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Schwierige Geburt eines Zweckverbands

Prerow Schwierige Geburt eines Zweckverbands

Tourismusexperte und Rechtsanwalt helfen über die größten „Schmerzen“ hinweg

Prerow. Als schwierige Geburt erweist sich die Gründung des Zweckverbandes maritimer Lückenschluss Warnemünde-Stralsund. Bürgermeister und Gemeindevertreter der beteiligten Kommunen haben sich am Donnerstag zu einem Informationsaustausch in Prerow getroffen.

Als „Geburtshelfer“ fungierten Tourismusexperte Dr. Mathias Feige und der Rechtsanwalt Andres Schriefers. Landrat Ralf Drescher (CDU) warb erneut für die Bildung des Zweckverbands Mittel, der Region eine besser hörbare Stimme in der Landesregierung zu verschaffen.

Fast zwei Jahre lang haben die „Geburtsvorbereitungen“ gedauert. Weitgehend Einigkeit besteht bei den Mitgliedern über die wesentlichen Zwecke des neuen Verbandes: Verbesserung der Infrastruktur und Engagement für nachhaltige Mobilität auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst und der südlichen Boddenküste. Im Satzungsentwurf finden sich die ursprünglichen Schwerpunkte mit der Suche nach einem Standort für einen Durchstich von der Ostsee in den Bodden und einen Etappenhafen wieder.

„Tourismuspapst“ Feige stellte erneut die Vorteile des Zweckverbandes im Zusammenspiel mit dem Tourismusverband Fischland-Darß-Zingst heraus. Durch die enge Verzahnung bei gleichzeitiger Aufgabenteilung – der Zweckverband ist grundsätzlich für den Ausbau der Infrastruktur zuständig, der Tourismusverband für Marketing und Kommunikation nach außen – würde die Region das Gewicht in der Landeshauptstadt Schwerin erhalten können, das ihr aufgrund der Übernachtungszahlen zustehe.

Doch vor allem Vertreter der Festlandkommunen wollten den „Wehencocktail“ nicht schlucken. Sie plädierten für eine Konzentration auf die ursprünglichen Ziele, nämlich Durchstich, Hafen und Boddensanierung. Drescher sah diese Ziele auch aufgrund der aktuellen Aktivitäten der Landesregierung mit dem Bau des Ersatzhafens in Verlängerung der Seebrücke in Prerow aktuell nicht als vordringlich. Wichtig: Sollten die Gemeinde- und Stadtvertretungen der beteiligten Kommunen nicht noch in den kommenden beiden Monaten einheitliche Beschlüsse zu den Aufgaben des Zweckverbandes fassen, beginnt am 10. August die Auflösung des Zusammenschlusses. Von Verwässerung der eigentlichen Aufgaben wie vom Prerower Gemeindevertreter Ralf Lohmeyer befürchtet, vom Verzetteln in Sachen Tourismus wollte Drescher erst gar nicht reden. Als Nagelprobe für die Existenz des Zweckverbands sah Drescher die Abstimmungen in den Kommunalvertretungen.

Über juristische Fallstricke half Andreas Schriefers hinweg. Denn gerade die Finanzierung eines solchen Verbandes durch Kommunen erweise sich im europäischen Recht als höchst kompliziert. So werde der Verband, um allen juristischen Ansprüchen zu genügen, mehrere Sparten, also einzelne Aufgabenbereiche erhalten, an denen sich die Mitglieder über die Basismitgliedschaft hinaus beteiligen könnten. Die Beiträge dafür variieren abhängig von Einwohnerzahl, Bettenzahl und Übernachtungszahl von nicht einmal 400 Euro für Kenz-Küstrow bis mehr als 40000 Euro für das Seeheilbad Zingst.

Vor allem bei der Gewichtung des vorgesehenen Stimmanteils der einzelnen Mitglieder gibt es noch „Geburtswehen“. In einer internen Runde wollten die Bürgermeister diese Schmerzen bei der Gründung des Zweckverbandes lindern. Entscheidend sind am Ende die Abstimmungen in den einzelnen Stadt- und Gemeindevertretungen

Timo Richter

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