Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Ärger um rechte Kundgebung vor Flüchtlingsunterkunft

Ribnitz-Damgarten Ärger um rechte Kundgebung vor Flüchtlingsunterkunft

NPD-Veranstaltung in der Danziger Straße: Ribnitz-Damgartens Bürgermeister Frank Ilchmann ist sauer auf den Landkreis / Der verweist aber auf die Zuständigkeit der Polizei

Ribnitz-Damgarten. Dicke Luft zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und dem Landkreis Vorpommern-Rügen. „Wir sind erbost und haben schon ein Schreiben an Landrat Ralf Drescher aufgesetzt“, sagt Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos). Grund ist eine Wahlkampf-Veranstaltung der rechtsextremen NPD, die am vergangenen Freitag ausgerechnet vor einem Wohnblock stattfand, in dem der Großteil der in der Bernsteinstadt untergebrachten Asylbewerber lebt.

 

OZ-Bild

Gefahren- potenzial liegt nicht alleine dadurch vor, dass ein Flücht- lingsheim in der Nähe liegt.“Olaf Manzke, Sprecher der Kreisverwaltung Vorpommern-Rügen

Quelle:

Dass man diesen Ort zulässt, ist völlig unverständlich, unangemessen und fahrlässig.“Janett Harnack, evangelische Kirchgemeinde und ehrenamtliche Flüchtlingshelferin

Eigentlich hatte die NPD auf dem Marktplatz eine Veranstaltung angemeldet. „Als Stadt haben wir die Veranstaltung von 15.30 bis 16.30 Uhr genehmigt“, sagt Bürgermeister Ilchmann. Laut Polizeiangaben fiel diese Veranstaltung jedoch aus, weil auf dem Markt eine Trauerfeier stattfand. Also machte sich die NPD auf den Weg nach Marlow, wo eine weitere Kundgebung stattfinden sollte.

Aufgrund mangelnder Resonanz aus der Bevölkerung sei die NPD-Delegation wieder abgerückt. Was folgte, war die Anzeige einer weiteren Veranstaltung, dieses Mal im Wohnblock-Gebiet in Ribnitz-West.

Polizeiangaben zufolge hatten die Rechtsextremen als Veranstaltungsort in der Rigaer Straße angemeldet. Die jedoch kreuzt die Danziger Straße. Und eben auf dem Parkplatz Ecke Danziger/Rigaer Straße, direkt vor dem Wohnblock der Flüchtlinge, fand die Veranstaltung statt. Zwei Redner waren vor Ort, darunter der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Udo Pastörs. Mehr als 100 Teilnehmer verfolgten laut Polizei die Veranstaltung. Ein Anwohner habe sogar eine Reichskriegsflagge aus dem Fenster gehängt. Flyer wurden verteilt, unter anderem auch an Flüchtlingskinder.

Laut Frank Ilchmann seien weder das Ordnungsamt der Stadt Ribnitz-Damgarten noch er selbst über die neue Veranstaltung informiert worden. „Der Landkreis hat das genehmigt. So ganz verstehe ich das nicht“, sagt Ilchmann.

Damit steht er nicht alleine da. „Das ist unmöglich. Ich kann das nicht nachvollziehen“, sagt Janett Harnack, Mitarbeiterin der Evangelischen Kirchgemeinde Ribnitz-Damgarten, die sich seit Monaten ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmert. Natürlich sei die Demonstrationsfreiheit in unserer Demokratie geschützt, „aber dass man diesen Ort zulässt, ist völlig unverständlich, unangemessen und fahrlässig.“ Die Kurzfristigkeit der Anmeldung hebele laut Harnack darüber hinaus die Versammlungsfreiheit aus, da keine Chance zu einer Gegenveranstaltung bestanden hätte.

Laut Polizei sei es zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen. Auch in den vergangenen Monaten hatte es in dem Gebiet so gut wie keine Vorfälle gegeben. Eine Ausnahme war, als Anfang März eine Frau von drei ausländischen Männern bedrängt worden sein soll.

Auf Nachfrage beim Landkreis, warum die Veranstaltung vor dem Wohnblock genehmigt wurde, heißt es von Kreissprecher Olaf Manzke, dass „unter besonderen Umständen Auflagen erteilt werden können oder in Ausnahmefällen ein Verbot“. Unter anderem sei ein „großes Gefahrenpotenzial“ ein Kriterium. „Das liegt nicht alleine dadurch vor, dass ein Flüchtlingsheim in der Nähe liegt“, so Manzke.

Mindestens 48 Stunden vor der geplanten Veranstaltung müsse diese angezeigt werden. Die Frage ist jedoch, ob die Kundgebung in der Rigaer Straße fristgemäß angekündigt war. Zwar war eine Kundgebung auf dem Markt angemeldet. Bei der in der Rigaer Straße handelte es sich laut Bürgermeister Ilchmann jedoch um eine neue Veranstaltung zu einem neuen Zeitpunkt, die erst am Veranstaltungstag selbst angezeigt worden war.

Vom Kreis hieß es dagegen gestern, dass die Veranstaltung am Abend in Ribnitz West nicht in der Kreisverwaltung bekannt geworden sei. Hätte sie auch nicht müssen, schließlich würde diese Kundgebung im Versammlungsrecht unter den Punkt „Spontanversammlung“ fallen. In diesem Fall sei die Polizei zuständig.

Laut Polizei aber sei der Kreis sehr wohl informiert worden. Auch habe es sich nicht um eine Spontanversammlung gehandelt, schließlich sei sie ohnehin geplant gewesen. Zeit und Ort wurden aber geändert. Es hätte eine neue, fristgerechte Anmeldung erfolgen müssen

Versammlungsfreiheit in Deutschland

Laut Artikel 8 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Im Versammlungsgesetz heißt es dazu weiterhin: Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Grundsätzlich gilt in Deutschland also eine Anmeldefrist von 48 Stunden. Dennoch sind laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Spontanversammlungen möglich, die sich unter anderem dadurch auszeichnen, dass sie ungeplant aus aktuellem Anlass ohne Einladung und Versammlungsleiter entstehen.

Robert Niemeyer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel

Marita Ditz, die Frau des Grevesmühlener Bürgermeisters Jürgen Ditz, über 60-Stunden-Wochen ihres Mannes, Termine am Wochenende und die Frage, wer zu Hause eigentlich den Bürgermeister gibt

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Leserbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.