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Mehrheit riskiert Widerspruch

Born Mehrheit riskiert Widerspruch

Mehrere Grundstückskäufe auf dem Borner Holm genehmigt trotz Warnung der Kommunalaufsicht

Born. . Eine Bebauung des Borner Holms will Bürgermeister Gerd Scharmberg (Bürger für Born) trotz eines gerichtlich verordneten Aussetzens des entsprechenden Bebauungsplanes nicht zu den Akten legen. Finanziell betrachtet, sieht sich die Mehrheit der Borner Gemeindevertreter auf der sicheren Seite. Die Bonava als Investorin habe fast 1,6 Millionen als erste Rate des Grundstückspreises von insgesamt annähernd vier Millionen Euro überwiesen. Die Kommune habe angesichts des Beschlusses des Verwaltungsrechts auf die Auszahlung der zweiten Rate verzichtet, wohl aber sei das Geld, immerhin 2,364 Millionen Euro, als Bürgschaft vorhanden. Der Vertrag mit der Bonava, so Scharmberg am Dienstag in der Gemeindevertretung, beinhalte keine aufschiebende Wirkung. „Wenn wir wollten, könnten wir über die Summe verfügen.“

Trotz rechtlicher Bedenken der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde hat die Mehrheit der Gemeindevertreter hinter verschlossenen Türen in namentlicher Abstimmung beschlossen, vier Kaufverträge von Grundstücken, die unter anderem zur Erschließung des Boddenareals im Südwesten der Ortslage und des darauf geplanten Hotels erforderlich sind, zu genehmigen. Jürgen Schneider (Borner Alternative) war zuvor mit seinem Antrag gescheitert, diese vier Abstimmungen von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründete das mit einer Einschätzung von Tilo Koch, Teamleiter der Kommunalaufsicht der Landkreisverwaltung. Demnach solle eine Kommune Vermögensgegenstände nur erwerben, soweit das für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sei. Das treffe nicht zu, weil der Bebauungsplan „Holm“ außer Vollzug gesetzt worden sei. Eine Genehmigung der Verträge ohne Rücktrittsklausel stellt nach Kochs Auffassung einen Rechtsverstoß dar. Spekulativer Grunderwerb habe mit der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben nichts zu tun. An die amtierende Verwaltungsleiterin gerichtet, erfolgte die Aufforderung, im Falle von Genehmigungsbeschlüssen Widersprüche zu prüfen.

Laut Scharmberg sei erst mit dem Beschluss ein mögliches Widerspruchsverfahren überhaupt eröffnet. So gebe es zu diesem Thema auch andere juristische Einschätzungen, darum habe die Mehrheit sich nicht voreilig der Einschätzung der Gegner einer Bebauung des Borner Holms angeschlossen. Möglicherweise müsse in dieser Frage in letzter Instanz ein Verwaltungsrichter entscheiden, welche juristische Einschätzung am Ende Bestand habe. An die Borner Alternative gerichtet, kritisierte der Bürgermeister, dass der Grunderwerb als Mittel für die Verhinderung des Bebauungsplans „Holm“

verwendet werde. Er erinnerte in der Sitzung der Gemeindevertreter an Bemühungen von Mitgliedern der Borner Alternative, Grundstücke durch überhöhte Kaufangebote einer möglichen Bebauung zu entziehen.

Timo Richter

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