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Klage: Land fühlt sich von UBB überrollt

Schwerin/Zingst Klage: Land fühlt sich von UBB überrollt

Planfeststellung zu Teilabschnitt der Strecke von Barth bis Zingst soll nicht gültig werden

Schwerin/Zingst. Weil das Land eigene Interessen im Zusammenhang mit der Weiterführung der Bahn von Barth bis nach Zingst berührt beziehungsweise nicht berücksichtigt sieht, ist Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt der Strecke von Barth bis Bresewitz eingereicht worden. Das hat Steffen Wehner, Sprecher des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, bestätigt.

Ich zweifele an der politischen Führungsklasse dieses Landes.“Andreas Kuhn (CDU), Bürgermeister in Zingst

Als Landrat Ralf Drescher (CDU) während der Sitzung der Mitglieder des Kreistages am Montagabend über die Klage berichtete, schrillten vor allem beim Zingster Bürgermeister Andreas Kuhn (CDU) die Alarmglocken. „Ich bin entsetzt und zweifele langsam an der politischen Führungsklasse dieses Landes“, so Kuhn gestern. Jetzt müsse aber erst einmal geguckt werden, was genau in der Klage steckt.

Ein Dorn im Auge ist dem Land unter anderem die mehrfache Querung der Landesstraße. Weil das in Kurvenbereichen der Bahnstrecke erfolge, entstehe durch die Neigung der Gleise ein Absatz im Straßenverlauf. Einen Ausgleich muss nach Auffassung die Usedomer Bäderbahn (UBB) als Betreiberin der Strecke bezahlen, oder umplanen. Durch den „Huckel“ im Straßenverlauf sei die sachgerechte Nutzung der Landesstraße nicht möglich.

Außerdem würden Aussagen zur Meiningenbrücke, selbst nicht Thema des monierten Planfeststellungsverfahren, getroffen. Die UBB beanspruche laut Wehner die bestehende Brücke für sich und wolle das Bauwerk für den Zugverkehr ertüchtigen. Das Land dagegen setzt auf eine kombinierte Bahn-/Auto-Brücke.

Die Klage sei erforderlich, damit das Land überhaupt noch an dem Diskussionsprozess teilnehmen könne, sagt Wehner. In Bezug auf die Querung des Meiningen-Strom würden „Pflöcke eingeschlagen“, die Auswirkungen auf die weitere Planung hätten. Die Meiningen-Problematik war nicht Thema des Festlandabschnitts der Weiterführung der Darßbahn, darum habe sich das Land auch aus einer Diskussion herausgehalten. Der Planfeststellungsbeschluss treffe nun aber Aussagen, die das Land in die Bredouille bringt. Wehner macht in dieser Frage noch reichlich Gesprächsbedarf geltend.

Geklagt wurde darum ausdrücklich nicht auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, das Gericht möge dessen Rechtswidrigkeit feststellen und ihn außer Vollzug setzen. Die Planungen für die Weiterführung der Darßbahn bis nach Zingst seien dadurch nicht infrage gestellt, so der Ministeriumssprecher.

Jörgen Boße, UBB-Geschäftsführer, wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern, ließ er über eine Mitarbeiterin ausrichten. In der Vergangenheit hatte die UBB einer Ertüchtigung der alten Meiningen-Brücke den Vorzug gegeben. So erfolgten für eine Gutachten, ob die alte Brücke dem Bahnverkehr überhaupt standhalten würde, ausgiebige Belastungstests (die OZ berichtete).

Die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst ist als einzige Urlaubsregion in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit der Bahn zu erreichen. Seit Jahren wird über die Verlängerung der Bahnstrecke auf den Zingst und später möglicherweise bis nach Prerow diskutiert. Auf der Urlaubshalbinsel wird die Erweiterung der Darßbahn massiv gefordert, um das sommerliche Chaos auf der L 21 zu verringern.

Land sieht Interessen berührt

3Planfeststellungsverfahren sind für die Weiterführung der Bahn von Barth bis Zingst vorgesehen. Das Verfahren für den Festlandabschnitt ist abgeschlossen. Das Land klagt gegen dessen Rechtmäßigkeit und Vollzug, weil eigene Interessen berührt werden, ohne dass dies abgestimmt worden sei. Das betrifft Querungen der Bahntrasse mit der Landesstraße sowie die endgültige Art der Querung des Meiningenstroms. Die beiden weiteren Planfeststellungsverfahren umfassen die Überquerung des Meiningenstroms sowie den Abschnitt auf dem Zingst.

Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Die Planfeststellung ist ein besonderes Verwaltungsverfahren in Deutschland über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen.

Timo Richter

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