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Juristin stuft Abberufung als rechtswidrig ein

Ahrenshoop Juristin stuft Abberufung als rechtswidrig ein

Ahrenshooper Ernst-Otto Kock geht mit rechtlichen Mitteln gegen Abwahl aus Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes vor

Ahrenshoop. Der Ahrenshooper Ernst-Otto Kock geht mit juristischen Mitteln gegen seine Abberufung aus dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Darß/Fischland vor. Zuvor hatte der Ahrenshooper Bürgermeister Hans Götze (Einzelbewerber) auf Nachfrage bestätigt, dass die Kommune die Abwahl aus dem Gremium prüfen werde. In geheimer Wahl hatten die Mitglieder des Amtsausschusses am 28. Juni mit sechs zu zwei Stimmen den Ahrenshooper aus dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes abgewählt.

Das Abwahlverfahren ist rechtswidrig, wenn erkennbar allein das Ziel einer Bestra- fung für die pflichtgemäße Amtsausübung verfolgt werden soll.“Anne Homann-Trieps, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Anne Homann-Trieps wertet in einer ersten Einschätzung das Abwahlverfahren als rechtswidrig, wenn erkennbar allein das Ziel einer Bestrafung für die pflichtgemäße Amtsausübung Kocks verfolgt werden soll. Der Ahrenshooper hatte Unterlagen und Informationen an die Rechtsaufsicht des Landkreises weitergeleitet. Im Gegensatz zur Beschlussvorlage handele es sich bei einer Rechtsaufsichtsbehörde nicht um einen „unbeteiligten Dritten“, heißt es in der Stellungnahme der Juristin.

Die Mehrheit der Mitglieder des Amtsausschusses folgte der Einschätzung der übrigen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, durch dieses Handeln sei das Vertrauen in eine Zusammenarbeit unwiederbringlich zerstört. Die Ahrenshooper Gemeindevertretung hatte sich in einer Stellungnahme uneingeschränkt hinter ihren Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes gestellt (die OZ berichtete).

Als Zersetzung seiner Person bezeichnet Ernst-Otto Kock ein Zitat aus der Berliner Kiez-Zeitschrift „Scheinschlag“, mit Vertuschung sei seine Rolle als Vertreter im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin im Zusammenhang mit dem Bankenskandal nicht offengelegt worden. Von 1994 bis 2001 saß Kock für die Arbeitnehmerseite in dem Aufsichtsgremium. Richtig ist, dass der Ahrenshooper im anschließenden, fast 1000 Seiten umfassenden Abschlussbericht des „Untersuchungsausschusses zur Aufklärung bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden“ vom Mai 2006 lediglich einmal auftaucht, nämlich mit einer Nachfrage zur Angemessenheit von Mietrückstellungen im Zusammenhang mit früher gemachten Garantieversprechen. Bei der juristischen Aufarbeitung des Skandals wurden Verfahren gegen Vorstandsmitglieder des Geldhauses eingeleitet. Sie endeten mit Freisprüchen von den Vorwürfen der Untreue in Verbindung mit strittigen Kreditvergaben. Damit hätten die Mitglieder des Aufsichtsrates gar nichts zu tun gehabt, sagt Kock. Genehmigt wurden die durch einen eigenen Kreditausschuss. „Der Aufsichtsrat erfährt davon nichts – wenn überhaupt, dann anonymisiert.“ Die OZ hatte mit Verweis auf die März-Ausgabe jenen Jahres des inzwischen eingestellten Kiez-Magazins „Scheinschlag“ Kock in einen direkten Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal gebracht. Der später veröffentlichte Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses schreibt dem Ahrenshooper keine Beteiligung zu.

Timo Richter

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