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Methling bittet Nachbarn zur Kasse

Rostock Methling bittet Nachbarn zur Kasse

Zwischen der Hansestadt Rostock und dem Umland kracht es: Die Gemeinden sollen sich ihr Wachstum erkaufen

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Rostocks OB Roland Methling greift nach dem Geld der Nachbarn: Das Umland soll sich stärker an den Kosten der Stadt beteiligen.

Rostock. . Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt: Diese Worte aus Schillers „Wilhelm Tell“ dürften derzeit so manchem Bürgermeister im Rostocker Umland durch den Kopf gehen. Denn von guter einer Nachbarschaft zwischen der großen Hansestadt und den kleinen Gemeinden kann derzeit wahrlich keine Rede sein. Der Grund: Das Rostocker Rathaus blockiert neue Bau- und Gewerbegebiete in den Gemeinden. Die Nachbarn sollen nur wachsen dürfen, wenn sie dafür Geld an die Hansestadt zahlen. Anfang Dezember ist ein Krisengipfel zwischen Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) und seinen Amtskollegen aus dem Umland geplant. Eine Einigung ist bisher aber nicht in Sicht.

Rostock will Teil der Einnahmen Spätestens seit einem Treffen der Bürgermeister vor einigen Wochen sind die Fronten verhärtet. Nach Informationen der OZ hat Rostocks Rathaus-Chef seinen Nachbarn damals eine knallharte Forderung präsentiert: Sie sollen sich ihr Wachstum quasi erkaufen. Bisher gilt eine so genannte Drei-Prozent- Klausel für das Umland. Kritzmow, das Ostseebad Nienhagen und 15 weitere Gemeinden sind davon betroffen. Diese Kommunen dürfen in puncto Einwohnerzahl nicht stärker als drei Prozent wachsen. Wenn nun eine Nachbargemeinde zum Beispiel ein neues Baugebiet ausweist, will Rostock eine Ausnahme von der Klausel nur zulassen, wenn die Hansestadt mitverdient. 50 Prozent aller zusätzlichen Steuern und Zuweisungen sollen aus dem Umland in die Stadtkasse fließen. „Bisher waren wir da sehr großzügig. Die Hansestadt hat bei Bauprojekten im Umland zwar Bedenken angemeldet, aber nichts unternommen“, so Methling. Das sei nun vorbei:

Verstößt eine Gemeinde gegen die Drei-Prozent- Klausel, werde die Stadt künftig sofort Klage dagegen einreichen.

Aus Rostocker Sicht ist dies notwendig und absolut begründet: „Rostock erfüllt als Oberzentrum zahlreiche Aufgaben für das Umland“, sagt Methling. Im Klartext: Aus der Stadtkasse werden viele Angebote bezahlt, die auch von Menschen aus den Nachbargemeinden genutzt werden. „Das Volkstheater kostet die Rostocker 9,1 Millionen Euro pro Jahr. Für die Stadthalle zahlt die Stadt drei Millionen Euro, für den Zoo 3,6 Millionen und für Schwimmbäder fast zwei Millionen.“ Die Bürger der Hansestadt würden stärker an der Finanzierung dieser Einrichtungen beteiligt als die Nachbarn.

Gericht kippte alte Regelung

Nein, er wolle die Nachbarn nicht blockieren. Aber ein adäquater Ausgleich müsse her. Den gab es einst – die sogenannte Stadt-Umland-Abgabe. Die sollte Rostock rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr einbringen, wurde aber wegen formaler Fehler von den Gerichten gekippt. „Wir haben einen Vorschlag gemacht, um den Nachbargemeinden ein Wachstum auch über die drei Prozent hinaus zu ermöglichen. Die Region muss wachsen“, sagt Methling. „Aber dieses Wachstum darf nicht zu Lasten der Bürger Rostocks gehen.“ Er habe deshalb vorgeschlagen, dass die Mehreinnahmen der Kommunen durch neue Einwohner geteilt werden. „Die zu erwartenden Zahlungen würden kaum an die einst geplanten 1,6 Millionen Euro ranreichen.“ Ob das nicht sprichwörtliche „Peanuts“ für die große Hansestadt sind?

„Nein, wir haben für freiwillige Leistungen gerade mal 40 Millionen Euro pro Jahr. Da fallen 1,6 Millionen Euro deutlich ins Gewicht.“

Gemeinden fühlen sich erpresst

Dennoch stößt Rostocks OB mit seiner derzeitigen Haltung auf wenig Gegenliebe bei den Amtskollegen. Leif Kaiser, CDU-Bürgermeister der Gemeinde Kritzmow, spricht bereits von einem „gestörten Verhältnis“ der Nachbarn zu Rostock. „Dass Rostock viele Einrichtungen vorhält, von denen Kritzmow profitiert, ist unstrittig. Und dass wir uns im Rahmen der Möglichkeiten daran auch beteiligen wollen, steht ebenfalls nicht zur Debatte“, sagt Kaiser. Ihn stört aber das „Wie“: „Wir wollen nicht das Gefühl haben, dass Rostock diktiert, was in unseren Gemeinden passiert.“ Kritzmow beispielsweise plane ein Angebote im Bereich „Betreutes Wohnen“. „Viele ältere Bürger der Gemeinde wollen hier bleiben, aber nicht in ihrem Haus allein leben. Doch selbst diese Einrichtung blockiert die Hansestadt. Das ist nicht akzeptabel und das nehmen wir nicht länger hin.“ Uwe Kahl, ebenfalls CDU-Mitglied und Bürgermeister im Ostseebad Nienhagen, hat ähnlich Probleme: Er will ein Baugebiet für 50 Häuser ausweisen, hat bereits 150 Interessenten. „Aber wir dürfen nicht loslegen ohne Segen der Hansestadt.“

Rostock braucht Hilfe

Die Gemeinden haben noch ein Argument: „Rostock hat Nachholbedarf auf dem Wohnungsmarkt“, sagt Kritzmows Rathaus-Chef Kaiser. Die Regionalplanung sieht für die kommenden vier Jahre einen Bedarf von 8000 Wohneinheiten in der Region. 7500 sollen in der Hansestadt entstehen, nur 500 auf dem Land. „Rostock kann doch gar nicht alle Wünsche allein befriedigen. Die Lage ist so dramatisch, dass sich einige große Unternehmen bereits direkt an die Raumordnung gewandt haben – Liebherr zum Beispiel. Die brauchen Wohnraum für ihre Führungskräfte. Aber die wollen nicht in Rostock in einem Plattenbau wohnen“, sagt Nienhagens Bürgermeister Kahl.

Experte: Beide Seiten im Recht Den Konsens zwischen Stadt und Land soll Gerd Schäde, Leiter des Landesamtes für Raumordnung, herbeiführen. „Beide Seiten haben mit ihren Positionen jeweils ein Stück weit Recht“, sagt Schäde. Auch aus Sicht der Raumordnung sei es notwendig, dass sich das Umland an Rostocks Kosten für Theater, Stadthalle und Co. beteiligt. „Die Gemeinden haben durch die Nähe zu Rostock Wettbewerbsvorteile“, so Schäde. Aber dass sich die Kommunen beim OB ihr Wachstum erkaufen müssen, sei nicht der richtige Weg. „Es ist ja nicht nur so, dass es kaum noch Wohnungen in Rostock gibt. Der Sanierungsstau wächst ebenfalls. Die Lage am Wohnungsmarkt ist mittlerweile ein negativer Standortfaktor für die Hansestadt“, sagt Schäde.

Gegenvorschlag aus Kritzmow

Kritzmows Bürgermeister Leif Kaiser will beim Krisengipfel Anfang Dezember Rostock einen Gegenvorschlag machen. „Die alte Stadt- Umland-Abgabe sah vor, dass wir pro Bürger etwa 50 Euro jährlich an die Hansestadt hätten zahlen sollen. Das ist eine Größenordnung, die wir uns vorstellen können.“ Allein aus Kritzmow würde Rostock dann jährlich fast 190000 Euro bekommen. „Allerdings müsste diesem Angebot noch die Gemeindevertretung zustimmen.“

Andreas Meyer

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