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Finanzspielraum wird immer kleiner

Ribnitz-Damgarten Finanzspielraum wird immer kleiner

„Der Haushalt macht zum ersten Mal unzufrieden und ratlos.Petra Waack, Leiterin Finanzverwaltungsamt

Ribnitz-Damgarten. . Turbulent ist es im Finanzausschuss zugegangen. Der Haushalt Ribnitz-Damgartens bereitet den Mitgliedern arges Kopfzerbrechen. Rund 3,4 Millionen Euro fehlen der Stadt bis 2020. Die knifflige Aufgabe: Herausfinden, wo noch gespart werden kann, bevor der Haushalt für das Jahr 2017 von der Stadtvertretung beschlossen werden kann. Klar ist: Auf die Schnelle kann das riesige Defizit nicht ausgeglichen werden. Denn spart die Stadt selbst „kleinere“ Posten ein, kann das dramatische Folgen haben.

Petra Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, legte dem Ausschuss ein umfangreiches Zahlenwerk vor: „Wir müssen uns – wie in jedem Jahr – mit einem großen Defizit auseinandersetzen, das vor allem durch Abschreibungen von 2,1 Millionen Euro bedingt ist.“ Der Spielraum für die Stadt werde immer kleiner. Zudem kämen nun vermutlich neue Kosten auf die Stadt zu – unter anderem für die Hortbetreuung von Schulkindern, weil der Anteil vom Land weniger pro Kind wird (die OZ berichtete).

Eine Lösung hatten die Mitglieder des Finanzausschusses vorerst nicht parat. Waack zu möglichen Sparmaßnahmen: „Die freiwilligen Leistungen der Stadt wären zuerst dran.“ Heißt: Geld, das an Museen, Bibliotheken und Vereine fließt. Auch beim Personal in der Stadtverwaltung könnte gespart werden.

Ein Patentrezept ist das allerdings nicht. „Freiwillige Leistungen nicht zu zahlen, ist gar nicht so einfach“, sagt Thomas Huth (Unabhängige). Da geht es auch um vertraglich gebundene Zuschüsse. Der Effekt für die Stadtkasse wäre zudem gering, die Auswirkungen dramatisch. Als Stadt brauche man gar nichts falsch zu machen und komme dennoch in eine Schieflage. „Es bleibt nur, dass wir uns kontrollieren müssen, zum Beispiel bei Neuanschaffungen von Werten“, meint der Jurist. Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos) hatte sich zuvor schon mit Landrat Ralf Drescher (CDU) beraten: „Wir wollen Anfang des Jahres noch einmal prüfen, was wir noch tun können und was passiert, wenn wir keinen Ausgleich schaffen.“ Gefragt sind jetzt Ideen zu vertretbaren Sparmaßnahmen. „Es liegt ein Weg vor uns, der viele kleine Schritte braucht“, sagt Petra Waack. Zum ersten Mal sei sie über den Haushalt so besorgt und unzufrieden, dass er sie ratlos mache. Finanzausschussvorsitzender Holger Schmidt (CDU/FDP) warnte vor voreiligen Schlussfolgerungen: „Das Geld war immer knapp. Wir müssen nun gut überlegen, was wir tun, wenn wir keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen.“

Auch im Ausschuss für Stadt- und Ortsteilentwicklung, Bau und Wirtschaft machte sich eine gewissen Ratlosigkeit bemerkbar. Vorsitzender Manfred Widuckel (CDU/FDP): „Seit mehr als 20 Jahren haben wir stets einen ausgeglichenen Haushalt hingelegt bekommen. Das war schon immer schwierig. Aber so angespannt wie dieses Mal war die Lage noch nie.“ Stefan Stuht, der für „Die Unabhängigen“ im Ausschuss als sachkundiger Einwohner mitwirkt, erinnerte daran, dass von 2006 bis 2016 die Spanne zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander gegangen sei. Während die Einnahmen pro Jahr um 2 Prozent wachsen, seien es bei den Ausgaben 5 Prozent. „Wir haben ein strukturelles Problem.“ Bauamtschef Heiko Körner sagte, Streichungen allein würden den Kern des Problems nicht lösen. Schon deshalb nicht, weil zum Beispiel viele Jahre lang große Investitionen im Bereich der Schulen und Sportstätten immer wieder verschoben werden mussten. Hier müsse in den kommenden Jahren grundsätzlich etwas geschehen. Ribnitz-Damgarten könne diese und weitere notwendige Investitionen nicht allein stemmen und auch seine Funktion als Mittelzentrum in Zukunft nicht mehr erfüllen, wenn nicht Hilfe vom Land komme, so Körner. Geschehe das nicht, werde man dem Land sagen müssen: „Wir sind am Ende.“

Michaela Krohn und Edwin Sternkiker

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