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Justizministerin: Gerichtsstruktur in MV ist zukunftsfest

Schwerin/Ribnitz-Damgarten Justizministerin: Gerichtsstruktur in MV ist zukunftsfest

Lange wurde um die Gerichtsstrukturreform im Nordosten gerungen. Als letztes der zur Schließung vorgesehenen Gerichte geht das in Ribnitz-Damgarten im Amtsgericht Stralsund auf.

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Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU)

Quelle: Jens Büttner

Schwerin/Ribnitz-Damgarten. Mit der vollständigen Übernahme aller Aufgaben des Amtsgerichtes Ribnitz-Damgarten durch das Amtsgericht Stralsund ist an diesem Montag die im Jahr 2013 beschlossene Gerichtsstrukturreform abgeschlossen. Damit sei die Justizstruktur in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Sonntag. Sie werde in den kommenden Wochen alle zehn zum Teil neu zugeschnittenen Amtsgerichtsbezirke besuchen und schauen, wo der Übergang in die neue Struktur vorübergehend Engpässe hervorgerufen habe.

Nach der 2013 vom Landtag beschlossenen Reform verbleiben nun zehn von ehemals 21 Amtsgerichten. Sechs sind zu Zweigstellen anderer Amtsgerichte geworden. Ein Bürgerentscheid gegen die Reform scheiterte 2015 an zu niedriger Beteiligung.

Der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters, hatte die Meinung vertreten, dass mit dem Abschluss der Gerichtsstrukturreform in diesen Tagen der Umbauprozess noch nicht abgeschlossen sein wird. Die Einrichtung der sechs Zweigstellen bewähre sich nicht. Es gebe dort keine Verwaltung, die diese Einheiten führt. „Was sich nicht bewährt, wird abgeschafft. Das ist ein Sterben auf Raten - das ist absehbar.“

Hoffmeister sieht in den größeren Amtsgerichtseinheiten mehrere Vorteile. Jeder Richter und Mitarbeiter habe nun eine bessere Chance, Belastungen durch Vertretungssituationen besser aufzufangen. Zudem seien eher Spezialisierungen möglich.

Michael Zumpe

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