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Kassiert, oder nicht? Streit um Kurabgabe

Barth Kassiert, oder nicht? Streit um Kurabgabe

Der Yacht-Service in Barth kassiert und wirft dem Seglerverein vor, dieser Pflicht nicht nachzukommen. Nun schaltet sich die Stadt ein.

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Barth hat sich touristisch stark entwickelt.

Quelle: Ernst Fischer

Barth. Die Beschwerden häufen sich: „Immer wieder berichten uns Kunden, die vom Barther Seglerverein zu uns kommen, dass dort keine Kurabgabe kassiert wird“, sagt Torsten Brand, Geschäftsführer des Barther Yacht-Service. Und das habe eine eindeutige Wirkung. Zückt Brand nämlich das Portemonaie, um die gesetzliche Kurabgabe von 1,20 Euro pro Tag einzukassieren, flüchten sich die Urlauber, die ihr Wohnmobil auf dem Parkplatz des Yachtservices abstellen wollten, auf die Stellflächen des benachbarten Seglervereins. Dort sei es nämlich kostenlos, lautet die immer wiederkehrende Erklärung.

Eine Benachteiligung für jene, die abkassieren

Der Yacht-Service kassiert seit Oktober 2016 alle Tagesgäste ab, die mit Boot oder Caravan anreisen und überweist die Summe dann monatlich an die Stadt Barth. „Es ist mir unverständlich, aus welchem Grund der Seglerverein immer noch auf Zeit spielt und die Abgabe nicht kassiert. Es ist eine Benachteiligung gegenüber all jenen, die ihrer Pflicht nachkommen.“ Auf die Vorwürfe des Yacht-Service reagiert im Barther Seglerverein niemand persönlich. Dafür kommt die Antwort eines Hamburger Rechtsanwalts prompt: „Es stimmt nicht, dass der Verein keine und /oder unregelmäßig Kurtaxe kassiert. Das Gegenteil ist der Fall: Als nicht kommerzielles Unternehmen werden in erheblichem Umfang Kurtaxen vereinnahmt und an die Stadt Barth abgeführt, ohne dass der Verein für diese Dienstleistung eine Vergütungsentschädigung erhält.“ Der Segler-Verein könne kein Personal beschäftigen, um Kurtaxen einzunehmen. Das sei Aufgabe der Stadt Barth, der sich – laut Rechtsanwalt – dieser Verpflichtung entzieht. So seien seitens der Stadt Barth Parkplätze, beispielsweise im Bereich hinter dem Hotel Speicher geschaffen worden, auf dem Gäste nicht nur unentgeltlich parken können, sondern wo nicht einmal Kurtaxen erhoben werden.

Es folgt ein Vorschlag des Rechtsanwalts, wie die Stadt Barth mithilfe von Automaten die Kurtaxe einziehen könnte. Abschließend heißt es in dem Schreiben: „Seglerverein und Yacht-Service werden durch die Satzung der Stadt genötigt, Kurtaxe einzuziehen, ohne dass die Stadt selbst Kurtaxe an öffentlichen Plätzen einkassiert. Wer es unterlässt, diese einzuziehen, macht sich strafbar. Bevor mein Mandant zu Unrecht in eine falsche Ecke gestellt wird, müssen erst andere in diese Ecke gestellt werden.“ Sogar die Idee für eine Überschrift in der OZ liefert der ambitionierte Rechtsanwalt in seiner Mail: „Macht Dr. Kerth sich strafbar?“

Stadt will künftig mehr Kontrollen durchführen

Bürgermeister Stefan Kerth (SPD) reagiert irritiert auf diesen Vorwurf: „Die Stadt wird künftig noch mehr Kontrollen durchführen und aufpassen, dass sich niemand der Pflicht entzieht, die Kurabgabe abzukassieren. Es handelt sich ja nicht um eine freiwillige Leistung.“ In der Stadt sollen vermehrt Schilder aufgestellt werden, die auf die Kurabgabepflicht hinweisen. Wer sich in Zunkunft nicht daran halte, müsse mit Bußgeldern rechnen. „Da gibt es scharfe Schwerter“, so Kerth weiter. Die Amtsleiterin für Finanzen, Doreen Pohland, darf aus Datenschutzgründen zwar keine genauen Aussagen zum Seglerverein treffen, weist die Vorwürfe, dass die Stadt sich strafbar macht, jedoch strikt zurück: „Die Kurabgabe wird durch die Barth-Information bzw. vom Museum oder Hafenmeister abgerechnet. Die Stadt kommt ihrer Verpflichtung nach. Weiterhin wurden die Kontrollen durch den Außendienst verstärkt und verschärfter auf die Einhaltung der Satzung geachtet“, heißt es abschließend.

Carolin Riemer

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