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Bernsteinstadt will nicht an der Gewerbesteuerschraube drehen

Ribnitz-Damgarten Bernsteinstadt will nicht an der Gewerbesteuerschraube drehen

Natürlich würde er sich wünschen, wenn sich ein großes Unternehmen in Ribnitz-Damgarten ansiedeln würde, sagt Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos). Das würde die Gewerbesteuern sprudeln lassen.

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Den günstigen Hebesatz wollen wir halten.“Frank Ilchmann, Bürgermeister

Ribnitz-Damgarten. Natürlich würde er sich wünschen, wenn sich ein großes Unternehmen in Ribnitz-Damgarten ansiedeln würde, sagt Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos).

Das würde die Gewerbesteuern sprudeln lassen. Aber ein solches Unternehmen sei erst mal nicht in Sicht, so der Verwaltungschef.

Immerhin: In den vergangenen Jahren blieben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer relativ konstant: Waren es 2013 insgesamt 2,4 Millionen Euro und 2014 rund 2,2 Millionen Euro, so nahm die Stadt im vergangenen Jahr knapp 2,1 Millionen Euro durch die Gewerbesteuer ein. Gezahlt wurde die von 327 in der Stadt angemeldeten Betrieben. 755 Betriebe machten so wenig Gewinn, dass sie nicht in der Lage waren, diese Steuer abzuführen. „Dazu zählen unter anderem Betriebe aus den Bereichen Hausmeisterservice und Versicherungen oder auch Handelsvertreter. Klassische Ein-Mannbetriebe also. Auch Frauen, die sich mit Telefonsex ihr Geld verdienen, fallen darunter“, erläutert Dr. Beate Brosien, zuständig in der Stadtverwaltung für den Bereich Gewerbeangelegenheiten. Von vornherein ausgenommen von der Zahlung der Gewerbesteuer sind Freiberufler und die Landwirtschaft. Diese sind nach Paragraph 14 der Gewerbeordnung nicht anzeigepflichtig. „Keine Gewerbeanmeldung, keine Gewerbesteuer“, so Brosien.

Wie ein weiterer Blick in die Statistik zeigt, gibt es in puncto Steuerkraft riesige Unterschiede. Unter den gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen in der Bernsteinstadt befand sich im vergangenen Jahr nur ein einziges, das mehr als 100000 Euro Gewerbesteuer entrichtete. 61 führten zwischen 10 001 und 100 000 Euro ab. Die meisten, nämlich 166, zahlten zwischen 1001 und 10 000 Euro, 99 Betriebe zahlten bis 1000 Euro. Von den 2,1 Millionen Euro, die die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr erbrachte, bleibt allerdings nicht alles in der Kasse der Stadt, erläutert Petra Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes. Ein Teil davon sei als Gewerbesteuerumlage abzuführen. Über die freuen sich die Finanzminister von Land und Bund. Im Gegenzug bekommen die Kommunen allerdings Anteile an der Umsatz- und der Einkommenssteuer. Gleichzeitig fließt durch die Einbeziehung in die Steuerkraft ein Teil der Gewerbesteuer auch an den Landkreis, Stichwort Kreisumlage. „Unterm Strich verbleiben nur 1,05 Millionen Euro und damit weniger als die Hälfte der Gewerbesteuereinzahlungen bei der Stadt“, rechnet Petra Waack vor.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt in Ribnitz-Damgarten bei 320 Prozentpunkten und entspricht damit den Durchschnittswerten im Landkreis Vorpommern-Rügen (2015=323 Prozent) und im Land (326 Prozent). „Diesen günstigen Hebesatz wollen wir so lange wie möglich halten, auch in Zeiten knapper Kassen. Da sind sich Verwaltung und Stadtvertretung einig“, sagt Bürgermeister Frank Ilchmann.

Von Edwin Sternkiker

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