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Anlieger sollen nun auch für Straßenausbau zahlen

Barth Anlieger sollen nun auch für Straßenausbau zahlen

Nach der Kurabgabe feilt das vorpommersche Städtchen jetzt an einer weiteren Einnahmequelle. Bislang hat es von den Anliegern noch keine Beiträge für den Straßenausbau erhoben. Das dürfte sich bald ändern.

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Die Straßenausbaubeiträge sollen Geld in die Kasse des Barther Rathauses bringen. Angesichts der finanziellen Situation muss die Stadt alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

Quelle: Detlef Lübcke

Barth. Gerade hat das Stadtparlament in Barth (Vorpommern-Rügen) die Kurabgabe beschlossen, schon deutet sich eine weitere Abgabe an, die Geld ins Stadtsäckel bringen soll: Für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen werden die Anlieger in Zukunft wahrscheinlich mit zur Kasse gebeten. Die Stadt ist gegenwärtig dabei, eine Straßenausbaubeitragssatzung aufzustellen. Sie regelt die Kostenbeteiligung von Grundstückseigentümern.

Am Montag soll es eine gemeinsame Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Stadt geben. Dort sollen weitere Einzelheiten beraten werden. Das kündigte Bauamtsleiter Manfred Kubitz in der jüngsten Sitzung des städtischen Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur an. Im März sei zur Straßenausbaubeitragssatzung eine Sondersitzung der Stadtvertreter zu erwarten.

„In den vergangenen Jahrzehnten ist es der Stadt noch gelungen, den Straßenausbau über Fördermittel hinzubekommen“, sagte Kubitz. „Mittlerweile schauen die Fördermittelgeber jedoch schon ganz genau hin, ob wir angesichts der finanziellen Situation alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen“, erklärte Kubitz. Und deshalb komme die Stadt Barth um diese Beitragssatzung nicht herum.

Bürgermeister Stefan Kerth (SPD) pflichtete bei: „Wir haben aus Brandenburg gehört, dass dort Kommunen inzwischen für Fördermittelanträge gar nicht mehr anzutreten brauchen, wenn sie keine Straßenausbaubeiträge erheben.“

Kerth mahnte an: “Wenn wir mit der Satzung nicht zu Potte kommen, ist der Ausbau der Chausseestraße in diesem Jahr gefährdet!"

 



Detlef Lübcke

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