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Ganztägig Tempo 30 am Ribnitzer Hafen

Ribnitz-Damgarten Ganztägig Tempo 30 am Ribnitzer Hafen

Oberverwaltungsgericht kassiert Widerspruch des Landkreises Vorpommern-Rügen.

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Noch im November soll die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit am Ribnitzer Hafen umgesetzt werden.

Quelle: Ernst Fischer

Ribnitz-Damgarten. Eigentlich sollte am Ribnitzer Hafen bereits seit Anfang des Monats eine Vielzahl neuer Straßenschilder hängen. Tempo 30 und Tonnagebegrenzung in der Nacht hatte die Verkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen nach langem Hin und Her zwischen Anwohnern, Landkreis, Verwaltungsgericht und Oberer Straßenverkehrsbehörde in Rostock angeordnet. Doch nach wie vor ist nichts passiert. Die Schilder sind zwar bestellt, wie Martin Weiß vom Stadtbauhof mitteilt, doch noch nicht da. Das ist vielleicht auch ganz gut so, denn nun gibt es neue Entwicklungen, die zumindest vorläufig einen Schlusspunkt darstellen dürften. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Widerspruch des Landkreises Vorpommern-Rügen gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgelehnt, und zwar unanfechtbar, wie aus dem Beschlusstext hervorgeht. Das heißt: Am Ribnitzer Hafen darf künftig nur noch mit mit maximal 30 km/h gefahren werden, und zwar ganztags.

„Die verkehrsrechtliche Anordnung wird noch im November erlassen“, bestätigt Kreissprecher Olaf Manzke. Bis zuletzt hieß es, dass Tempo 30 nur in der Nacht angeordnet werden soll. Das Verwaltungsgericht hatte in seinem jüngsten Beschluss aber entschieden, dass das nicht ausreicht. Auch tagsüber sei Tempo 30 notwendig. Der Landkreis hatte dieser Ausweitung der Temporeduzierung widersprochen. Das OVG hat diesen Widerspruch nun kassiert.

Jahrelanger Kampf

Seit Jahren kämpfen Anwohner in den Straßen Am See und in der Fritz-Reuter-Straße um eine Verkehrsberuhigung am Hafen. Das Hauptargument: Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm, vor allem durch zu schnelles Fahren und Lkw oder landwirtschaftliche Fahrtzeuge, die die Straße als Durchfahrt nutzen.

Während der Landkreis ursprünglich jedwede verkehrsberuhigende Maßnahme ablehnte und die Anwohner daraufhin vor Gericht zogen, kam das Verwaltungsgericht Ende Juli zu dem Schluss, dass die Lärmbelastung durchaus zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen kann. Mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit könne die Lärmbelastung verringert werden. Ein Lkw-Ausschluss am Tage, wie von den Anwohnern ebenfalls gefordert, sei dagegen nicht notwendig, da angenommen wird, dass durch Tempo 30 die Lkw ohnehin einen anderen Weg wählen würden, etwa die B105-Ortsumgehung.

Autos zählen für das Hauptverfahren

Das letzte Wort ist in dieser Sache allerdings noch nicht gesprochen, denn das Hauptverfahren läuft noch vor dem Verwaltungsgericht. In den bisherigen Beschlüssen war aber immer wieder angedeutet worden, dass auch das Hauptverfahren so enden könnte. Grundlage sind Verkehrszählungen, die vom Gericht angezweifelt werden. 2016 waren im September knapp 7500 Fahrzeuge am Hafen gezählt worden. Laut Landkreis liegen die Lärmbelastungen demnach knapp unter dem erlaubten Wert für allgemeine Wohngebiete von 70 Dezibel liegt. Allerdings würde damit der wahrscheinlich tatsächliche Wert unterschätzt, weeil zum Zeitpunkt der Zählung deutlich wenige Fahrzeuge durch die Straße Am See fuhren als üblicherweise. Der Grund: Der Körkwitzer Weg war 2016 im Herbst gesperrt. „Der Vergleich der monatsgleichen Messungen im September 2013 mit 9068 Kfz täglich zu September 2016 mit 7470 Kfz täglich weist eine Reduzierung um 1598 Kfz täglich auf“, heißt es im Beschlusstext des OVGs.

Wahrscheinlich ist, dass viele Autos, beispielsweise von der Landesstraße 21 kommend, eben nicht durch Ribnitz, sondern über die B105 außen herum gefahren sind. Um diesen Punkt zu klären, hat der Landkreis in diesem Herbst eine erneute Verkehrszählung durchführen lassen. Zwischen 8800 und 9600 Fahrzeuge täglich wurden dabei wochentags gezählt. „Daraus sind allerdings wiederum keine signifikanten Grenzwertüberschreitungen ersichtlich“, heißt es vom Landkreis. Am Ende wird das Verwaltungsgericht entscheiden.

Robert Niemeyer

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