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Kampf gegen unrechtmäßige Nutzung öffentlicher Flächen

Born Kampf gegen unrechtmäßige Nutzung öffentlicher Flächen

Amt soll künftig zu Rechtsmitteln greifen

Born. Mit allen rechtlichen Mitteln soll das Amt Darß/Fischland künftig gegen jene vorgehen, die Flächen der Kommune unrechtmäßig nutzen, sei es durch Baumaßnahmen, Bepflanzungen oder Einfriedungen. Das haben die Borner Gemeindevertreter am Montagabend mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit beschlossen. Bürgermeister Gerd Scharmberg (Bürger für Born) hatte das harte Vorgehen mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz begründet. „Es ist für viele Inhaber von entgeltlichen Nutzungsverträgen unverständlich, wenn an anderer Stelle nicht gleiches Recht gilt“, zitierte Scharmberg aus der Beschlussvorlage.

Antje Hückstädt (Borner Alternative) bezweifelte die Notwendigkeit des Beschlusses, Fraktionskollege Jürgen Schneider fragte sich, ob die Situation in Born so gravierend sei, dass der Ort eine Vorreiterrolle spielen müsse. Scharmberg deutete im öffentlichen Teil der Sitzung nur wenige Fälle an, wollte aber im geschlossenen Teil die ihm bekannten und zum Teil seit Längerem anhängigen „Fälle“ nennen.

Unterstützung erhielt Scharmberg von der Leitenden Verwaltungsbeamtin des Amtes Darß/Fischland. Katrin Kleist betonte, dass der Kampf gegen die unrechtmäßige Nutzung öffentlicher Flächen in einem Ort überall gleich geführt werden müsse. Der Beschluss stelle für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch ein Stück Rechtssicherheit her. Einen gleichlautenden Beschluss erwartete sie auch für Ahrenshoop.

Und eine ähnliche Vorlage werde es vermutlich auch für Prerow geben. In allen amtsangehörigen Kommunen gebe es ähnliche Probleme.

Von tri

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