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Mehrheit missbilligt Hafenprojekt

Prerow Mehrheit missbilligt Hafenprojekt

„So eine Verpflichtungserklärung können wir nicht unterschreiben.“ Andreas Meller (Gewerbeverein) verweigert am Donnerstag erneut die Unterschrift unter den Vertrag ...

Prerow. „So eine Verpflichtungserklärung können wir nicht unterschreiben.“ Andreas Meller (Gewerbeverein) verweigert am Donnerstag erneut die Unterschrift unter den Vertrag mit dem Land zur Nutzung der Prerower Seebrücke im Zusammenhang mit dem Bau eines Ersatzhafens für den Nothafen Darßer Ort. Aufgrund dieser Weigerung und einem Nein, das Vorhaben zu billigen, wird nun die Kreisverwaltung einen Beauftragten für die Unterschrift stellen.

Hat Bürgermeister René Roloff (Prerows Zukunft) betont, der Vertrag bilde den Bürgerentscheid zum Bau des Hafens vor der Seebrücke ab, konstatiert Meller, „die vorliegende Vereinbarung geht deutlich über Inhalt und Aussage des Bürgerentscheids hinaus“. Dabei führt der erste Stellvertreter Roloffs eine Schlechterstellung des Ostseebades aufgrund der finanziellen Belastung für Instandhaltung der Seebrücke an. Er lobt den Vorstoß von Zingst, im Falle eines Hafenbaus dort, die Seebrücke an das Land zu verkaufen.

Roloff widerspricht der Einschätzung und zitiert die Obere Rechtsaufsicht. Demnach gebe es keine Risikoverschiebung zu Lasten der Kommune, heißt es in einer Stellungnahme aus Schwerin. Es finde im Gegenteil eher eine Kostenverteilung zu Gunsten der Gemeinde statt. Die Verweigerung der Unterschrift eröffne „rechtsaufsichtliche Maßnahmen“.

Gleichwohl scheitert Roloff mit seinem Versuch, per Abstimmung eine Billigung herbeizuführen. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit lehnt eine Billigung ab.

 



tri

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