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Kurbetrieb und Kommune haben weiter keinen Haushalt

Prerow Kurbetrieb und Kommune haben weiter keinen Haushalt

Mehrheit der Gemeindevertreter lehnt Abstimmung über beide Etats ab / Kurverwaltung muss auf Einstellungen und den Abschluss von Verträgen verzichten

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Ein Beschluss zum Wirtschafts- plan des Kurbetriebs ist überstürzt.“Andreas Meller, 1. stellv. Bürgermeister

Prerow. Dass mit einer dicken Tischvorlage die Probleme in dem Ostseebad nicht kleiner werden, das war Bürgermeister René Roloff (Prerows Zukunft) bewusst, als er den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb auf die Tagesordnung bringen wollte. „Das ist nicht schön, aber der Wirtschaftsplan ist eine wichtige Grundlage für die Arbeit im Kurbetrieb.“ Was dann kam, schien selbst den sonst immer gefasst wirkenden Bürgermeister des Ostseebades das Blut in den Adern gefrieren zu lassen. Der Wirtschaftsplan kommt am Donnerstagabend nicht auf die Tagesordnung. Und weil der Haushalt des Kurbetriebs eng mit dem der Kommune zusammenhänge, fordert der stellvertretende Bürgermeister Andreas Meller (Gewerbeverein) das Absetzen der geplanten Beschlussfassung zum Etat der Kommune, was der Mehrheit der Fraktionen Gewerbeverein, Handwerker und Wir Prerower gelingt.

Beschlossen worden war der Wirtschaftsplan des Kurbetriebs ursprünglich im Januar dieses Jahres. Aufgrund der umfangreichen Änderungen, so wollte die Mehrheit nicht die vorgesehene Summe für Gutachten und Studien bereitgestellt wissen, musste das Zahlenwerk neu durchgerechnet werden. Dabei tauchten weitere Fehler auf, sodass der Wirtschaftsplan nie in Kraft gesetzt wurde. Lange und kontrovers, wie der Bürgermeister sagt, sei der Plan im Betriebsausschuss diskutiert worden. Auf dem Tisch liege nun die korrigierte Version ohne jegliche weitere Änderung.

Stellvertreter Andreas Meller sieht in der Debatte eine konstruktive Diskussion. Nein, ein Beschluss der Tischvorlage sei überstürzt. Der korrigierte Wirtschaftsplan hätte früher vorgelegt werden können und müssen. Henry Plotka (Prerows Zukunft) schließt sich dieser Kritik an, will aber dennoch über das Zahlenwerk als Dreh- und Angelpunkt des Kurbetriebs reden.

Der Kurbetrieb kann nun nur unter vorläufiger Haushaltsführung wirtschaften. Einstellungen oder der Abschluss neuer Verträge sind nicht möglich. Laut Kurdirektor Lothar Jaeschke war der Plan mit Ausnahme zweier Schreibfehler in der Zusammenfassung korrekt. Welche Konsequenzen die weiter fehlende Bestätigung für die Arbeit des Kurbetriebs habe, mag Jaeschke nicht sagen.

Meller wetterte gegen den ursprünglich vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplans. „Man hat vorsätzlich versucht uns zu täuschen, indem Kosten für Studien als Rechts- und Beratungskosten auftauchen.“

Gemeint ist damit unter anderen eine Studie für den Bau eines Anlegers für ein Fahrgastschiff im Zusammenhang mit dem Bau eines Hafens vor der Seebrücke als Ersatz für den geschlossenen Nothafen Darßer Ort. Heiko Barthel (Handwerker) stößt auf eine vermeintliche Ungereimtheit — „und so was sollen wir beschließen“ —, muss nach Erläuterung der infrage gestellten Zahl deren Korrektheit aber anerkennen.

Nach einem Geplänkel zur Frage, wer wann welche Änderungen an wen gemeldet hat, taucht dennoch ein Lichtblick auf: Um die Handlungsfähigkeit des Kurbetriebs zu gewährleisten soll der Wirtschaftsplan während einer Sondersitzung in zwei Wochen beschlossen werden.

Abschied von Transparenz

Politik hinter verschlossenen Türen, nichtöffentliche Diskussionen — ein merkwürdiges Verständnis einer transparenten und für die Einwohner nachvollziehbaren Entscheidungsfindung. Mehr noch: ein Rückfall in dunkelste Politik-Zeiten. Schon jetzt glänzen alle Kommunen auf der Halbinsel nicht gerade mit Transparenz, finden die Diskussionen in den Ausschüssen der Gemeindevertretungen ohne Öffentlichkeit statt. Politik heißt, mit Argumenten für seine Sache einzutreten. Gepflegt wird diese Kultur in Prerow nicht geraden. Im Gegenteil, mit seinem Vorschlag, Diskussionen bitte nichtöffentlich zu führen, weil er da offener sprechen könne, tritt Heiko Barthel von der Fraktion Handwerker diese Kultur mit Füßen.



Timo Richter

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