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Mehrheit lehnt Sonderumlagen ab

Prerow Mehrheit lehnt Sonderumlagen ab

Trotz möglicher Fehler Haushalt 2016 beschlossen

Prerow. Um überhaupt einen Haushalt zu haben, nehmen die Prerower Gemeindevertreter das Risiko eines fehlerhaften und damit nicht rechtssicheren Etats in Kauf. Vor der Abstimmung am Donnerstagabend sorgte Andreas Meller (Gewerbeverein) mit dem später mehrheitlich getragenen Wunsch für lange Gesichter: Die Sonderumlagen für Personalkosten und die Gebäudewirtschaft sollten aus dem Gesamtpaket herausgenommen werden.

Meller sah in der Entscheidung des Amtsausschusses, die Kosten einer halben Stelle im Zusammenhang mit der Betriebsführung des Prerower Kurbetriebs nach massiven Verfehlungen in Vorjahren dem Ostseebad aufzuerlegen einen unstatthaften Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Gleiches gelte im Zusammenhang mit der Gebäudewirtschaft. „Die Gemeinde wurde nicht beteiligt, das ist absolute Geldverschwendung“, wetterte der frühere Bürgermeister, in dessen Amtszeit die Verfehlungen in dem Kurbetrieb fallen.

Seitens des Landesrechnungshofes war die Übernahme der Betriebsführung durch das Amt gefordert worden, um die Mängel beispielsweise bei Auftragsvergaben und Buchhaltung auszumerzen. Dass die Mängel inzwischen im Wesentlichen behoben sind, war in der Gemeindevertretung unstrittig. Dennoch sah Roloff einen Beschluss zum Etat sich in Luft auflösen. Die strittigen Positionen mit einem Sperrvermerk zu versehen, um eine Auszahlung ohne rechtlich Prüfung zu verhindern, darauf ließ sich die Mehrheit aus Gewerbeverein und Handwerker nicht ein. Meller bestand dennoch auf die Herausnahme der Kosten.

Sowohl der Bürgermeister als auch die Leitende Verwaltungsbeamtin betonten, diesem Vorhaben widersprechen zu müssen. Im Übrigen sei Prerow sehr wohl an der Entscheidung beteiligt gewesen, weil die Kommune im Amtsausschuss vertreten sei. Roloff mahnte zudem eine „faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit“ an.

Denn ohne Haushaltsbeschluss könnte der Weiterbau des Rettungszentrums in Prerow ins Stocken geraten. Das bestätigte Bauamtsleiter Ingo Dann auf Nachfrage. Noch sei Geld vorhanden, das aber reiche nicht für alle noch ausstehenden Arbeiten. Ohne Haushalt werde irgendwann ein Baustopp verhängt werden müsse. Meller kritisierte das. „Hier wird die große Keule geschwungen, weil wir nicht fressen wollen, was uns vorgesetzt wird.“

Von tri

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