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Der Fall „Straße Am See“ wird Bürokratie-Monster

Ribnitz-Damgarten Der Fall „Straße Am See“ wird Bürokratie-Monster

Es geht weiter um den Streit einer Verkehrsberuhigung am Ribnitzer Hafen. Außer dem Landkreis Vorpommern-Rügen, Anwohnern, Stadtverwaltung und Justiz mischt nun auch das Landesamt für Straßenbau mit.

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In die Frage einer Verkehrsberuhigung der Straße Am See in Ribnitz-Damgarten hat sich nun auch das Landesamt für Straßenbau eingeschaltet.

Quelle: Ernst Fischer

Ribnitz-Damgarten. Der Streit um eine Verkehrsberuhigung in der Straße Am See in Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) scheint zu einem bürokratischen Ungetüm zu werden. Nun soll es erneut eine Verkehrszählung geben. Das Landesamt für für Straßenbau und Verkehr hat diese Zählung angeordnet, die in der letzten Septemberwoche oder ersten Oktoberwoche durchgeführt werden soll. Das teilte Ingo Woyczeszik vom Ordnungsamt während der jüngsten Zusammenkunft der Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr der Stadtvertretung im Ribnitzer Rathaussaal mit. Auf Grundlage der Ergebnisse soll der Einspruch der Anwohner der Anordnung des Landkreis, in der nachts Lkw aus der Straße auszusperren und das Höchsttempo auf 30 km/h zu begrenzen, bewertet werden. Außerdem liegt der Fall auch noch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG).

Und das deshalb, weil die Verkehrsbehörde des Landkreises ihrerseits gegen die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Widerspruch eingelegt hat. Der Verwaltungsrichter hatte entschieden, dass ein Durchfahrtsverbot für Lkw und einer Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von 22 bis 6 Uhr nicht ausreicht. Auch tagsüber solle nur Tempo 30 erlaubt sein solle. Der Landkreis hatte zuvor immerhin – auch auf Drängen des Gerichts – die Beschränkungen für die Nachtzeit angeordnet. Das ging den Anwohnern nicht weit genug. Sie legten Widerspruch ein.

Anordnung ohne Bestandskraft

Die Anwohner fragen sich dabei, warum nicht wenigstens die bereits vom Landkreis angeordnete Beschränkung in den Nachtstunden umgesetzt wurde. Die, so auch die Argumentation des Verwaltungsgerichts in dieser Sache, sei nämlich gar nicht mehr strittig. „Der Bescheid hat keine Bestandskraft erlangt“, heißt es dazu vom Landkreis. Der Grund: Die Anwohner hatten einen Widerspruch gegen den gesamten Bescheid eingereicht. Dieser Widerspruch liegt nun beim Landesamt für Straßenbau. Das lässt den Verkehr, die Durchschnittsgeschwindigkeit und den Lärm nun nochmal messen.

Hin und Her nervt

Dieses Hin und Her von Anträgen, Anordnungen und Widersprüchen scheint manchen so langsam etwas zu nerven. „Es wird schon schwer, den Überblick zu behalten. Wir beschäftigen uns mit einem Thema, bei dem es darum geht, zwei Schilder aufzustellen“, sagte Heiko Körner, stellvertretender Bürgermeister und Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften mit Blick auf die Arbeitsstunden, die mittlerweile für die Bearbeitung der Vorgänge in der Stadtverwaltung draufgegangen sind. Die Verwaltung selbst hat nämlich auf Beschluss der Stadtvertretung einen Antrag bei der Verkehrsbehörde gestellt, der den Ausschluss von Lkw aus den Straßen am Ribnitzer Hafen fordert.

Die unterschiedlichen Standpunkte ließen sich auch in der Ausschusssitzung nicht vereinen. Die Stadtvertreter wollen abwarten, wie sich die Verkehrsströme mit der Fertigstellung der Straße Klosterteich in der Innenstadt verteilen und deshalb vorerst nur eine Tonnagebegrenzung. Die Anwohner wollen das Komplettpaket von Tempo 30 und Lkw-Ausschluss, um vor Lärm geschützt zu werden und um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen. Die Verkehrsbehörde will eigentlich gar nichts, hatte sie doch die ursprünglichen Anträge zunächst komplett abgelehnt, muss sich aber dem Gericht fügen bzw. streitet mit dem Gericht.

Weitere Anträge

Die anstehende Entscheidung des OVG dürfte aber noch nicht die letzte Strophe im Lied von der Verkehrsberuhigung am Ribnitzer Hafen sein. Denn neben dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren läuft vor dem Verwaltungsgericht auch noch das Hauptverfahren. Da geht es um die selbe Forderung der Anwohner, jedoch für die Straße Am See und die Fritz-Reuter-Straße.

Mittlerweile sind beim Landkreis 16 weitere einzelne Anträge auf eine Verkehrsberuhigung eingegangen, acht aus der Straße Am See, sieben aus der Fritz-Reuter-Straße und einer aus der Grünen Straße. Laut Landkreis würden diese jedoch solange nicht bearbeitet, bis das Widerspruchsverfahren beim Landesamt für Straßenbau und das einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht abgeschlossen sind.

Timo Richter

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