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Parkplatz fällt aus Gebührensatzung heraus

Prerow Parkplatz fällt aus Gebührensatzung heraus

Infolge eines Rechtsstreits muss Prerow künftig auf Einnahmen aus dem Parkplatz Bernsteinweg-West verzichten.

Prerow. Infolge eines Rechtsstreits muss Prerow künftig auf Einnahmen aus dem Parkplatz Bernsteinweg-West verzichten. Diese Abstellmöglichkeit auf dem Gebiet der Gemarkung Born soll per Beschluss während der Sitzung der Gemeindevertreter am 19. Mai aus der entsprechenden Satzung herausgenommen werden. Es soll aber mit Born eine privatrechtliche Nutzungsordnung beschlossen werden, um dennoch Parkgebühren erheben zu können.

Künftig kostenpflichtig soll der Parkplatz Brückendamm werden. Dort soll es, sollte es beschlossen werden, eine Tageskarte geben. Ausdrücklich bestätigt würde mit der Vorlage ein sogenanntes Parkplatz-Hopping, wonach Inhaber einer Tageskarte Abstellplätze wechseln könnten, ohne noch einmal neu bezahlen zu müssen.

Auf der Tagesordnung der Gemeindevertreter steht zum wiederholten Mal die Abstimmung einer Haushaltssatzung für das laufende Jahr. Bisher hatte die Mehrheit der Vertreter der Fraktionen Gewerbeverein und Handwerker den Etat-Entwurf abgelehnt. Begründet wurde das unter anderem mit Kosten für die Betriebsführung des gemeindeeigenen Kurbetriebs, die das Amt aufgrund erheblicher Verfehlungen in zurückliegenden Jahren übernommen hatte (die OZ berichtete).

Gemeindevertretung: 19. Mai, 19 Uhr, Kulturkaten „Kiek in“, Waldstraße 42, Prerow.

Von tri

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