahr 2008 hatte der Amtsausschuss des Amtes Darß/Fischland mit knapper Mehrheit beschlossen, solche Finanzgeschäfte zu tätigen, um die damals hohen Belastungen durch die Zinsen für Investitionskredite in den Griff zu bekommen. Bereits im Jahr 2002 hatte das Innenministerium eine Empfehlung zum Abschluss solcher Derivate gegeben. Zwei Zinsderivate für Born und Prerow wurden abgeschlossen. In Born steht am Ende ein kleiner vierstelliger Gewinn, beim Finanzdeal für Prerow will das Amt aussteigen. Das Kombi-Geschäft für Ahrenshoop hatten der damalige Amtsvorsteher und Wustrower Bürgermeister Wolfgang Permien sowie der frühere Leitende Verwaltungsbeamte Lutz Hennig eingefädelt. Die Empfehlung dazu kam von Ronny Rohr, Inhaber der Finanzagentur Surplus und einstiger SPD-Stadtvertreter in Neuruppin sowie dem Kämmerer aus Neubrandenburg.

Wir versu- chen, aus dieser dummen Num- mer ohne Scha- den heraus zu kommen.“Katrin Kleist, Leitende Verwaltungsbeamtin

Während die Gewinne aus der Zinswette in Ahrenshoop verbucht wurden, knirscht es angesichts der drohenden Verluste aus demWährungsgeschäft zwischen Amt und Künstlerort, denn dort will man von dem Währungsgeschäft nichts wissen. Warum aber schon in den Jahren 2010 und 2011 in dem Haushalt Rückstellungen für drohende Verluste gebildet wurden, ist laut Amtsvorsteher Gerd Scharmberg zu klären.

2012 sollte der Betrag nochmals aufgestockt werden, sodass der Ahrenshooper Bürgermeister Hans Götze – nachdem der Jahresabschluss beschlossen und unterschrieben war – diesen zurückgezogen hat.

Strittig zwischen Amt und Ostseebad ist, wer den drohenden Verlust zu tragen hat, wie die Leitende Verwaltungsbeamtin Katrin Kleist auf Nachfrage bestätigt – und dass dieses Geschäft Ahrenshoop zugeordnet worden ist. Die Summe war schon abgebucht, jedoch auf Anraten des Rechtsbeistandes der Amtsverwaltung zurückgeholt worden. Die vom Amt beauftragten Anwälte sehen zudem gute Chancen, die aufgemachten Forderungen zurückzuweisen, weil es berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der geschlossenen Verträge gibt. „Zur Festigung dieser rechtlichen Einschätzung ist ein aktiver Aufklärungswille aller Beteiligten und handelnden Personen wichtig“, sagt Scharmberg. Auch, weil sich laut Scharmberg Betroffene aus Ahrenshoop und der früheren Leitungsebene des Amtes zögerlich bis gar nicht an der Aufklärung des Sachverhaltes beteiligt hätten, habe er in Abstimmung mit Katrin Kleist den Sachverhalt inzwischen an die Staatsanwaltschaft Rostock gegeben, um dort eine juristische Würdigung über damalige Verantwortlichkeiten zu erhalten.

Beschäftigt mit den Finanzgeschäften waren zwischenzeitlich auch der Landesrechnungshof sowie die Untere Rechtsaufsicht der Kreisverwaltung. Übereinstimmung herrscht in der Frage, dass das kombinierte Zins-/Währungsgeschäft weder von der Empfehlung des Innenministeriums noch vom Beschluss des Amtsausschusses gedeckt war. Lutz Hennig, damals Leitender Verwaltungsbeamter, will sich angesichts der laufenden Ermittlungen nicht äußern. Nur: Bis zu seinem Rauswurf aus dem Amt hätten die Geschäfte eine positive Entwicklung gezeigt. Der Ahrenshooper Bürgermeister schweigt mit Verweis auf das Ermittlungsverfahren ebenfalls.

Geschlagen geben sich Verwaltungsleiterin Katrin Kleist und Amtsvorsteher Gerd Scharmberg nicht. „Aktuelle Urteile in ähnlichen Fällen spielen uns in die Karten“, sagt Katrin Kleist. Nachdem mit juristischem Beistand bereits grundsätzlich festgestellt worden sei, dass dieses Geschäft nicht hätte getätigt werden dürfen, wird mit dem vom Amt angestrengten Ermittlungsverfahren nun alles unternommen, um die Rechtsunwirksamkeit des Finanzdeals endgültig feststellen zu lassen. Mit dem vom Amt angestrengten Ermittlungsverfahren soll hingegen von der Staatsanwaltschaft geprüft werden, ob gegebenenfalls eine strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht.

Wette auf stabilen Schweizer Franken verloren

563 000Euro beträgt der mögliche Verlust aus einem kombinierten Zins-/Währungsgeschäft, das dem Ostseebad Ahrenshoop zugerechnet wird. Noch ist kein Schaden entstanden, das Amt arbeitet in Kooperation mit Anwälten und Wirtschaftsprüfern an einer Rückabwicklung des Geschäftes, das niemals hätte getätigt werden dürfen.

So wurde auf einen stabilen Schweizer Franken gewettet. Die Währung sackte allerdings später so stark ab, dass die Eidgenossen ihren Franken schließlich ganz offiziell gestützt haben.

Timo Richter

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